FDP

Beschlüsse des Landesparteitags

Drei Anträge hat der Landesparteitag am 25. März beschlossen. Darin geht es um den "Flughafen Tegel", den "Wirtschaftsstandort Lausitz" und einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Sicherheit. Auf der kommenden Seite finden Sie die Anträge als Download.

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KGR

Riesen Erfolg gegen Kreisgebietsreform

Sie geht federführend auf eine Initiative der FDP zurück - die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg. 20.000 Unterschriften haben die Initiatoren aus FDP, CDU und Freien Wählern für einen Erfolg sammeln müssen - es wurden fast 130.000!!!!!

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Roman Herzog

Trauer um Roman Herzog

Zum Tod des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow:

„Mit Roman Herzog geht ein Mann der Freiheit und des Rechts von uns. Seine Beiträge zum Verfassungsrecht sind wegweisend. Mit seiner Ruck-Rede forderte er in einer Zeit tiefer wirtschaftlicher Krise in Deutschland die Menschen zu mehr Mut auf. Er warb für Innovationen und eine Auflösung des damaligen Reformstaus. Dabei machte er auch nicht Halt vor der Kritik an Eliten. Er erwarb sich Respekt, weil er ein unabhängiger Geist war, der immer klare Worte fand. Unsere Gedanken sind heute bei seinen Angehörigen.“

Trauer
20.12.2016

Tiefe Trauer über den Anschlag in Berlin

Zu den schrecklichen Ereignissen gestern Abend in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow:

Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir vertrauen in dieser schweren Stunde auf die Sicherheitsbehörden.

Alle Versuche von Populisten, jetzt Kapital aus dieser Tat zu ziehen, sind charakterlos...

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Hamm-Brücher

Wir trauern um eine streitbare Demokratin

Zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Axel Graf Bülow:

„Mit Hildegard Hamm-Brücher verliert Deutschland eine streitbare Demokratin. Vor allem ihre Standhaftigkeit machte sich im besten Sinne zu einer unbequemen Politikerin. Mit großen Respekt blicken wir auf ihr Lebenswerk. Vor allem in der Bildungspolitik haben wir ihr viel zu verdanken. Ihrer Leitlinie, die beste Bildung für alle zu erreichen, fühlen wir uns auch künftig verpflichtet. In Gedanken sind wir heute bei ihrer Familie, allen voran ihren beiden Kindern.“

Aids-Tag

Gedanken zum Welt-Aids-Tag

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Die Vorsitzende des Landesfachauschusses Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie, Jacqueline Krüger macht sich politische Gedanken zum Thema!

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Axel

Transparenz statt Zentralismus

"Eine Prüfung der Kommunalfinanzen durch den Landesrechnungshof löst die Probleme nicht - wir brauchen mehr Transparenz sowie ein kommunales Insolvenzrecht" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu neuen Plänen der Grünen. 

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Kreisgebietsreform

Ablehnung der Kreisgebietsreform

Auf 14 Kreisen sollen 9 werden - die radikale Kreisgebietsreform stößt auf massiven Widerstand. So sollen im Süden aus bisher vier Kreisen einer werden.

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Kita

Beitragsfreie Kita?

Die Landesregierung hat den Einstieg in die beitragsfreie Kita angekündigt - eine Mogelpackung? Ein Kommentar unseres Präsidiumsmitglieds Jacqueline Krüger.

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Kinder

Gedanken zum Weltkindertag

"Was ist ein ZUHAUSE das wir Kindern geben sollten? Ein Zuhause ist nicht einfach ein Dach über dem Kopf – ein Zuhause ist ein Ort der Geborgenheit, der Liebe – ein Ort in man wachsen und gedeihen kann, ohne Angst, ohne Gewalt" - FDP Präsidiumsmitglied Jacqueline Krüger macht sich Gedanken zum Weltkindertag.

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Geld

Bürger jetzt entlasten

2 Milliarden Steuerentlastung NACH der nächsten Bundestagswahl - so plant es die Bundesregierung. Dazu ein Kommentar unseres Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow:

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AGB

ACHTUNG: DAS NEUE SCHULJAHR HAT BEGONNEN!

"Die Herausforderungen sind groß - die Lehrkräfte in Brandenburg dürften wieder an die Grenzen des Leistbaren stoßen - so werden wir dem hohen Unterrichtsausfall nicht Herr" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zum Schuljahresbeginn.

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Scheel

Unsere Trauer ist unbeschreiblich

Zum Tod des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel dankt der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow Walter Scheel für seinen großen Mut und seinen lebenslangen Einsatz.

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Axel

Keine Kooperation mit der AfD

Die Freien Wähler hatten in einem Interview mit dem RBB angekündigt, in Sachen Kreisgebietsreform auch mit der rechtspopulistischen AfD kooperieren zu wollen. Später zogen Sie diese Aussage zurück. Dazu erklärt unser Landesvorsitzender Axel Graf Bülow:

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Lehrer

Lehrerberuf attraktiver machen

Über chronischen Lehrermangel muss sich das Land Brandenburg eigentlich nicht wundern. FDP-Präsidiumsmitglied Jacqueline Krüger macht sich Gedanken über den Umgang mit Lehrern im Land.

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Reichstag

Botschaften am Reichstag?

Politische Botschaften als projizierter Schriftzug auf dem Reichstag? Zu dem Vorschlag hat sich unser Präsidiumsmitglied Volkmar Richter Gedanken gemacht.

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SChäffer

65 Jahre Mitgliedschaft

Eine besondere Ehrung nahm der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow am vergangenen Wochenende im Ortsverband Niederbarnim in Bernau wahr. Eberhar Schäffner ist seit 65 Jahren Mitglied der Freien Demokraten. "Wenn so treue Mitglieder ihre Erfahrungen an uns weitergeben, ist mir das immer wieder eine besondere Ehre", so Graf Bülow, der sich für die Einladung im Ortsverband auch beim Ortsvorsitzende Gero Riedel herzlich bedankte.

Pflege

Erfolgreiche Diskussionsrunde

Ende Mai diskutierten die Brandenburger Liberalen über das Pro und Contra zur "Generalisierung in der Pflegeausbildung". Die Argumente zusammengefasst!

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Kita

Beitragsfreie Kita?

Pro und Contra - soll der Steuerzahler die Kitagebühren übernehmen? Oder die Eltern? Die FDP diskutiert am 20.6. in Potsdam.

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AGB

16. traditionelles Spargelessen

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder rund 100 Liberale aus Brandenburg und Berlin zum traditionellen Spargeltreffen auf dem Spargelhof Buschmann und Winkelmann in Klaistow.

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Kindertag

Internationaler Kindertag

"Die Herkunft darf nicht über die Chancen unserer Kinder entscheiden" - ein Kommentar zum internationalen Kindertag

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Julis

Herzlichen Glückwunsch

In der Lausitz hat sich ein neuer Kreisverband unserer Jugendorganisation JuLis gegründet. Die Freien Demokraten aus Brandenburg sagen: "Herzlichen Glückwunsch" und wünschen viel Erfolg.

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PFlege

Tag der Pflege

Die Freien Demokraten laden am 27. Mai zur Diskussionsrunde mit Experten nach Potsdam ein - jetzt anmelden - "Pro und Contra zur Generalisierung der Ausbildung in der Pflege"

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FDP

Lehrermangel bekämpfen

Fast 10 Prozent aller Unterrichtsstunden in Brandenburg sind Vertretungsstunden – fast 2 Prozent der Stunden fallen komplett aus. Zu viel. Das weiß auch die Landesregierung und sucht 800 zusätzliche Lehrer – findet aber keine passenden Bewerber. Offenbar auch ein Mangel an attraktiven Arbeitsplätzen, finden die Freien Demokraten.

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Axel Graf Bülow

Axel Graf Bülow zum Rücktritt von Helmuth Markov

Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg zum Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov:

Der Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov war überfällig.

“Wer Wasser predigt und Wein trinkt, muss sich nicht wundern, wenn er als Minister untragbar wird. Der Anlass mag klein sein, die Wirkung in der Öffentlichkeit umso größer. Sein fehlendes Unrechtsbewusstsein lässt zudem darauf schließen, dass Helmuth Markov die Bodenhaftung verloren hat und er sich in Gutsherrenart über das Recht stellt. Sein Rücktritt ist die zwingende Folge dieses Fehlverhaltens"

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Waffen

Was bedeutet das künftige Waffenrecht?

Die Verschärfung des Waffenrechts - was bedeutet der Vorstoß der EU?

Sportschützen und Jäger und Pauschalverdacht?

Diskutieren Sie am 30. April 2016 in Potsdam mit EU-Experten und aus dem Land.

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Rangsdorf

Kommunalpolitische Gespräche

Auf Einladung der VLK fand in Rangsdorf das erste kommalpolitische Gespräch 2016 statt. Im Mittelpunkt stand das Thema "Integration".

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Hans-Peter Goetz

Neuer Schatzmeister bestellt

Hans-Peter Goetz übernimmt ab sofort kommissarisch die Aufgaben des Landesschatzmeisters. Die Aufgabe wird der stellvertretende Landesvorsitzende zusätzlich zu seinen Aufgaben im Präsidium übernehmen.
Darauf hat sich das Präsidium verständigt. Zuvor war der bisherige Schatzmeister Martin Hesterberg aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow bedankte sich bei ihm für die geleistete Arbeit und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. Hans-Peter Goetz übernimmt die Position bis zur Wahl eines neuen Schatzmeisters auf dem nächsten Parteitag.

BEr

BER: Aufklären statt vertuschen

„Wie abgehoben muss man sein, die Aufklärer am BER zu feuern statt endlich reinen Tisch zu machen?“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu Berichten, wonach BER-Pressechef Abbou nach einem ehrlichen Interview entlassen wurde.

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Genscher

Unsere Trauer ist unbeschreiblich

"Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Hans-Dietrich Genscher" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zum Tod von Hans-Dietrich Genscher.

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AGB

Spaltung beenden

„Ministerpräsident Woidke sollte vermitteln statt zu spalten“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zum Festhalten des Ministerpräsidenten an der Kreisgebietsreform gegen jeden Widerstand.

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FDP

Wir gedenken der Opfer

Die Ereignisse von Brüssel machen uns betroffen. Schon wieder wird die offene Gesellschaft von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.

HPG

Schrecken ohne Ende

„Weder Prävention noch Ermittlung halten mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt“ - der stv. Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik.

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LPT 1

Erfolgreicher Landesparteitag

"Der Begriff Mitmachpartei hat  seinen Sinn erfahren und erfüllt" - der Landessvorsitzende Axel Graf Bülow auf dem Landesparteitag in Wildau.

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BER

Planfeststellungsbeschlüsse jetzt ändern

"Der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung halten die Bevölkerung offenbar für unbegrenzt leidensfähig“ - der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow, zu jüngsten Berichten, den BER nun doch größer bauen zu wollen.

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agb

Es fehlen Alternativen zur Braunkohle

"Ein Leben ohne Braunkohle ist möglich aber zur Zeit noch sinnlos!“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu einem Schreiben von Umweltministerin Hendricks.

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wasser

Gefährdung für Abwasserverbände

„Rückzahlung an die Opfer der zu Unrecht erhobenen Abwasseranschlussgebühren muss umgehend erfolgen“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zum Gerichtsurteil in Sachen Abwasseranschlussgebühren.

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NJE

Reden vom Neujahrsempfang

Alle Reden vom Neujahrsempfang 2016 der Freien Demokraten in Brandenburg finden Sie als Mitschnitt auf der nächsten Seite!

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Beerfeltz

Freie Demokraten trauern um Hans-Jürgen Beerfeltz

Die Freien Demokraten trauern um Hans-Jürgen Beerfeltz. Der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP und Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nach schwerer Krankheit verstorben.

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Axel Graf Bülow

Volksbegehren zeigt Wirkung

„Wir gratulieren den Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu mehr als 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren.

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trauer

Wir gedenken der Opfer

Zu den Anschlägen in der Türkei, bei der unter anderem 2 Menschen aus Falkensee ums Leben kamen, erklärt der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow:
“Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, unsere tiefe Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer. Nichts rechtfertigt diese feige und verbrecherische Tat in Istanbul. Die Weltgemeinschaft muss einen Weg finden, diesem sinnlosen Terror schnell ein Ende zu setzen.“

AGB

Kommunen brauchen Verlässlichkeit

"Eine Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger darf es nicht geben" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur jüngsten Umfrage, wonach zwei von drei Brandenburgern eine Kreisgebietsreform ablehnen.

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Altanschließer

Rot-Rot und die Altanschließerproblematik

In 2 Verfahren haben Brandenburger Altanschließer vor dem Bundesverfassungericht gewonnen. "Den ganzen Ärger hätten wir vermieden, wäre die Landesregierung der Position der Freien Demokraten gefolgt" - der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz.

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cem

Brandenburg braucht Tegel

„Jede Flugbewegung in Tegel bedeutet weniger Lärmbelastung in Schönefeld“ - der Generalsekretär der Freien Demokraten in Brandenburg Christian Erhardt fordert, den Flughafen TXL dauerhaft offen zu halten.

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Freie Demokraten

Wir werden die Freiheit verteidigen

"Wir dürfen uns dem Terrorismus nicht beugen. Wie weigern uns, in Angst zu leben!" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu den Anschlägen von Paris

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unvergessen

Trauer um Helmut Schmidt

„Eine intellektuelle und moralische Instanz hat uns verlassen“- der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow zum Tod von Helmut Schmidt.

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AGB

Bildung ist wichtigste Freiheitsressource

„Bei Bildungsstandards ranklotzen, statt zu improvisieren“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu Forderungen des Innenministers, wegen der Flüchtlingsströme müsse Deutschland bei der Bildung stärker "improvisieren"

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AGB

Nächste Stufe der Subventionsrakete

"Wir müssen die Energiewende endlich den Marktgesetzen unterwerfen" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu Plänen, in Jänschwalde einzelne Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

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Axel Graf Bülow

Mittel gegen zu wenig Liberalismus

Der Justizminister von Brandenburg (Die Linke) bedauert heute in einer Mitteilung öffentlich das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag. "Es gibt ein Mittel gegen zu wenig Liberalismus", erwidert ihm der Landesvorsitzende der FDP, Axel Graf Bülow.

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Einheit

Einheit in Freiheit und Vielfalt

„Der 25. Jahrestag der Deutschen Einheit ist für uns Brandenburger ein Grund zu großer Freude" - die stv. Landesvorsitzende Linda Teuteberg

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Spendenaufruf

FDP Brandenburg hilft!

Spendenaktion der Freien Demokraten! Helfen Sie mit!
Zum Spendenaufruf gelangen Sie HIER.

Sie können gerne auch direkt online spenden. Zum Spendenformular gelangen Sie HIER.

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HPG

Gedanken zur Kreisgebietsreform

"Brandenburg ist Afrika" - diesen Vergleich zieht der stellv. Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz in Bezug auf die geplante Kreisgebietsreform.

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AGB

Brandenburg braucht keine Belehrungen

"Solche Belehrungen sind wenig hilfreich und entbehren angesichts der überwältigenden Hilfe der Bevölkerung und der Kommunen auch jeder Grundlage" - unser Landesvorsitzender Axel Graf Bülow zu Äusserungen, in Ostdeutschland gebe es besonders hohe Aggressivität gegenüber Flüchtlingen.

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AGB
Axel Graf Bülow

Masterplan für Asylpolitik

"Alle Demokraten sind nun gefordert - wir brauchen einen Masterplan" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow nach dem Anschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen.

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cem
Christian Erhardt

Stoppen Sie den Innenminister

"Dietmar Woidke, stoppen Sie Innenminister Schröter in der Asylpolitik, bevor seine Rhetorik einen Flächenbrand auslöst!" - unser Generalsekretär Christian Erhardt zu Aussagen des Innenministers zum Thema "Gutscheine statt Bargeld" für Asylbewerber.

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Geld

Bargeld ist Freiheit

"Die zwangsweise Abschaffung von Bargeld käme einer Enteignung gleich" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur Diskussion über die Abschaffung von Bargeld

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HPG

Zu kurz gesprungen

"Statt die Sicherheit zu erhöhen wirft der Innenminister mit Nebelkerzen" - der Stv. Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz zu aktuellen Plänen bei der Polizeireform.

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Schwante

Freie Demokraten beim Kinderfest

"Am Sonntag ab 11 Uhr sollten Sie mit ihrer Familie unbedingt auf den Schwantener Bauernhof nach Oberkrämer im Landkreis Oberhavel kommen. Die FDP Brandenburg ist auch da (mit Schokobrunnen für die Kleinen!)

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Schulen

Schullandschaft zukunftsfest machen

"Die Vorschläge der Linksfraktion zur Schulreform sind eine gute Diskussionsgrundlage“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zum Koalitionsstreit um die Schulreform.

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AGB

Wie liberal müssen wir sein?

"Es darf nicht zur Regel werden, dass Befindlichkeiten bestimmter Gutmenschen allen anderen ihre Regeln aufzwingen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss auch etwas aushalten können. Der Staat kann und darf nicht alles regeln" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow bei der Veranstaltung des Freundeskreises Schloss Freienwalde.

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AGB

Recht auf Ganztagsschule

„Der Wunsch vieler Eltern nach mehr Ganztagsschulen muss Ansporn für die Landesregierung sein“ - der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow.

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AGB

Strukturkonzept für die Lausitz

„Definieren wir einen Zeitrahmen, bis wann die Lausitz von der Kohle unabhängig sein kann“ - der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow mit Blick auf ein Spitzengespräch zum Thema Kohleregion Lausitz.

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AGB

Gute Gespräche beim traditionellen Spargelessen

"Durch die Hintertür kündigt die Landesregierung schon die nächste Verschiebung des Eröffnungstermins am BER an" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow beim 15. traditionellen Spargelessen der Freien Demokraten aus Brandenburg und Berlin

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BER

Neue Notbremse am BER

„Wenn die Landesregierung Gesetze nicht einhalten kann, werden die Gesetze geändert“ - der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow.

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christian Erhardt

Rechenspiele statt Reform

„Der Innenminister verliert sich bei der Gebietsreform in statistischem Zahlenwirrwarr“ - der Generalsekretär der Freien Demokraten in Brandenburg, Christian Erhardt, zur geplanten Kreisgebietsreform.

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AGB

Sonntagsöffnung dem Konsumverhalten anpassen

"Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels gegenüber Internet- und Versandhandel stärken" - Der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu Äusserungen der Landesregierung, es gäbe beim Gesetz zur Ladenöffnung an Sonntagen keinen Handlungsbedarf.

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Picket Line

Vernachlässigung der Kommunen beenden

Vor dem Bundesfinanzministerium fand am 5. Mai eine sogenannte Picket Line von Kommunalpolitikern gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung statt. Mit dabei auch kommunal Verantwortliche aus Brandenburg.

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Axel Graf Bülow

Schwarzer Tag für die Freiheit

„Die Brandenburger Landesregierung muss aktiv werden um die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“ - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur geplanten Vorratsdatenspeicherung.

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AGB

Angst fressen Seele auf

"Der Unions-Vorstoß zur Ausweiskontrolle ist blanker Aktionismus" - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur aktuellen Debatte um eine Verschärfung der Ausweis-Pflicht bei Flügen.

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Polizei

Und sie manipulier(t)en doch!

"Der Innenausschuss des Landtages wurde wiederholt falsch informiert“ - der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik.

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AGB

Gabriel bricht Brücken zur Lausitz ab

„Die Bundesregierung bereitet Kahlschlag bei der Braunkohle vor - der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur geplanten Klimaschutzabgabe des Bundeswirtschaftsministers.

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FDP

Liberale stark vor Ort

In diesen Wochen finden zahlreiche Kreisvorstandswahlen statt - hier finden Sie eine Übersicht über die bisher neu gewählten Kreisvorstände in diesem Jahr.

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FDP

Leitantrag auf dem Landesparteitag

Neben den Vorstandswahlen stand ein Leitantrag des Landesvorstands im Mittelpunkt des Landesparteitags - der Titel: "Von der Theorie zum Programm - das Leitbild in der Praxis"

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AGB
Axel Graf Bülow

Zukunft gestalten

Selbstkritisch, optimistisch und nach vorne blickend - so lässt sich der Landesparteitag der Freien Demokraten am 21. März in Wildau beschreiben. Axel Graf Bülow wurde dort mit 91,5 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.

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Graf Bülow
Axel Graf Bülow

Hamburg gibt die Richtung vor

"Der Beginn des Wiederaufbaus ist gelungen" - der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow, nach Schließung der Wahllokale in Hamburg

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Axel Graf Bülow
Axel Graf Bülow

Geburtshilfe vor Ort darf nicht sterben

Auf den ersten Blick klingt es wie eine "nur regional" wichtige Meldung - die Geburtsstation in Bad Belzig soll schließen. Doch dahinter steckt ein grundsätzliches Problem, dass Daseinsvorsorge in Brandenburg immer mehr aus der Fläche verschwindet. Daher unterstützt auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow eine entsprechende lokale Initiative gegen die Schließung.

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AGB
Axel Graf Bülow

Ein Wechsel, der verstört

"Der Wechsel von Katherina Reiche zum Verband der Kommunalen Unternehmen ist ein Wechsel "von der Seite der Kontrolleurin auf die Seite der Kontrollierten"- Axel Graf Bülow.

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AGB
Axel Graf Bülow

Mindestlohn ist maximaler Unsinn

"Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht" - Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Axel Graf Bülow zu Meldungen, wonach Mitarbeiter eines vom Land geförderten Arbeitsprogramms wegen des Mindestlohns gekündigt wurden.

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Demonstration

Gemeinsamer Aufruf Brandenburger Parteien für die Freiheit

Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien, vertreten durch Axel Graf Bülow (FREIE DEMOKRATEN), Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (DIE LINKE), Petra Budke (B90/Grüne), Clemens Rostock (B90/Grüne) - zur Kundgebung:

„Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ - Montag, 26.01. 18.30 Uhr Neustädtischer Markt, Brandenburg a. d. H.

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Axel Graf Bülow

Pragmatismus statt Parolen

„Auf die Bedrohung der Freiheit muss Brandenburg mit mehr Freiheit antworten“ - Axel Graf Bülow zur Sicherheitsdebatte nach den Anschlägen von Paris.

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Neujahrsempfang

Volles Haus beim Neujahrsempfang

"Ist es Neugier, ist es Trotz oder ist es  die Überzeugung, dass Demokratie ohne die freien Demokraten nicht denkbar ist?" - Der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow vor vollem Haus beim Neujahrsempfang.

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Je suis

Statement zum Anschlag in Frankreich

"Unerträglich sind die Versuche, dieses abscheuliche Verbrechen zu populistischen Zwecken zu missbrauchen" - FDP Landeschef Axel Graf Bülow zu Äusserungen der AfD nach dem Attentat in Frankreich.

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Gregor Beyer

Die FDP schaut nach vorne

Nach der verlorenen Landtagswahl schaut die Brandenburger FDP nach vorne. Dabei geht es auch um Reformen innerhalb der Partei.

mehr

Interview mit Andreas Büttner

Radio Fritz - der Jugendsender des RBB - hat mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Büttner "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht" gespielt. Wer wohl gewonnen hat? Und was der Reporter dabei alles mit Andreas Büttner besprochen hat? Einfach reinklicken und selbst sehen :-)

FDP oder Rechtspopulisten

Die finalen Kampagnenmotive

Seit dieser Woche hängen im gesamten Land weitere Großflächenplakate. Der Hauptslogan: "FDP - oder Rechtspopulisten" - aber es gibt weitere klare Aussagen, was passiert, würde die FDP nicht mehr im Landtag vertreten sein. Alle Motive auf der nächsten Seite!

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Wir schaffen das!

Es gibt Tage, da fühlen sich Liberale genau, wie dieses kleine Schweinchen - aber immerhin: Es gibt im Kampf um die Kekse nicht auf, so wie unser Kampf um die 5 Prozent Hürde weitergeht!

Gregor Beyer

Görke muss Sommertour sofort abblasen

„Der Fall riecht meilenweit nach Vetternwirtschaft, aber auch die CDU sollte weniger Vergesslichkeit an den Tag legen" - Gregor Beyer zu Vorwürfen, der Linke-Finanzminster missbrauche eine mit Steuergeldern bezahlte Sommertour für Wahlkampfzwecke.

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Gregor Beyer
Die Spitzenkandidaten Andreas Büttner und Gregor Beyer

Liberale fordern mehr Engagement gegen Rot-Rot

Die CDU reagiert nach eigener Aussage "gelassen" auf die Ankündigung der SPD, auch künftig mit der Linkspartei koalieren zu wollen. "Im Kampf gegen rot-rote Misswirtschaft reagiert die CDU wie ein Leichtmatrose", erklärt dazu FDP Landeschef Gregor Beyer.

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Jeder braucht die FDP

Hintergründe zur FDP Kampagne

Ja, die Aktion der FDP Brandenburg war eine Provokation! Aber warum das Ganze? Informationen im Interview mit FDP-Landeschef Gregor Beyer auf der kommenden Seite!

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Unser TV Spot zur Landtagswahl

zu sehen auch im RBB-Fernsehen am 22.8, 31.8. und 9.9. jeweils um 19:56 Uhr vor der Tagesschau

Schüler

Unser Kampagnenmotive

"Die ungewöhnliche Wahlkampagne der Liberalen scheint zu greifen" - zitiert das RBB Fernsehen. Machen Sie sich selbst ein Bild - alle Motive auf der folgenden Seite.

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JEDER BRANDENBURGER BRAUCHT DIE FDP

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Landtagswahl

ALLE INFORMATIONEN ZUR LANDTAGSWAHL

Am 14. September wählt Brandenburg ein neues Landesparlament. Auf der folgenden Seite finden Sie zentral alle Informationen. Von aktuellen Wahlkampfauftritten, Terminen, dem Wahlprogramm, den Kandidaten bis zur aktuellen Berichterstattung rund um die Wahlen.

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Gregor Beyer

Liberale fordern mehr direkte Demokratie

"Volksbefragungen müssen bei Großprojekten oder politischen Grundsatzfragen künftig obligatorisch werden" - Gregor Beyer zur Forderung nach einer Volksbefragung in Sachen Braunkohletagebau in Brandenburg.

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FDP-Fahnen

Informationen zur Landesvertreterversammlung

Morgen findet die Landesvertreterversammlung zur Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014 statt. Die Tagesordnung, den Entwurf des Wahlprogramms, eine Anfahrtsbeschreibung und mehr finden Sie auf der folgenden Seite:

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Gregor Beyer

Basis vor Ort ist hoch motiviert

„Zur Überwindung der 5 Prozent Hürde fehlt uns aktuell ein Prozentpunkt plus x über dem Kommunalwahlergebnis. Wir müssen also ca. 13.000 Menschen zusätzlich überzeugen" - FDP-Landeschef Gregor Beyer in einer ersten Wahlanalyse.

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Christiane Gaehtgens

Europa ist große Chance für junge Generation

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch im Bereich der beruflichen Bildung Vergleichbarkeit der europäischen Ausbildungen hergestellt wird" - Dr. Christiane Gaehtgens auf einer Podiumsdiskussion in Strausberg.

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Internet

Breite Diskussion um Wahlprogramm

"flächendeckende Breitbandversorgung muss grundgesetzähnlichen Charakter haben" - eine Forderung aus der Online-Diskussion zum Wahlprogramm der FDP Brandenburg.

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Diskussion

Muntere Diskussion gegen Europamüdigkeit

„Ein Freihandelsabkommen wäre ein bedeutender Schritt, um unseren Unternehmen Zugänge zu US-Märkten zu ermöglichen" - die Brandenburger Europakandidatin Dr. Chrisitane Gaehtgens in Potsdam.

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Christiane Gaehtgens

Europatag - ein Tag zum Feiern

"Der Europatag sollte auch Mahnung dafür sein, dass in Europa Grenzen nie wieder mit Gewalt verschoben werden dürfen"- die Brandenburger Europakandidatin Dr. Christiane Gaehtgens

mehr
Gregor Beyer

Liberale eröffnen Wahlkampf kulinarisch

"Die SPD hat einen Plan, aber keinen Plan für Brandenburg, sondern einen rot-roten Plan" - FDP Landeschef Gregor Beyer beim 14. traditionellen Spargelessen in auf dem Hof "Buschmann und Winkelmann" in Klaistow.

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Christiane Gaehtgens

65. Jahrestag des Europarates

"Wir sollten uns gerade in der Krisensituation in der Ukraine auf bestehende und bewährte Institutionen besinnen" - Die Brandenburger Europakandidatin Dr. Christiane Gaehtgens zum 65. Jahrestag des Europarates

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Diskussionsrunde

interaktive Diskussion mit Agnes Strack-Zimmermann

"Wenn Sie heute Ihre Stadtwerke verkaufen, wird das Licht morgen nicht ausgehen - im Gegenteil" - Düsseldorfs Bürgermeisterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Diskussionsveranstaltung zur Finanzpolitik der Kommunen in Brandenburg

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Graf Lambsdorff

lebhafte Diskussion zur Europapolitik

"Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen" - der FDP Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorf auf einer Podiumsdiskussion in Brandenburg/Havel

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Von Duschköpfen und Freihandel

Von Duschköpfen und Freihandel - Podiumsdiskussion zur Europawahl

Ein breites Themenfeld wurde bei der Podiumsdiskussion des Europa Direct Informationszentrums Brandenburg am 11. April diskutiert. Die Themen reichten von EU-Richtlinien für Duschköpfe bis zu einer europäischen Flüchtlingspolitik und zeigten, wie vielfältig die Aufgaben der EU inzwischen sind.

FDP-Europakandidatin Christiane Gaehtgens machte darauf aufmerksam, dass der Verwaltungskostenanteil der EU mit 6 Prozent sehr moderat sei und man der EU-Politik mehr Aufmerksamkeit schenken müsse.

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Golzower Gepsräche

Viel Wind um Windenergie in Golzow

"Brandenburg hat die höchsten Energiekosten Deutschlands - die Landesregierung setzt  falsche Akzente" - Gregor Beyer bei der Veranstaltung "Golzower Gespräche".

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Nicola Beer

Zu Gast bei Freunden...

"Wie gelingt der Neuanfang in der FDP?" - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer diskutiert mit der Brandenburger Europa-Kandidatin Dr. Christiane Gaehtgens und 30 Gästen

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Christiane Gaehtgens

Vor 57 Jahren schlug die Geburtsstunde der EU

"Die EU ist Garant für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa" - Die Brandenburger FDP Europakandidatin Dr. Christiane Gaehtgens zur Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957

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NEUES IN...

NEUES IN...Lübben

In unserer Rubrik "NEUES IN..." berichten wir regelmässig über Aktivitäten der Liberalen vor Ort. Dieses mal führt uns die Serie nach Lübben - dort wird seit 20 Jahren über eine Ortsumgehung diskutiert.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer... in Oberhavel

In unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" stellen wir Ihnen regelmässig besonders gelungene Aktionen vor Ort vor. Ein besonders "reizendes" Beispiel kommt in dieser Woche aus Hohen Neuendorf (Oberhavel).

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FDP

Kommunalwahlprogramm mit klaren Schwerpunkten

Mit 5 Thesen geht die FDP in Brandenburg in die Kommunalwahlen.
Auf einem Landesparteitag beschlossen die Liberalen das Programm unter der Überschrift "Für die Menschen in einem Land der regionalen Vielfalt".

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Kita

Diskussion zur Kita-Betreuung in Strausberg

„Vor der ‚Verbesserung‘ des Personalschlüssels bei der Kita-Betreuung lag Brandenburg auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Nach der ‚Verbesserung‘ liegt Brandenburg auf dem letzten Platz aller Bundesländer." - Andreas Büttner zur aktuellen Situation.

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Neues In

NEUES IN...der Lausitz

In unserer Rubrik "Neues In" stellen wir Ihnen regelmässig gelungene Aktionen vor Ort vor... dieses Mal führt uns die Serie nach Luckau...

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Ehrennadel für Hans-Ulrich Kühne

Ehrennadel für Hans-Ulrich Kühne

Am vergangenen Freitag hat der FDP Landesvorsitzende Gregor Beyer erneut die Ehrennadel der Brandenburger FDP verliehen. Sie ging an den hochverdienten Parteifreund und langjährigen Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim Hans-Ulrich Kühne.

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LPT

Wir sind bestens aufgestellt

Auf dem Landesparteitag in Schwarzheide hat die Brandenburger FDP das Kommunalwahlprogramm mit großer Mehrheit beschlossen. Darin geht es vor allem un die konsequente Verlagerung von Aufgaben an die gemeindliche Ebene.

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LOGO

Liberale stellen Kommunalwahlprogramm vor

In einem Mediengespräch am Montag, 17. Februar hat die Brandenburger FDP ihren Entwurf für das Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Es soll an diesem Wochenende auf einem Landesparteitag in Schwarzheide verabschiedet werden.

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Neujahrsempfang

Neujahrsempfang in Elbe-Elster

Schon seit einigen Jahren lädt die FDP in Elbe Elster im Januar zu einem Neujahrsempfang ein. Auch in diesem Jahr warf die Kreisvorsitzende Carmen Schulz in Uebigau einen Blick auf die große Politik.

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KZ

Hoher Besuch zum Fritz Elsas Gedenktag

Der Bundestags-Wehrbeauftragte und FDP-Politiker Hellmut Königshaus kam an diesem Sonntag zum traditionellen "Fritz Elsas Gedenktag" nach Oranienburg in das ehemalige KZ Sachsenhausen.

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Bild 1

Einfach mal cool bleiben

"Was vor uns liegt, ist die Aufgabe, den Brandenburgern ein glaubhaftes Angebot für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu unterbreiten!" Mit diesen Worten eröffnete der FDP-Landeschef Gregor Beyer den diesjährigen Neujahrsempfang der Brandenburger FDP.

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FDP

Neue Mitgliederzeitschrift ist online

Regelmässig informiert die "Märkische Liberale" alle Mitglieder der Brandenburger FDP über die jüngsten Ereignisse und Hintergründe ihrer aktuellen politischen Arbeit.

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GB
Gregor Beyer auf dem Bundesparteitag

Wiederaufbau mit starker Brandenburger Handschrift

"Ab heute muss die Partei neu gedacht werden". Diese Worte des neuen Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner spiegeln den Geist des Parteitags am vergangenen Wochenende in Berlin wieder.

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Andreas Büttner

Es geht um die Zukunft Brandenburgs

Andreas Büttner heißt der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 14. September kommenden Jahres. Die Landesvertreterversammlung wählte ihn am 30. November auf Platz 1 der Landesliste.

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LFA

Energiekonzept für Berlin und Brandenburg

Die Landesfachausschüsse Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz aus Berlin und Brandenburg planen am 5. Dezember eine gemeinsame Diskussionrunde zum Thema Energie.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - in Oberhavel

Als "kreative" Idee mit "Nachahmungscharakter" bezeichnet der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP Gregor Beyer die jüngste Idee aus Hohen Neuendorf (Oberhavel).

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Konvent 1

Mitgliederkonvent war ein voller Erfolg

"Liberalismus hat eine Chance: Wenn er nicht als die Freiheit, Würde und Gleichheit einer Schicht, sondern als persönliche Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit aller Chancen der größtmöglichen Zahl verstanden und praktiziert würde."

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Gregor Beyer

Evolution statt Revolution

Zur neu angestoßenen Debatte über eine Fusion von Berlin und Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Gregor Beyer:

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NEUES IN...

NEUES IN... der Prignitz und in Oder-Spree

FDP Wittenberge/Perleberg steckt aktuelle Lokalthemen ab, ebenso intensive Vorbereitung in Fürstenwalde

Die heimische FDP blickt positiv auf die Kommunalwahlen in einem halben Jahr. „Vor Ort sind wir gut verankert und leisten sowohl im Kreistag als auch in den Gemeindevertretungen wertvolle sachliche Arbeit. Jetzt gilt es, die Leistungen und Ziele der Brandenburg-Liberalen herauszustellen, um diese Arbeit fortsetzen zu können“, fasst der Kreisvorsitzende Andreas F. Schulz die Stimmung auf der jüngsten Mitgliederversammlung zusammen. Gäste der Versammlung am Dienstag Abend waren sowohl der Landesvorsitzende der FDP in Brandenburg Gregor Beyer als auch der Fraktionsvorsitzende im Landtag Andreas Büttner.

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Verkehrskongress
Karl-Heinz Boßan warb für den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit TransOderana

FDP-Kreisverband für Beitritt des Kreises zum Ostbahn-Verbund

Die Liberalen in Märkisch-Oderland haben sich auf ihrem 2. Verkehrspolitischen Kongress am 19. Oktober auf Schloss Trebnitz über den informiert. Deren Geschäftsführer Karl-Heinz Boßan warb für den Beitritt des Kreises zu dieser europäischen Initiative und fand offene Ohren bei den Liberalen.

„Wir sind dafür, dem Verbund beizutreten“, sagte Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Lehmann. Die Liberalen sehen darin Vorteile für die Region 15 Kilometer rings um die Bahnlinie. Zudem habe der Kreis kein Risiko, denn bislang gehe es nur darum, sich an der Gründungsphase zu beteiligen. Ziel der Initiative ist die Ertüchtigung der Ostbahn als deutsch-polnisches Kooperationsprojekt.

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FDP

Mitgliederkonvent der FDP Brandenburg

Die Brandenburger FDP blickt mit großen Schritten nach vorn. In 226 Tagen finden die Kommunalwahlen statt. In allen 18 Kreisen und kreisfreien Städten tritt die FDP dann mit ihren Kandidaten vor Ort an. Nach der schmerzlichen Bundestagswahl gilt es nun, diese Chance vor Ort zu nutzen, denn vor Ort ist die FDP stark verwurzelt.

Auf einem Mitgliederkonvent wollen die Liberalen aus Brandenburg gemeinsam nach vorne schauen, Fehler der Vergangenheit offen ansprechen und daraus lernen und Erfahrungen austauschen.

Dazu lädt die FDP Brandenburg am26. Oktober 2013 um 10:00 Uhr zum Mitgliederkonvent nach Groß Köris ein. Trefpunkt ist das Hotel Restaurant "Zur Seeterasse" in der Chausseestraße 57. Informationen zur Anfahrt und zum Hotel finden Sie HIER

Empfang

Herzlichen Glückwunsch an Klaus Schuster

Das Präsidiumsmitglied der Brandenburger FDP, Klaus Schuster, hat am 9. Oktober seinen 70. Geburtstag gefeiert. Eingeladen hatte der Liberale, der seit über 20 Jahren ehrenamtlich in verschiedenen Funktionen für die FDP aktiv ist, an diesem Tag auch zahlreiche Liberale aus der Landes- und Lokalpolitik. Unter den Gästen waren der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Büttner, die Landesschatzmeisterin und parl. Geschäftsführerin der Fraktion Marion Vogdt, der Vorsitzende der VLK Raimund Tomczak und der Vorsitzende der Liberalen Senioren Hartmut Gisa (s. Foto).

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Newsletter

Mit unserem Newsletter immer bestens informiert

Was gibt es Neues in den Brandenburger Kreisverbänden? Welche Aktionen werden vor Ort gerade geplant? Welche Initiativen startet die Landtagsfraktion zur Zeit?

Diese und viele andere Fragen beantwortet jeden Freitag der gemeinsame Newsletter von Partei und Fraktion. Hier bekommen Sie eine übersichtliche Auflistung der Aktivitäten und Initiativen der Liberalen in Brandenburg. Kurz, präzise und auf den Punkt gebracht.

Der Newsletter ist natürlich kostenlos und erscheint immer Freitags um 12 Uhr.

HIER melden Sie sich kostenlos zum Newsletter an

Gregor Beyer

Mitgliederbrief der FDP Brandenburg

Liebe ParteifreundInnen und Parteifreunde!

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat sich der Landesvorstand intensiv und in einer offenen Debatte mit dem Ergebnis der Bundestagswahl auseinander gesetzt und die Folgen daraus für den Bund und für das Land beraten. Hierzu haben Andreas Büttner und ich ein Papier erstellt, welches ich Ihnen in Anlage gerne zukommen lasse.

Sicherlich ist es momentan noch zu früh, um zu schlüssigen Endbewertungen zu kommen. Gleichwohl befinden wir uns in Brandenburg in der besonderen und leider nicht einfachen Lage, dass uns die annähernd unmittelbar bevorstehenden Wahlen fast keine Denk- oder Verschnaufpause gönnen. Dennoch ist es uns wichtig, dass wir offen und unter Einbeziehung möglichst vieler -am besten aller- Mitglieder die Situation beurteilen und gemeinsam zu Entscheidungen kommen, wie wir den überaus herauszufordernden Weg der kommenden 12 Monate bis zur Landtagswahl in Brandenburg gestalten wollen.

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FDP

Kommunale Basis verteidigen

Mit dem dramatischen Wahlsonntag ist für die Brandenburger FDP klar: Aus den Ländern und somit auch aus Brandenburg muss nun ein Großteil der Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate gestemmt werden. Das heißt für uns, dass wir keine Verschnaufpause haben werden und dass es uns gelingen muss, insbesondere unsere gute kommunale Basis zu verteidigen. Die FDP Brandenburg wird daher am Freitag in der nächsten Landesvorstandssitzung beraten, wie sie sich in die Herausforderungen der Neuaufstellung der FDP einbringen kann.

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Marktplatz

Voller Altmarkt in Cottbus

Auf dem Altmarkt in Cottbus drängten sich am 10. September fast 500 Menschen rund um die Bühne der Liberalen. Der Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich angesagt. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung war es voll auf dem Altmarkt, das Saxophon Quartett Tonsalz sorgte für gute Stimmung. Nachdem der Landesvorsitzende Gregor Beyer die zahlreichen Vertreter der Fernsehsender, Radiosationen und Zeitungsredaktionen (u.a. RTL, n-tv, N24, Sat1/Pro 7, Antenne Brandenburg, Lausitzer Rundschau) und die Ehrengäste (u.a. den Ehrenvorsitzenden Jürgen Türk, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Andreas Büttner, den VLK Vorsitzenden Raimund Tomczak und Landesschaftzmeisterin Marion Vogdt) begrüßt hatte, lauschten die Gäste gespannt der Rede unseres Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Brandenburg, Prof. Dr. Martin Neumann. Für ihn ein Heimspiel, ist er doch in seiner Heimatregion gleichzeitig Direktkandidat für die Bundestagswahlen.

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Guido Westerwelle

Gelungene Wahlkampfveranstaltung mit Guido Westerwelle

Rund 250 Gäste kamen am Dienstagabend in das Gebäude der Industrie- und Handelskammer nach Potsdam. Dort präsentierten sich die Direktkandidaten der Brandenburger FDP sowie die Listenkandidaten den Bürgern. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erläuterte Prof. Dr. Martin Neumann MdB seine Visionen für Brandenburg und Deutschland und blickte in seiner Rede auf vier erfolgreiche Jahre zurück.Seine Rede können Sie HIER noch einmal ansehen.

Ehrengast des Abends war Bundesaußenminister Guido Westerwelle.  Er spannte den Bogen von der internationalen Politik und seinen Erfahrungen als Außenminister in aller Welt über die aktuelle Lage in Deutschland bis hin zur Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern. Die rund 40 Minütige Rede des Bundesaußenministers können Sie HIER noch einmal im Original verfolgen.

Eine Bildergalerie vom Abend finden Sie auch bei Facebook:

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CL

Ehrengast Christian Lindner MdL luncht mit Brandenburgs liberalen Unternehmern

Energiewende, Eurorettung, Wahlkampfbilanz: Beim Business Lunch mit Ehrengast Christian Lindner MdL im Potsdamer Il teatro standen liberalen Themen auf der Tageskarte. Rund 60 Unternehmer suchten den geistigen Austausch mit dem Spitzenpolitiker in kleinerer Runde. Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Potsdam, des Liberalen Mittelstands Berlin und Brandenburg war der FDP Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen nach Potsdam gekommen. Anekdotenreich stimmte Lindner dabei auf eine Fortsetzung der Koalition ein und berichtete über seine Arbeit.

Martin Neumann

FDP Spitzenkandidat auf Tour durch Brandenburg

Prof. Dr. Martin Neumann ist in diesen Tagen im gesamten Land unterwegs um für die liberale Sache zu werben. Der Spitzenkandidat der Brandenburger FDP für die Bundestagswahl besucht zahlreiche Unternehmen, führt Informationsstände durch und nimmt an Podiumsdiskussionen teil. Seine Besuche führen ihn u.a. am 4. September nach Elbe-Elster, am 5. September nach Potsdam, Cottbus und in die Uckermark. Am 9. September nimmt Martin Neumann zahlreiche Termine im Barnim war, bevor er am 11. September u.a. Straßenwahlkämpfe in Erkner und Fürstenwalde begleitet. Mit dabei sind immer die jeweiligen Direktkandidaten vor Ort.

Damit Sie eine besser Übersich haben, wann Veranstaltungen vor Ihrer Haustür sind, finden Sie HIER die genaue Übersicht mit Uhrzeiten und Ort:

Groß Köris

Stark vor Ort - Ortsvorsitzendenkonferenz SÜD in Groß Köris

Mit viel Optimismus endete an diesem Samstag die Ortsvorsitzendenkonferenz Süd der FDP in Groß Köris. "Nutzen wir unser Potential in den letzten drei Wochen bis zur Bundestagswahl", rief der Landesvorsitzende Gregor Beyer den Ortsvorsitzenden zu. Dazu rief der Spitzenkandidat der Brandenburger FDP Prof. Dr. Martin Neumann auf. "Ich werde in den kommenden 3 Wochen bis zur Wahl eine Tour durchs Land unternehmen und freue mich über jede Unterstützung", gab er die Möglichkeiten aus, vor Ort aktiv mitzugestalten.

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Gregor Beyer

Lehren für die Zukunft ziehen

Vor 50 Jahren, im August 1963 wurde die forstliche Fakultät in Eberswalde aus politischen Gründen geschlossen. „Die Begründung muss uns heute Mahnung sein“, erklärt FDP-Landeschef Gregor Beyer, der an dem heutigen Gedenktag in Eberswalde teilnimmt. Die Fakultät wurde seinerzeit „wegen mangelhafter politischer Erziehung“ geschlossen. Dass nunmehr anlässlich des Gedenktages eine Stele gleichen Namens enthüllt werden soll, ist ein wichtiger Beitrag auch im Rahmen der aktuellen politischen Debatten.

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Conny Pieper

4 Gute Jahre - Conny Pieper zieht im Mühlenbecker Land Bilanz

"Es waren vier gute Jahre für Deutschland." Diese Bilanz zogen die Gäste der FDP im Mühlenbecker Land bei einer Veranstaltung mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. h.c. Cornelia Pieper am Dienstag in Oberhavel. "Wir haben die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisbgebühr abgeschafft, für ausgeglichene Haushalte gesorgt, Eurobonds verhindert, die Steuerzahler um über 20 Millarden Euro entlastet, die Wehrpflicht ausgesetzt und die Voratsdatenspeicherung verhindert", nannt Conny Pieper nur einige der Erfolge der schwarz-gelben Koaliton im Bundestag.

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Niebel 1

Am 22. September ist Freiheitstag

„Nach 7 Jahren rot-grünem Missmanagement und 4 Jahren schwarz-rotem Stillstand geht es Deutschland nach 4 Jahren schwarz-gelb endlich wieder besser“. Für diese Feststellung erntete der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Uckermark/Barnim I Martin Hoeck beim Wahlkampfauftakt in Angermünde viel Zustimmung und Applaus. Der kam nicht nur von den fast 100 Gästen, die am Abend des 21. August in die Altstadthalle nach Angermünde gekommen waren, sondern auch vom Ehrengast des Abends, dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel.

Hier finden Sie die Rede von Dirk Niebel

Hier finden Sie die Rede von Martin Hoeck

Hier finden Sie die Rede von Andreas Büttner

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Westerwelle

Zahlreiche Veranstaltungen in Brandenburg

Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. In den kommenden Wochen werden uns zahlreiche Bundespolitiker im Wahlkampf helfen und mit Ihren Veranstaltungen zu einem erfolgreichen Ergebnis in Brandenburg beitragen.

 

Am 2. September (20:00 Uhr) disktuiert die Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz in Königs Wusterhausen mit den Besuchern zum Thema Datensicherheit unter der Überschrift "Yes, we scan?" Auch hier wird unser Spitzenkandidat Prof. Dr. Martin Neumann mitdiskutieren.

Den 3. September sollten Sie sich ebenfalls schon mal im Kalender markieren. Dann freuen wir uns auf Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle in Potsdam (Infos s. Bild). Auch hier wird unser Spitzenkandidat aus Brandenburg Prof. Dr. Martin Neumann zu uns sprechen.

Eine Woche später, am 10. September, findet dann die Endspurtveranstaltung zur Bundestagswahl statt. In Cottbus freuen wir uns auf den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler sowie auf unseren Spitzenkandidaten Prof. Dr. Martin Neumann. Die Veranstaltung findet ab 16:00 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus statt.

OVK

Stark vor Ort - Ortsvorsitzendenkonferenz mit lebhafter Diskussion

"Das Potential der FDP liegt bei rund 20 Prozent - jetzt gilt es, dieses Potential möglichst gut auszuschöpfen". Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer konnte - auch angesichts aktueller Umfragewerte - den Ortsvorsitzenden der nördlichen Landkreise viel Optimismus mit auf den Weg für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes geben.
Die Ortsvorsitzenden diskutierten dabei lebhaft über die aktuellen Themen vor Ort - ob Flughafen BER, Ausbau der B 96 oder die Bildungspolitik in der Region - die Liberalen gehen mit klaren eigenen Konzepten in die anstehenden Wahlkämpfe.

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Plakat

Plakatkampagne gestartet

"Soli abschaffen - Deutschland entlasten" - das ist die Kernbotschaft der neuen Plakatkampagne der FDP. Das deutschlandweit erste Plakat dazu wurde am vergangenen Samstag in Alt-Ruppin (Landkreis Ostprgnitz-Ruppin) aufgestellt. Im Vorfeld einer Ortsvorsitzendenkonferenz enthüllten der Landesvorsitzende Gregor Beyer und der Direktkandidat vor Ort Jens Engelhardt, das Großflächenplakat am Vormittag. "Der Solidaritätszuschlag war wichtig und richtig, aber immer auf Zeit angelegt. Er hat seinen Zweck erfüllt, der Spielraum im Haushalt ist gegeben, jetzt wird es höchste Zeit, den Soli abzuschaffen", so der Landesvorsitzende Gregor Beyer.

Plakate

Die Plakathelfer sind im ganzen Land unterwegs

Ob bei Regen, oder - wie auf dem Foto vom Mittwoch - bei strahlendem Sonnenschein. Überall im Land waren in dieser Woche die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer unterwegs, um die Städte und Gemeinden blau-gelb zu schmücken. In Falkenberg/Elster überraschte der Landesvorsitzende Gregor Beyer die Parteifreunde am Donnerstag bei einer Kreissitzung und packte natürlich beim Plakatieren ebenfalls fleißig mit an.

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Netzwerk

Podiumsdiskussion zum Thema Datensicherheit

Vor einigen Wochen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter  Snowden die Abhörpraxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste offengelegt.Bereits seit Jahren fordern Datenschützer mehr Schutz für persönliche Daten sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat. Die Liberalen kämpfen gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und setzen sich für ein hohes Datenschutzniveau bei der künftigen Datenschutz-Verordnung der EU ein.

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Westerwelle

Guido Westerwelle kommt nach Potsdam

Den 3. September sollten Sie sich schon heute unbedingt vormerken. Wir freuen uns, dass uns Bundesaussenminister Dr. Guido Westerwelle an diesem Tag in Potsdam besuchen wird. Er wird auf einer öffentlichen Veranstaltung in den Räumen der Industrie- und Handelskammer (Breite Straße 2, 14467 Potsdam) sprechen. Los geht es um 18:30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr).

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GB

Hartmut Mehdorn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates berufen

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann und der Brandenburger Landesvorsitzende der Liberalen, Gregor Beyer, der gleichzeitig Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages ist, fordern in die Überlegungen der Neubesetzung des Aufsichtsrates den Wechsel des gegenwärtigen Vorsitzenden der Geschäftsführung der FBB, Hartmut Mehdorn, in den Aufsichtsrat mit in die Überlegungen einzubeziehen.

"Wir haben nunmehr die einmalige Gelegenheit, den Flughafen aus den Händen der Politik zu befreien und damit die Möglichkeit insgesamt, einen wichtigen Impuls für eine zukünftig professionell arbeitende Flughafengesellschaft zu setzen“, erklärt Gregor Beyer.

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Martin Neumann

Vier gute Jahre für die Lausitz

Deutschland hat vier gute Jahre mit einer starken FDP-Bundestagsfraktion erlebt. „Vier gute Jahre“ - unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 4. August 2013 in Vetschau Halt machen wird. Zum siebten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten. Mit 75 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour bislang. Der Tourbus der FDP im Deutschen Bundestag kommt auch zu Ihnen nach Vetschau. Treffen Sie Ihren liberalen Abgeordneten vor Ort zum Sommerdialog und diskutieren Sie mit ihm!

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Li1

Liberale Senioren unterwegs in Oberhavel

Die Liberalen Senioren haben ihren Besuch am vergangenen Donnerstag im ländlichen Teil des Kreises Oberhavel ausgewertet.
Neben einem Stadtrundgang in Zehdenick standen vor allem ein Besuch im Ziegeleipark Mildenberg und auf Gut Liebenberg auf dem Programm.
"Wir haben uns sehr gefreut, dass wir neben zahlreichen Senioren aus ganz Brandenburg auch zahlreiche Gäste vor Ort begrüßen durften", so der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Hartmut Gisa. So wurden sie vom Landesvorsitzenden Gregor Beyer sowie dem Fraktionsvorsitzendem im Landtag Andreas Büttner begleitet.

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Beyer/Büttner

Landesregierung muss schnell wieder handlungsfähig werden

Zu den Berichten, wonach Ministerpräsident Platzeck seine Ämter aufgibt und an Dietmar Woidke übergibt, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner und der Landesvorsitzende der Liberalen Gregor Beyer:

„Der Nachfolger von Platzeck hat nur noch ein Jahr Zeit, um die vielen liegengebliebenen Aufgaben zu erledigen. Die Arbeit der Landesregierung ist seit langem praktisch zum Stillstand gekommen. Die Leitlinien der Politik wurden in den vergangenen Monaten von den Verwaltungsapparaten und nicht von der Politik bestimmt. Das muss sich unter dem neuen Ministerpräsidenten dringend ändern.

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Gregor Beyer

Landesregierung muss Arbeit endlich wieder aufnehmen

Zur Rückkehr des Ministerpräsidenten aus dem Sommerurlaub und im Vorfeld der morgigen Kabinettsitzung erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident offenbar wieder weitgehend genesen und heute aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt ist. Persönlich wünsche ich ihm alles Gute!

Gleichwohl erachte ich es als überaus irritierend, dass sich die öffentliche Debatte weitgehend um die Frage des Regierungschefs und seines Gesundheitszustandes dret. Viel entscheidender ist das Funktionieren der Landesregierung über alle Ressorts hinweg.

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Martin Neumann

Verantwortung statt Bevormundung

Am Freitag, 26. Juli 2013 hat Prof. Dr. Martin Neumann den Druck seiner Plakate gestartet. In einer Druckerei in Brandenburg drückte Neumann auf den Startknopf. Die Plakte sollen ab Anfang August überall in Brandenburg für den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werben.

Mit dem Slogan "Verantwortung statt Bevormundung" bewirbt er sich erneut um ein Mandat im Deutschen Bundestag. "Ich kandidiere, weil ich eine gesellschaftliche Verantwortung verspüre, mich mit meiner Erfahrung einzubringen. Dabei bewegt mich immer die Frage, wie sich die derzeitige Situation verbessern lässt. Ich bin überzeugt, dass hier nicht staatliche Bevormundung sondern gerechte Chancen für alle Menschen in unserem Land das richtige Mittel sind." so Neumann. Bei der Wahl am 22. September 2013 kandidiert Neumann sowohl auf Platz eins der Landesliste der Märkischen Liberalen als auch als Direktkandidat im Wahlkreis 64 Cottbus - Spree-Neiße.

Neumann

LFA Europa und internationale Politik hat sich konstituiert

Der Landesfachausschuss für Europaangelegenheiten und Internationale Politik hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Uwe Michael Neumann (Kreisverband Potsdam) gewählt.
Als sein Stellvertretender wurde ebenso einstimmig Florian Wöhrle (Kreisverband Oberhavel) gewählt. Der Landesfachausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung der EU für Brandenburg, aber auch die Einflussflussmöglichkeiten der Brandenburger Landespolitik besser darzustellen.

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Klaus Schuster
Klaus Schuster hat die Tour durch OHV organisiert

Spannende Exkursion in den Landkreis Oberhavel

Die Liberalen Senioren besuchen am 25. Juli den Landkreis Oberhavel. Ziel ist der ländliche Raum in dem Landkreis und die Frage, welchen Stellenwert Seniorenpolitik außerhalb des Speckgürtels im Landkreis Oberhavel hat. So ist u.a. ein Besuch im Ziegeleipark in Mildenberg geplant. Dazu der Vorsitzende der Liberalen Senioren, Hartmut Gisa: "1991 schloss die letzte Ziegelei und es entstand ein hochsubventionierter „Ziegeleipark“. So viel Geld auch hineingesteckt wird, der erwünschte Erfolg bleibt aus. Mit offenen Augen aus der Sicht des erstmals angereisten Touristen Stärken und Schwächen des Konzepts zu sehen, soll ein Thema unseres Aufenthaltes sein."

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Staudacher

Jeff Staudacher zum Vorsitzenden des LFA Bildung, Jugend und Sport gewählt

Nach der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes traf sich der LFA Bildung, Jugend und Sport in der vergangenen Woche zum ersten Mal . Bei der konstituierenden Sitzung wurde der vom Landesvorstand vorgeschlagene 25-jährige Lehramtsstudent Jeff Staudacher zum Vorsitzenden des LFA gewählt. Er tritt somit die Nachfolge von Frau Dr. Gaehtgens an, die mit der Konstituierung des LFA Wissenschaft, Hochschule, Forschung und Kultur beauftragt wurde. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Klaus Schuster gewählt.

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Die Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - In 80 Tagen durch den Wahlkreis

In 80 Tagen durch den Wahlkreis - dieses Ziel hat die Direktkandidatin im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark sich vorgenommen. Bis zum 22. September will sie verschiedene Stationen im Wahlkreis besuchen und vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Was Jaqueline Krüger vorhat, wie ihr Tourplan aussieht, warum es eine gelungene Wahlkampfhelferaktion ist, lesen Sie hier:

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konstituierdende Sitzung des LFA Landwirtschaft

Fred Weigert zum Vorsitzenden des LFA für Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wiedergewählt

Nachdem der Landesvorstand in seiner konstituierenden Sitzung am 30. Mai 2013 die Landesfachausschüsse für die laufenden Legislaturperiode neu eingesetzt hat, trafen sich am vergangenen Montag interessierte Mitglieder in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam zur konstituierenden Sitzung des Landesfachausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Mitglieder folgten dem Wunsch des Landesvorstandes und wählten Fred Weigert aus Kleinmachnow erneut zum Fachausschussvorsitzenden.

In den weiteren Wahlgängen wurden Jan Hinrich Glahr (Potsdam) zum Stellvertretenden Vorsitzenden und Werner Holzapfel (Seddiner See) zum Schriftführer gewählt.

Die Mitglieder des Fachausschusses wollen ihre Arbeit in der laufenden Legislaturperiode auf die Schwerpunkte Raumordnung/ Verkehr und Logistick, Energie und Landwirtschaft/ Gewässer und Forsten setzen. „Ich wünsche Fred Weigert und seinem Team alles Gute für die so wichtige Facharbeit, die in den kommenden Monaten auch von der Mitwirkung an den Wahlprogrammen zur Kommunal- und Landtagswahl geprägt sein wird“, zeigt sich der Landesvorsitzende Gregor Beyer erfreut, dass damit der erste LFA gegründet ist und seine Arbeit aufgenommen hat.

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Dr. Oliver Hermann, Marion Vogdt MdL, Sigrid Neutmann, Gregor Beyer MdL, Andreas Friedrich Schulz bei der Spendenübergabe (v.l.n.r.).
Dr. Oliver Hermann, Marion Vogdt MdL, Sigrid Neutmann, Gregor Beyer MdL, Andreas Friedrich Schulz bei der Spendenübergabe (v.l.n.r.).

Spende der FDP an die Oberschule Wittenberge übergeben

Die FDP Brandenburg hat 1.000 Euro an die vom Hochwasser geschädigte Oberschule Wittenberge gespendet. Die Spende wurde heute von der Schatzmeisterin der FDP Brandenburg Marion Vogdt, dem FDP-Landesvorsitzenden Gregor Beyer und dem Kreisvorsitzenden der FDP Prignitz Andreas Friedrich Schulz überreicht.

Im Rahmen einer Veranstaltung der FDP Brandenburg wurden vor zwei Wochen 1.000 Euro unter den Teilnehmern für Geschädigte des Hochwassers gesammelt. Um das gespendete Geld direkt betroffenen Bürgern zukommen zu lassen, bat sie den Wittenberger Bürgermeisters Dr. Oliver Herrmann, einen entsprechenden Kontakt herzustellen. Im Keller der Oberschule Wittenberge wurden durch das Hochwasser wichtige elektronische Bauteile zerstört - mit dem Geld der Spende kann nun die dringend notwendige Reparatur bezahlt werden. Die Schulleiterin Sigrid Neutmann nahm die Spende der FDP als symbolischen Scheck entgegen.

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hochwasser

Brandenburger FDP hilft den Hochwasseropfern

Das verheerende Hochwasser hat die Menschen in Brandenburg in den vergangenen beiden Wochen bewegt, wie kaum ein anderes Thema. Beim Spargelessen der Brandenburger FDP vor knapp zwei Wochen in Klaistow haben wir alle Gäste daher spontan zu einer Geldspende aufgerufen. Rund 860 Euro kamen dabei zusammen, durch weitere Spenden steht inzwischen eine Summe von 1000,- Euro zur Verfügung. Das Geld werden wir am kommenden Montag in Wittenberge der dortigen Oberschule zur Verfügung stellen. Die Schule musste evakuiert werden, es fiel eine Woche lang der Unterricht aus.
Bereits übergeben konnten wir am vergangenen Freitag 200 Brote für die Helfer.

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Lanfermann

Heinz Lanfermann hielt seine letzte Rede im Bundestag

Der Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat am vergangenen Freitag seine voraussichtlich letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Er ist - mit Unterbrechung - seit 10 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. In den vergangenen 4 Jahren hat er als pflege- bzw. gesundheitspolitischer Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion maßgeblich die gesundheitspolitischen Entwicklungen in unserem Land mitgestaltet. Der Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte dazu: "Ich danke Heinz Lanfermann auch als meinem Vorgänger als Landesvorsitzender für die vielen guten Jahre und das Engagement für Brandenburg und für den Bund. Durch diese Arbeit ist es u.a. auch möglich geworden, dass die Liberalen nach 15 Jahren im Jahr 2009 wieder in den Brandenburger Landtag eingezogen sind. Wir freuen uns auch auf die weitere Zusammenarbeit und darauf, von seinem Wissen weiter profitieren zu können."

Hier sehen Sie seine letzte Rede im Original:

Lanfermann

Krankenhausfinanzierung gesichert und bessere Versorgung auf den Weg gebracht

Zu den heute im Bundestag beschlossenen Zuschlägen für die Krankenhausfinan-zierung erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und gesundheitspo-litische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann MdB:

Die heute auf den Weg gebrachten Zuschläge in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. EUR sind auch für Brandenburg ein wichtiger Schritt zu einer stabilen und gerechten Krankenhausfinanzierung und zur Umsetzung erweiterter Hygienevorgaben.

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Lanfermann

Beitragsschuldengesetz ist große Chance für Nichtversicherte

Zur heutigen Verabschiedung des „Beitragsschuldengesetzes“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann MdB:

Die christlich-liberale Koalition lässt die Versicherten sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung, die mit ihren Beiträgen in Rückstand geraten sind, nicht im Stich.

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Spargelessen

gelungener Wahlkampfautakt in Klaistow

Denn Spargel, Schinken, Koteletts, sind doch mitunter auch was Netts“ dichtete schon Wilhelm Busch. Am 10. Juni konnten sich rund 140 Liberale aufs Neue davon überzeugen – beim 13. traditionellen Spargelessen der Brandenburger und der Berliner FDP auf dem Spargelhof Buschmann und Winkelmann in Klaistow.

In diesem Jahr war es gleichzeitig der Wahlkampfauftakt der Brandenburger FDP - denn in den kommenden 15 Monaten stehen gleich 4 Wahlen auf der Tagesordnung. Auftakt ist die Bundestagswahl im September. Unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Prof. Dr. Martin Neumann wies daher auch auf die besondere Bedeutung dieser Wahl hin. "Es geht darum, ob Deutschland vier weitere gute Jahre bekommt oder ob Rot-rot-Grün dieses Land künftig regiert", so Neumann.

Hier gehts zur Bildergalerie vom Spargelessen:

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Evakuierung in Mühlberg

Zur Evakuierungsanordnung in Mühlberg erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg Andreas Büttner und der Landesvorsitzende der Liberalen Gregor Beyer:

"Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und deren Familien in Mühlberg, die Sicherheit der Menschen hat nun Vorrang. Bis sich die Situation entspannt
werden voraussichtlich noch mehrere Tage vergehen. Bis dahin werden die Einsatzkräfte vor Ort vor alles Menschen mögliche tun, um die Deiche zu halten. Ihnen gilt unsere große Anerkennung für ihren Einsatz unter schwierigsten Bedingungen."

Lanfermann

Schwarz-Gelb stärkt Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen

Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Apothekennot-dienstsicherstellungsgesetz (ANSG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann MdB:

Die christlich-liberale Koalition hat mit dem heute im Bundestag be-schlossenen Gesetz die Arzneimittelversorgung auf dem Lande ge-stärkt. Pro Jahr werden circa 120 Mio. EUR zusätzlich für die Vergütung von Nacht- und Notdiensten in den Apotheken zur Verfügung gestellt.

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SChäffler

„Liberale Zukunftsbilder“ - Frank Schäffler MdB zu Gast bei der FDP Eberswalde

Am Mittwochabend war Frank Schäffler zu Gast bei der FDP Eberswalde. In der Eberswalder Bierakademie konnte der Ortsvorsitzende und Bundestagskandidat Martin Hoeck den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten sowie rund 30 interessierte FDP-Mitglieder und Gäste begrüßen. Zu Besuch war u.a. auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag Andreas Büttner, der direkt aus dem Potsdamer Plenum anreiste.

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Infrastruktur

Nah dran und trotzdem ohne Anschluss?

Mobilität ist heutzutage ein wichtiger Faktor im Alltagsleben. Potsdam und das Umland verfügen über viele Verkehrswege, die unterschiedlichsten Verkehrsmittel sind in der direkten Nähe vorhanden und trotzdem hat man das Gefühl, öfter auf dem Abstellgleis zu stehen.

Gespräch zur Infrastruktur im Wahlkreis 61 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke!

Dienstag, 11. Juni 2013, 19 Uhr im "fliegenden Holländer", Benkerstraße 5, 14467 Potsdam

Hier finden Sie die Einladung im Original

Meseberg

Versprechen eingelöst - 1000. Newsletterabonnent beim Schlosswirten in Meseberg

Vor wenigen Wochen hatten wir an dieser Stelle ein Abendessen mit unserem Landesvorsitzenden Gregor Beyer für den 1000. Newsletterabonnenten ausgelobt. Am Montag dieser Woche war es nun soweit - Martin Hesterberg - der 1000. Abonennt traf sich beim Schlosswirt in Meseberg mit Gregor Beyer sowie dem Kreisvorsitzenden aus Ostprignitz-Ruppin Jens Engelhardt. In dessen Kreisverband ist Martin Hesterberg erst wenige Woche zuvor Mitglied geworden. "Es war ein sehr angenehmes Gespräch bei schönem Wetter mit bester Abendsonne" resümierte Gregor Beyer anschließend. Die drei hatten mit der aktuellen Politik und grundsätzlichen Diskussionen über Liberalismus viel Gesprächsstoff. Und Gregor Beyer gab noch ein Versprechen ab: "Das nächste Abendessen gibt es beim 1500. Abonnenten". Darauf kommen wir gerne zurück - inzwischen ist die Zahl übrigens auf rund 1030 gestiegen.

so gesehen

SO GESEHEN...

In der vergangenen Woche hatten wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass alle Klassenfahrten an Brandenburger Schulen bis auf weiteres auf Eis liegen. Zu dem Thema hat sich auch Bernhard Sooth aus Hoppegarten im Landkreis Märkisch Oderland zu Wort gemeldet: Lesen Sie seine Meinung zum Thema im Folgenden.

P.S. Sagen auch Sie uns Ihre Meinung zu aktuellen Themen - einfach per Mail (maximal 1200 Zeichen) an christian.erhardt@fdp.de

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Genscher

Hans-Dietrich Genscher zu Gast in Frankfurt/Oder

Am Dienstag bekam der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in Frankfurt/Oder den Viadrina-Preis verliehen. Bei der Verleihung forderte er die heutigen Regierungen Deutschlands, Polens und Frankreichs besonders dazu auf, die gemeinsamen Werte zu verteidigen. "Europa befindet sich nicht nur in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern in einer geistigen und Vertrauenskrise", so der 86 jährige.

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Luisenfest

NEUES IN... Elbe-Elster

Es war an diesem Sonntag bereits das 22. Mal, dass der FDP-Ortsverband Uebigau zu seinem Luisenlaubenfest einlud. Jedes Jahr, Anfang Mai laden die Liberalen alle Uebigauer und Interessierte aus der Umgebung ein, um sich in lockerer Atmosphäre bei Kaffe und Kuchen, aber auch Gegrilltem, zu unterhalten.  Nachdem die kalte Jahreszeit in diesem Winter besonders lang ausfiel, freuten sich die Liberalen umso mehr, dass pünktlich zum Luisenlaubenfest Anfang Mai das Wetter endlich wieder schön war. Strahlender Sonnenschein bot so beste Bedingungen für interessante Gespräche.

Delegierte

Bundesparteitag sendet starkes Zeichen in die Mark

An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der FDP in Nürnberg statt. Auch die 15 Delegierten aus Brandenburg nahmen daran teil. "Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland, das hat auch dieser Parteitag wieder klargemacht", so Landeschef Gregor Beyer. Der Parteitag sendet ein starkes Signal auch nach Brandenburg. "Wir Liberale können in diesem Jahr mit voller Stolz in den Bundestagswahlkampf gehen und sagen, dass wir die einzige Bürgerrechtspartei in Deutschland sind. Wir setzen auf unseren Markenkern, eine offene Gesellschaft, starke Bürgerrechte und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik", resümiert Beyer die rund 700 Anträge zum Wahlprogramm der Liberalen. "Wir haben das Wahlprogramm ohne Schere im Kopf und ohne Schielen auf den Koalitionspartner verabschiedet", so der Landesvorsitzende.

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SO GESEHEN

SO GESEHEN....

In unserer Rubrik "SO GESEHEN..." haben alle FDP Mitglieder in Brandenburg die Möglichkeit, zu aktuellen Themen Ihre Meinung zu schreiben. Diese wird dann auf der Homepage sowie im wöchentlichen Newsletter von Partei und Fraktion veröffentlicht.

Ihre Meinung (maximal 1200 Zeichen) bitte per Mail schicken an: Christian.Erhardt@FDP.de mit dem Stichwort "So gesehen".

Diese Möglichkeit hat auch Dr. Christiane Gaehtgens genutzt. Die Potsdamerin ist Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung. Ihr Thema:

Sollen alle Klassenfahrten auf Eis gelegt werden? Ein Lehrer hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass er seine Kosten für Klassenfahrten weitgehend selbst tragen muss. Die zuständige Ministerin will nun zügig eine neue Regelung vorlegen. Bis dahin jedoch liegen zunächst alle geplanten Klassenfahrten für das kommende Schuljahr auf Eis.

Lesen Sie die Meinung dazu von Christiane Gaehtgens auf der nächsten Seite:

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Potsdam

Die Wahlkampfhelfer - Putzeinsatz in Potsdam

Die Potsdamer FDP feierte den 1. Mai - "Erstes Potsdamer liberales "grüner Daumen" Happening"

Den diesjährigen 1. Mai nutzte die Bundestagskandidatin der FDP Jacqueline Krüger mit tatkräftiger Unterstützung Potsdamer Liberaler wie auch des FDP Fraktions- und Kreisvorsitzenden Johannes von der Osten z. Sacken dazu, den Bewohnern rund um den Johannes-Kepler-Platz im Potsdamer Stadtteil "Am Stern" eine kleine Freude zu machen.

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NEUES IN...

NEUES IN... Eberswalde

In unserer Rubrik NEUES IN... berichten wir regelmässig über Aktivitäten vor Ort und Neuigkeiten aus den Kreisverbänden. Heute führt uns die Rubrik in den Landkreis Barnim. Dort fand ein Völkerballturnier der Toleranz statt - mit einem hervorragenden Ergebnis für die örtlichen Liberalen.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - In Oberhavel

Die FDP in Glienicke/Nordbahn im Landkreis Oberhavel hat sich schon ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und über ein Jahr vor der Kommunalwahl eine besonders aufmerksamkeitsstarke Aktion überlegt. Sie wollte nicht nur direkt vor den Wahlen im Stadtbild präsent sein, sondern das gesamte Jahr über. Möglich macht es eine sehr günstige Verordnung der Stadtverwaltung, die es in sehr vielen Kommunen gibt. Alle Informationen zu der gelungenen Wahlkampfhelferaktion finden Sie hier:

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Wahlkampfhelfer

gelungene Aktion in Potsdam

Am vergangenen Samstag fand der CSD in Potsdam statt. Mit dabei auch die Potsdamer FDP mit ihrer Direktkandidatin Jacqueline Krüger. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Schillernd Normal". Unterstützt wurden die Potsdamer dabei auch von Liberalen aus Berlin. Alle Informationen finden Sie hier:

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - Aktion zum CSD in Potsdam

In unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" stellen wir Ihnen regelmässig Aktionen und Veranstaltungen in Brandenburg vor, die Vorbildcharakter haben. Heute führen uns die Wahlkampfhelfer nach Potsdam. Dort findet am kommenden Samstag, den 20. April der diesjärhige Christopher Street Day statt. In welcher Form sich die FDP beteiligt und warum unsere Bundestagskandidatin aus Potsdam eine Hochzeitstorte vor Ort verteilt, lesen Sie hier:

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NEUES IN...

NEUES IN...Landkreis Uckermark

In unserer Rubrik "Neues In..." stellen wir Ihnen regelmässig das Geschehen in den Landkreisen vor Ort in Brandenburg vor. Dieser Artikel führt uns in den Landkreis Uckermark. Dort fand ein Aktionstag für Vielfalt und Toleranz statt. Die heimische FDP war die einzige Partei, die dort mitwirkte. Alle Einzelheiten lesen Sie hier:

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GB

Wir suchen den 1000. Abonnenten

Jeden Freitag, pünktlich um 12 Uhr erscheint der gemeinsame Newsletter der Brandenburger FDP und der Landtagsfraktion. Fast 1000 Personen haben sich inzwischen angemeldet - der Eintausendste Abonnent wird sich voraussichtlich in dieser Woche anmelden. Er bekommt als kleines Dankeschön ein Abendessen mit interessanten Gesprächen mit dem Landesvorsitzenden Gregor Beyer geschenkt.

Melden Sie sich jetzt für den Newsletter hier an und profitieren Sie von den zahlreichen Informationen aus Partei und Fraktion!

HL

Wucherzinsen und soziale Überforderung bei Beitragssäumnis werden beendet

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zum Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann MdB:

Die schwarz-gelbe Koalition lässt die Versicherten in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, nicht im Regen stehen. Wir haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Gefahr einer endlosen Spirale finanzieller Überforderungen für den einzelnen deutlich abgemildert und begrenzt.

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Gregor Beyer

Geschichte glaubwürdig aufarbeiten

Die Brandenburger FDP arbeitet an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte ab dem Jahr 1945. „Wir wollen gemeinsam mit Historikern der Universität Dresden und der Friedrich Naumann Stiftung eine wissenschaftliche Aufarbeitung insbesondere der Blockparteien LDPD und NDPD erreichen. Entstehen soll eine mutige und selbstkritische wissenschaftliche Analyse“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer. Auch das Hannah-Ahrendt-Institut in Dresden habe bereits großes Interesse an dem Projekt gezeigt, eine mögliche finanzielle Beteiligung seitens des Bundesforschungsministeriums (BMBF) sei in Aussicht.

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FDP

FDP mit neuem Vorstand weiter auf der Erfolgsspur

Gregor Beyer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender der Brandenburger FDP. Die rund 200 Delegierten sprachen ihm am Samstag erneut das Vertrauen aus. Ihm stehen als seine Stellvertreter der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Prof. Martin Neumann MdB, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Andreas Büttner und Hans-Peter Goetz MdL zur Seite.

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Gregor Beyer

FDP wählt Landesvorstand neu

Die FDP hat an diesem Samstag ihren kompletten Landesvorstand neu gewählt. Gregor Beyer bekam von den rund 200 Delegierten für weitere 2 Jahre das Vertrauen und wird die Landespartei somit weiter führen. Ihm stehen als seine Stellvertreter der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Prof. Martin Neumann MdB, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Andreas Büttner und Hans-Peter Goetz MdL zur Seite.


Hier finden Sie die Übersicht über den kompletten Landesvorstand

 

Neumitglied

Neumitglied des Monats März 2013

Jeden Monat küren wir unter allen, die in Brandenburg neu in die FDP eintreten unser Neumitglied des Monats. Im März fiel die zufällige Wahl auf Reiko Mahler aus Bad Liebenwerder im Landkreis Elbe-Elster. Warum der 40 jährige erst jetzt zur FDP kam, obwohl er schon lange für die liberale Sache aktiv ist, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

Ihr Ortsverband wächst auch weiter? Sie haben in Ihrem Kreisverband ein Neumitglied aufgenommen? Melden Sie Ihr Neumitglied des Monats jetzt ganz einfach per Mail unter christian.erhardt@fdp.de - unter allen Einsendungen küren wir das Neumitglied des Monats April! Einsendeschluss ist der 30.4.2013!

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NEUES IN...

NEUES IN... Uckermark/Nordbarnim

Nach der jüngsten Wahl im Wahlkreis Uckermark/Nordbarnim ist nun die Liste der insgesamt 10 Direktkandidaten der FDP aus Brandenburg für die Bundestagswahl komplett. Kurz vor Ostern wählten die Mitglieder im Wahlkreis 57 Martin Hoeck zu Ihrem Direktkandidaten. Er bekam mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Martin Hoeck ist 28 Jahre alt, wohnt in Eberswalde und ist dort Vorsitzender des FDP Ortsverbandes sowie im Stadtparlament Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport.

Hier finden Sie die komplette Liste aller Direktkandidaten für den Bundestag:

Martin Neumann

Planspiel Jugend und Parlament

Auch in diesem Jahr findet die Veranstaltung "Jugend und Parlament" im Deutschen Bundestag statt. In den vergangenen beiden Jahren hatte unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Prof. Martin Neumann mit Leslie Pumm und Lukas Preuss bereits zwei Teilnehmer für dieses Planspiel vorgeschlagen. Und auch in diesem Jahr hat er wieder das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten. Wer Interesse hat, möge sich bitte bis zum 17. April 2013 im Büro vom Prof. Neumann melden.

Alle weiteren Informationen und Daten finden Sie hier:

NEUES IN...

NEUES IN... Oberhavel und Barnim

Ende März haben die Mitglieder in Oberhavel und im Landkreis Barnim neue Kreisvorstände gewählt. In beiden Kreisen gibt es einen Wechsel an der Spitze. Auf der folgenden Seite stellen wir Ihnen die Ergebnisse in beiden Landkreisen vor.

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Rocher

Achtungserfolg für VLK-Vize Klaus Rocher

Bei der ersten direkten Landratswahl im Kreis Teltow-Fläming konnte der Kandidat der FDP, Bürgermeister Klaus Rocher aus Rangsdorf, einen Achtungserfolg erringen. Mit 9,2% der abgegebenen Stimmen konnte er das Ergebnis der letzten Kommunalwahl (8,18%) leicht toppen. Bemerkenswert waren die Ergebnisse in den Wahllokalen seiner Gemeinde Rangsdorf und Umgebung. Hier konnte Rocher, der auch als VLK-Vize in Brandenburg aktiv ist, über 28% der Stimmen auf sich vereinigen und damit den Wahlkreis unangefochten für sich erobern.

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MN

Einladung zum Lausitzer Dialog

Am kommenden Dienstag, 2. April veranstaltet der Spitzenkandidat der Brandenburger FDP für die Bundestagswahl, Prof. Martin Neumann in Cottbus eine spannende Diskussionrunde. Thema ist die Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich. Welche Möglichkeiten verschafft uns das Internet? - so die Überschrift.

Prof. Neumann hat dafür als fachkundigen Referenten Herrn Sirko Hunnius eingeladen. er forscht an der Universität Speyer und am Potsdamer eGoverment Competence Center u.a. zum Thema Bürgerbeteiligung.

Ort: Bürgerbüro, Spremberger Straße 4, Cottbus Zeit: Dienstag, 2. April 2013, Beginn 18:00 Uhr

HL

Krankenhausversorgung gesichert, Kampf gegen Keime forciert

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Krankenhausfinanzierung erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Die heute erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt zu einer stabilen und gerechten Krankenhausfinanzierung.

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NEUES IN

NEUES IN....

Die Kreisverbände in Brandenburg schalten in den Wahlkampfmodus. In zahlreichen Kreisen, wie etwa in Teltow-Fläming, Märkisch-Oderland, im Landkreis Dahme-Spreewald, Potsdam-Mittelmark und im Havelland wurden bereits die Kreisvorstände neu gewählt. Am Mittwoch folgte die Landeshauptstadt Potsdam. Zuvor hatten in den vergangenen Tagen bereits Frankfurt/Oder, Ostprignitz-Ruppin und die Lausitz ihre Vorstände neu bestimmt.
Auf der folgenden Seite berichten die Kreisverbände über ihre Kreisparteitage, die Themen und die Ergebnisse.

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Gregor Beyer

Kooperation der ostdeutschen FDP-Verbände hat sich gelohnt

Die Brandenburger FDP ist auch künftig mit zwei Mitgliedern im Bundesvorstand der Liberalen vertreten. Der Landesvorsitzende der Liberalen Gregor Beyer wurde als Beisitzer im Bundesvorstand mit knapp 67 Prozent der Stimmen bestätigt. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und sehe es als Herausforderung, auch künftig im Bundesvorstand für die Interessen der Brandenburger einzustehen“, so Beyer nach seiner Wahl.

Bilder vom 64. Bundesparteitag

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GB

Vielleicht letzte Chance für den BER

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, dass Hartmut Mehdorn neuer Chef des BER wird, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer:

„Hartmut Mehdorn bringt die nötige Qualifikation für schwierige Managementaufgaben mit. Zudem hat er zweifellos große Erfahrung in der Leitung von Unternehmen, in denen staatliche Gesellschafter permanent versuchen, in das operative Geschäft politisch hineinzuregieren.

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Endspurt im Landratswahlkampf in Teltow-Fläming



FDP

FDP Brandenburg unterstützt Holger Zastrow

Die Brandenburger FDP und die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landesverbände heute auf einer Vorbereitungssitzung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende verständigt. „Wir brauchen eine gute Mischung mit einem adäquaten Stellenwert für die ostdeutschen Landesverbände innerhalb des Bundesverbandes“, so der Brandenburgische Landesvorsitzende Gregor Beyer.

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JK

Gelungenes KickOff zum Bundestagswahlkampf für Jacqueline Krüger im Wahlkreis 61

Die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 61, Jacqueline Krüger konnte mehr als 50 Teilnehmer auf der KickOff Veranstaltung “Reform der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung - Eine liberale Idee?” begrüßen. Darunter der Spitzenkandidat der Brandenburger Liberalen zur Bundestagswahl 2013 Prof. Dr. Martin Neumann MdB, den Landesvorsitzenden der FDP Gregor Beyer MdL, den Vorsitzenden des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark Hans-Peter Goetz MdL, die Juli Vorsitzende Diana Flemming und Hartmut Gisa als Vorsitzenden der Liberalen Senioren in Brandenburg.

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neues in

NEUES IN...

In unserer Rubrik "Neues in..." informieren wir Sie regelmäßig über Aktivitäten vor Ort in den Orts- und Kreisverbänden in Brandenburg. Zur Zeit finden landesweit die Vorstandswahlen statt. Jüngst haben fünf Kreisverbände ihre Vorstände gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die Ergebnisse.

Einen weiteren Erfolg konnte unser Landratskandidat in Teltow-Fläming für sich verbuchen. Klaus Rocher, hauptamtlicher Bürgermeister von Rangsdorf, will am 24. März zum neuen Landrat gewählt werden und befindet sich daher mit seinem Team zur Zeit im Wahlkampf in allen Orten des Landkreises. Bereits erfolgreich war seine Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden der FDP. Das gute Ergebnis ist weiterer Rückenwind für seine Kandidatur auf Kreisebene.

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Bratwurst

Angrillen in Cottbus

Die FDP Brandenburg bereitet sich auf die Bundestagswahl vor. 202 Tage vor dem Wahltermin werden neben dem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Martin Neumann auch der Landesvorsitzende Gregor Beyer MdL, der Lausitzer Kreisvorsitzende Jens Lipsdorf MdL und Sandro Schilder in Cottbus erwartet. Gemeinsam mit vielen Parteifreunden vor Ort in der Lausitz stehen sie dort allen Bürgern Rede und Antwort. Zum liberalen Angrillen mit politischen Gesprächen bei gratis Bratwurst und mehr sind alle Gäste herzlich Willkommen.

Es findet statt am 04. März 2013 um 17 Uhr im Presse Cafe Doppeldeck in der Werner-Passage 21 (Innenhof) in Cottbus.

10 Jahre

Herzlichen Glückwunsch an die Liberalen Senioren

Am Sonntag (24. Februar) feierten die Liberalen Senioren Brandenburg ihr zehnjähriges Bestehen. Die FDP Brandenburg gratuliert den Senioren ganz herzlich zu diesem Jubiläum. Zum 1. Geburtstag zog ihr Vorsitzender Hartmut Gisa eine sehr positive Bilanz und beschreibt auch die Anfänge der Liberalen Senioren im Jahr 2003. Seinen Text lesen Sie auf der nächsten Seite:

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krüger

FDP in Potsdam startet in den Wahlkampf

Um mehr Bürgerbeteiligung geht es bei der ersten Veranstaltung der FDP im Wahlkreis 61 zum Start in den Bundestagswahlkampf am Mittwoch den 27. Februar. Ist mehr Bürgerbeteiligung eine liberale Idee? heißt die Frage des Abends. Die Direktkandidatin im Wahlkreis 61 Jaqueline Krüger lädt dazu ein. Gast im BMW Autopark Ehrl ist Prof. Dr. Gerd Habermann. Er ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Seit dem Jahr 2003 ist er Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im BMW Autopark Ehrl, Fritz-Zubeil-Straße 95 in 14482 Potsdam. 

Hier können Sie den Flyer herunterladen:

NEUES IN...

NEUES IN....Oberhavel

Der Landesvorsitzende Gregor Beyer sprach am Montag bei seinem Besuch im Ortsverband Hohen Neuendorf (Oberhavel) von einer Zäsur. Das Präsidiumsmitglied Klaus Schuster (69) hat in seinem Heimatstadtverband nach 20 Jahren den Vorsitz abgegeben. "Lieber Klaus, damit hast du künftig noch mehr Zeit für deine Arbeit auf Landesebene, hier warst und bist du weiterhin eine unverzichtbare Stütze. Darum bekommst du heute von mir auch kein Abschiedsgeschenk", so Gregor Beyer zum Rückzug von Klaus Schuster.

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Gregor Beyer

Landesregierung will Volksabstimmung verhindern

Zum Entschluss der rot-roten Koalition, das Volksbegehren zum Nachtflugverbot anzunehmen, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP Gregor Beyer:

„Die Regierungskoalition ist wieder einmal eingeknickt. Damit ist die FDP einmal mehr die einzige Kraft der wirtschaftlichen Vernunft in diesem Land. Wir stehen weiter für eine klare Position statt für faule Kompromisse beim BER.

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NEUES IN

FDP-Verband ''BBI-Region'' mit neuem Programm und neuem Vorstand

In unserer Rubrik "NEUES IN" informieren wir Sie regelmässig über die Arbeit der FDP vor Ort in Brandenburg. Unser heutiger Beitrag führt uns in den Landkreis Dahme-Spreewald, genauer nach Schönefeld. Dort standen Vorstandswahlen an, außerdem haben die Parteifreunde vor Ort ihr neues Programm beschlossen.

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Gregor Beyer/Andreas

Ein starkes Team für den Bundesvorstand

Der FDP Landesvorsitzende Gregor Beyer und der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Büttner sind unsere Kandidaten für den neu zu wählenden Bundesvorstand. Der Landesvorstand nominierte die beiden am Freitag Abend mit großer Mehrheit als die offiziellen Kandidaten aus Brandenburg.

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Linda Teuteberg

Linda Teuteberg bei Stefan Raab

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg ist an diesem Sonntag zu Gast bei Stefan Raab. In seiner Politik-Talkshow „Absolute Mehrheit“ diskutiert die liberale Landtagsabgeordnete mit den drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Katja Dörner (Grüne) und Yvonne Ploetz (Linke).

ProSieben überträgt die Sendung am Sonntag, 17. Februar 2013 ab 22.50 Uhr live aus Köln.

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Klaus Rocher

Enspurt im Landratswahlkampf in Teltow-Fläming

"Landrat im Kreis Teltow-Fläming zu sein ist derzeit nicht Vergnügungssteuerpflichtig". Das sagt der Bürgermeister von Rangsdorf, Klaus Rocher (FDP) über seine Kandidatur für den Posten. Denn obwohl der Landkreis wirtschaftlich stark ist, hat die Selbstverwaltung des Kreises mehr als 30 Millionen Euro an Defiziten aufgehäuft. "Es wird darum gehen, den Landkreis zu sanieren und für starke Städte und Gemeinden zu sorgen", erklärt Rocher den Grund für die Kandidatur.



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Andreas Büttner

politischer Aschermittwoch in Oberhavel

Ohne Starkbier, dafür aber mit starken Argumenten verlief der Politische Aschermittwoch, den die JuLis in Oberhavel organisiert hatten. Als Hauptredner trat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Brandenburger Landtag Andreas Büttner auf. Ein wichtiges Thema seiner Rede war die Bildungspolitik. "In einer Schulkarriere in Brandenburg fällt statistisch ein komplettes Schuljahr an Unterrichtsstunden aus und die Bildungsministerin erzählt uns, es gebe keine Probleme in der Brandenburger Schullandschaft", erklärte Büttner den Gästen.

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Heringsessen

Politischer Aschermittwoch in Luckau

Einen deftigen politischen Aschermittwoch begingen die Luckauer Liberalen am 13. Februar 2013. Bereits zum 10. Mal organisierten die Parteifreunde um ihren Vorsitzenden Oliver Höhno ihr traditionelles Heringsessen. In diesem Jahr hielten der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Neumann, sowie der Landesvorsitzende Gregor Beyer launige Reden, die die mehr als 30 Gäste schon einmal auf den diesjährigen Bundestagswahlkampf einstimmten.

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Internet

FDP Brandenburg fordert freies Internet

Die FDP Brandenburg hat heute gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen und dem Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz für den Bundesparteitag der Liberalen im März einen Antrag gegen das geplante Leistungsschutzrecht eingebracht. „Wenn Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei für jedermann ins Netz einstellen, tun sie dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es steht den Anbietern frei, die Texte auf den eigenen Seiten nur (zahlenden) Kunden zugänglich zu machen, wie das immer mehr Anbieter auch tun“, so der Landesvorsitzende Gregor Beyer.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - Postkartenaktion in Potsdam

Mit einer gelungenen Postkartenaktion macht die FDP-Fraktion in Potsdam auf die dort geplante Tourismusabgabe aufmerksam. "Demnächst zahlen Sie die Parkpflege beim Friseur! Das heißt dann Tourismusabgabe", so der Text der Karte mit entsprechend witzigem Motiv.

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Gregor Beyer

Länderfusion ist nur mit den Menschen machbar

Die Brandenburger FDP kritisiert den jüngsten Vorstoß zur Länderfusion von Berlin und Brandenburg heftig. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte ihren Vorschlag mit der Verteilung im Länderfinanzausgleich begründet. „Die Verknüpfung ist politisch verheerend“, so der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer. Wer die Neugliederung rein fiskalisch begründe, habe im Grunde schon verloren.

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Neumitglied

Neumitglied des Monats Januar 2013

Monatlich stellen wir Ihnen an dieser Stelle ein Mitglied vor, das im Vormonat neu in die FDP Brandenburg eingetreten ist. Unser heutiges .Neumitglied des Monats" war der erste, der in diesem Jahr in die Partei eintrat, nämlich mit Datum zum 1. Januar 2013. Die Entscheidung des 50 jährigen, zu den Liberalen zu kommen, fiel somit schon im Jahr 2012. Und politisch ist der Großbeerener Thomas Thiel ohnehin schon lange aktiv.
Auf der folgenden Seite stellen wir Ihnen unser Neumitglied des Monats ausführlich vor.

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Wahlkampfhelfer

Wahlkampfauftakt des Landratskandidaten Klaus Rocher

Als 1. Station im Wahlkampf um den Posten des Landrats hat sich der Bürgermeister von Rangsdorf den Großbeerener Bürgern am Montag, den 28.1.2013 vorgestellt.
Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden der FDP Großbeeren Teja Grzeskowiak präsentierte Klaus Rocher sein Wahlprogramm zur Konsolidierung des Kreishaushaltes,als vordringliches Problem.
Mit den Worten : „ Eigentlich ist der Landkreis Teltow Fläming pleite", folgte ein programmtischer Bericht zur geplanten Einstellungspraxis in der Kreisverwaltung, sowie zu nötigen Reformen von Doppelstrukturen der Behörden zwischen Kreis und Land.

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Elbe-Elster

Neujahrsempfang in Elbe-Elster

Auch in diesem Jahr versammelten sich die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Elbe-Elster zu dem zur Tradtion gewordenen Neujahrsempfang. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Ulrich Hartenstein (re). warf der Landesregierung in seiner Rede große Versäumnisse vor, die den
ländlichen Raum noch mehr ins Abseits bringen.
Die Kreisvorsitzende Carmen Schulz erinnerte an die Grundidee des Liberalismus und mahnte,  wenn die Liberalen nicht in den Bundestag einziehen verändert sich das Land und Sie warb  in eigener Sache, als Direktkandidaten für den Wahlkreis 65.

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Kubicki

''Jeder sollte die Chance haben, etwas Besonderes zu sein''

"Ich möchte selbst entscheiden, was ich esse und ob ich rauche, trinke oder Auto fahre". Es waren Sätze wie diese, die auf dem Neujahrsempfang der FDP am vergangenen Sonntag für besonders viel Beifall sorgten. Der Ehrengast in diesem Jahr, Wolfgang Kubicki MdL rief die rund 350 Gäste auf, sich nicht vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben haben. "Schon gar nicht von Leuten, die meinen, die Moral für sich alleine gepachtet zu haben", so Kubicki.

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Gregor beyer

FDP Brandenburg gratuliert Parteifreunden in Niedersachsen

In einer ersten Reaktion hat der FDP Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Gregor Beyer am Sonntag Abend auf die Hochrechnungen der Landtagswahl in Niedersachsen wie folgt reagiert:

"Herzlichen Glückwunsch an unsere Parteifreunde in Niedersachsen. Das Ergebnis zeigt: Mit einem leidenschaftlichen Wahlkampf und einem gemeinsamen Einstehen für unsere Ziele sind auch in schwierigen Zeiten fulminante Wahlergebnis für die FDP möglich. Es ist der dritte hervorragende Sieg der FDP in Folge nach Schleswig-Holstein und Nordhrein-Westfalen. Ich freue mich morgen früh auf die Sitzung des Bundesvorstands der FDP."

Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - Bowling-Turnier FDP gegen SPD

Mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion ist die FDP in Eberswalde ins neue Jahr gestartet. Schon zum dritten Mal traten sie beim Bowling gegen die SPD aus Finow an. Auf beiden Seiten gingen acht Spieler an den Start. Für die FDP konnte startete ein bunt gemischtes Team aus "Profis" und Anfänger. Als prominente Unterstützung kam der FDP-Fraktionschef im Landtag, Andreas Büttner MdL nach Eberswalde und überraschte mit seinem Können.

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MOL

Neujahrsempfänge in Märkisch-Oderland und Brandenburg/Havel

Beim Neujahrsempfang der FDP Märkisch-Oderland in Strasberg stimmte der Kreisvorsitzende Heiko Krause die Parteifreunde auf das neue Jahr ein. "Wir sind im Wahlkampfmodus und wir haben mit Fritz Krause-Uhl einen kompetenten Bundestagskandidaten mit sozialem Profil", erklärte er den Gästen im Volkshaus in Strausberg-Nord. Als Gast war auch der Landesvorsitzende Gregor Beyer dabei. Er kritisierte vor allem die Infrastrukturpolitik des Landes.

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Weihnachtspost

Bundeswehr bedankt sich für ''Mission Weihnachtspost''

Im Dezember hatten wir Sie an dieser Stelle aufgerufen, sich an der "Mission Weihnachtspost" für Soldaten aus Beelitz, die über Weihnachten in Afghanistan stationiert sind, zu beteiligen. Ziel war es, dass möglichst jeder Soldat im Einsatz einen persönlichen Brief aus der Heimat bekommt. Mehrere Hundert Briefe haben wir kurz vor Weihnachten auf die Reise geschickt.
Nun hat sich die Bundeswehr beim Hauptorganisator der Aktion, Marcel Yon, für die Unterstützung bedankt.

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Scahtzmeister

Konferenz der Orts- und Schatzmeister

Zu Beginn eines jeden Jahres lädt der Landesverband der Brandenburger FDP alle Schatzmeister der Ortsverbände und der Kreisverbände zu einem Treffen ein. Das Ziel: Alle sollen den gleichen Stand in Sachen Haushalt der Landespartei haben. Zudem ist das Treffen eine hervorragende Gelegenheit, mögliche offene Fragen zu Finanzen oder zum Umgang mit einzelnen Positionen auch in den Ortsverbänden zu besprechen.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - Veranstaltung in Hohen Neuendorf

Seit 41 Jahren organisiert die FDP Hohen Neuendorf immer zu Beginn eines Jahres ein Skatturnier. Auch in diesem Jahr wurden die 77 reizenden Teilnehmer in Borgsdorf/Oberhavel wieder von FDP-Landeschef Gregor Beyer herzlich begrüßt. Fünf Stunden lang spielten die Teilnehmer dann mit den FDP-Karten. Jeder Teilnehmer konnte am Ende einen Preis mit nach Hause nehmen.

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G. Beyer, J. Wohmann, M. Neumann
G. Beyer, J. Wohmann, M. Neumann

Keine ruhige Kugel bei den Liberalen

Bereits zum 17. Mal konnte der liberale Ortsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Johannes Wohmann am gestrigen Donnerstag mit den Worten „Gut Holz“ das traditionelle Bürgermeisterkegeln in Finsterwalde eröffnen. Neben vielen aktiven und ehemaligen Bürgermeistern aus der Region – übrigens aus verschiedenen Parteien – begrüßte Wohmann auch unseren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Martin Neumann, den Landesvorsitzenden Gregor Beyer, die Vorsitzende des Kreisverbandes Elbe-Elster Carmen Schulz und den Landesgeschäftsführer Sandro Schilder.

Und so bot der Abend dank interessanter Gäste nicht nur die Möglichkeit zu sportlichen Aktivitäten sondern auch für viele Gespräche, egal ob über Politik oder andere Dinge. „Finsterwalde, die traditionelle Sängerstadt, hat schließlich viel zu bieten, auch und gerade an landschaftlich reizvollen Orten“, freute sich Gregor Beyer über die Einladung.

GB/AB

Erneute Verschiebung muss Konsequenzen haben

Nach der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung fordern die FDP Brandenburg und die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag Konsequenzen. „Klaus Wowereit muss als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurücktreten“, so Landeschef Gregor Beyer.

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M. Neumann, G. Beyer, A. Büttner (Foto: Oliver Spiza)
M. Neumann, G. Beyer, A. Büttner (Foto: Oliver Spiza)

Dreikönigstreffen in Prenzlau, Kleinmachnow und Cottbus

Bereits zum 18. Mal lud der FDP-Kreisverband Uckermark zum traditionellen Dreikönigstreffen. Am letzten Sonntag zeigten sich die Spitzenpolitiker der Partei offensiv und optimistisch. Im Prenzlauer Dom präsentierte man sich als Einheit, die die zukünftigen Aufgaben geschlossen bewältigen wird.

Die Gäste des Dreikönigstreffens der Ortsverbände Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf stimmten sich in Kleinmachnow im Beisein von Hans-Peter Götz und Gregor Beyer auf das neue Jahr ein.

Auch die Lausitzer FDP gingen auf ihrem Dreikönigstreffen im Beisein von Martin Neumann, dem Brandenburger Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jens Lipsdorf, Hans-Peter Goetz und dem Landesvorsitzenden Gregor Beyer optimistisch ins Jahr.

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Wöhrle

Bundessieger des elde Essay Wettbewerbs kommt aus Brandenburg

Florian Wöhrle aus Oberhavel (Platz 6 der Landesliste für den Deutschen Bundestag) hat sich vor gut einem Monat an einem bundesweiten Wettbewerb der elde (Mitgliederzeitschrift der FDP) beteiligt. Die Aufgabe des Essay-Wettbewerbs: Einen Beitrag schreiben, das sich dem Thema "Politische Talkshow" widmet. Den bundesweiten Wettbewerb hat der Hohen Neuendorfer nun gewonnen. In diesen Tagen erscheint der Artikel unter der Überschrift "Talkshows - Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn" bundesweit in der neuen Ausgabe

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Flug

Klare Position statt fauler Kompromisse

Die neuen Pläne der CDU für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen gefährden aus Sicht der Liberalen die Erfolgschancen des BER. „Deutschland ist gerade im Export auf diesen Handelsweg angewiesen. Wer Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand will, muss auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Die Region dürfe sich volkswirtschaftlich nicht selbst amputieren.
Landesparteichef Gregor Beyer warf der CDU vor, in der Frage ähnlich wie die Landesregierung "faule Kompromisse" einzugehen.

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Weihnachtspost

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Die FDP Brandenburg bedankt sich bei den rund 200 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich in den vergangenen Tagen an der Mission Weihnachtspost beteiligt haben. Wir hatten Sie aufgerufen, Weihnachtsbriefe für Soldaten aus Beelitz zu schreiben, die über die Weihnachtsfeiertage ihren Dienst in Mazar-I-Sharif (Afghanistan) verbringen.

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Neumitglied

NEUMITGLIED des Monats November

Seit dem 1. November ist Werner Holzapfel aus Seddiner See im Landkreis Potsdam-Mittelmark aus dem aktiven Arbeitsleben ausgetreten. Seit dem 2. November ist er Mitglied der FDP in Brandenburg. Aus den zahlreichen neuen Mitgliedern, die im November in die FDP eingetreten sind, haben wir ihn als „Neumitglied des Monats“ ausgelost. Warum der Eintritt in die FDP mit seinem Austreten aus dem aktiven Arbeitsleben zusammenfiel, hat er uns erzählt. Lesen Sie den Bericht auf der nächsten Seite:

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Peitz

FDP Brandenburg wächst

Im Amt Peitz in der Lausitz hat die FDP am Abend einen neuen Ortsverband ins Leben gerufen. Bei der Gründungsveranstaltung erklärten fünf Mitglieder ihren Eintritt in den Ortsverband. FDP-Landeschef Gregor Beyer, der bei der Gründung vor Ort war, dankte den neuen Mitgliedern für ihr zugesagtes Engagement. „Sie halten die liberale Flagge auch in Zeiten hoch, in denen uns der Wind entgegen bläst. Den Wind können wir nicht immer beeinflussen, aber wir können aktiv Windmühlen bauen“, gab Beyer den Gründungsmitgliedern mit auf den Weg.

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Mission

Endspurt der MISSION WEIHNACHTSPOST

Die "Mission Weihnachtspost" der FDP Brandenburg läuft auf Hochtouren. Schreiben auch Sie noch bis zum 12. Dezember Ihren persönlichen Brief an einen der rund 500 Soldaten aus Beelitz, die über die Feiertage in Mazar-I Sharif in Afghanistan im Einsatz sind. Wir wollen, dass jeder von Ihnen einen persönlichen Brief von einem Brandenburger Mitbürger bekommt.

Auch unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, Prof. Dr. Martin Neumann hat bereits seinen Brief geschrieben. Sie können ihn HIER nachlesen.

Schicken Sie Ihren Brief bis zum 12. Dezember an die FDP Landesgeschäftsstelle, „Mission Weihnachtspost“, Behlertstraße 35, 14467 Potsdam.

„Die Briefe werden dann zusammen mit 500 Päckchen, die die Familienangehörigen der Soldaten am 15. Dezember packen, rechtzeitig nach Afghanistan geschickt“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer das weitere Vorgehen.

Hier finden Sie den Aufruf zur Mission Weihnachtspost:

Wahkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - Nikolausaktion in Märkisch Oderland

Was wäre der 6. Dezember ohne Nikolaus? Das nahm die FDP Mühlenfließ zum Anlass, an diesem Donnerstag in den Morgenstunden an interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur Schoko-Nikoläuse, sondern gleichzeitig auch Protest-Postkarten mit einem Weihnachtswunsch zu verteilen. In unserer Aktion die Wahlkampfhelfer stellen wir Ihnen heute diese Aktion in Märkisch-Oderland genauer vor.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer - Veranstaltung der FDP Hohen Neuendorf und der JuLis Oberhavel

Überall in Brandenburg sind die Wahlkampfhelfer der FDP unterwegs. In den Orts-und Kreisverbänden gibt es fast täglich zahlreiche Aktivitäten zu aktuellen politischen Themen. Die Wahlkampfhelfer zeigen das ehrenamtliche Engagement der Helfer, berichten über die Aktionen in den Orts- und Kreisverbänden. Die heutige Aktion der Wahlkampfhelfer führt uns in den Landkreis Oberhavel, genauer nach Hohen Neuendorf. Dort haben die Liberalen vor Ort gemeinsam mit den JuLis eine Aktion zum Welt-Aids-Tag gestartet. Alle Informationen dazu lesen Sie auf der nächsten Seite.

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Weihnachtspost

500 persönliche Briefe für Afghanistan

Die FDP Brandenburg hat heute ihre „Mission Weihnachtspost“ gestartet. Die Aktion gilt den rund 500 Soldaten aus Beelitz, die über die Feiertage in Mazar-I Sharif in Afghanistan im Einsatz sind. Die Landespartei wettet, dass es ihnen gelingt, dass jeder dieser Soldaten zu Weihnachten einen persönlichen Brief von einem Brandenburger Mitbürger bekommt.

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Beyer

Aufklären statt Ängste schüren

Als „völlig unnötige und diffamierende Stigmatisierung von Personengruppen“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer den Vorstoß des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt, angebliche Risikogruppen zum HIV-Test zu zwingen. „Diese Pläne sind wohl eher irrationalen Ängsten geschuldet als dass sie fachlich begründet werden könnten“, so Beyer.

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Enderlein

Als Westler gegen Westimporte

Dr. Hinrich Enderlein ist Ehrenvorsitzender der Brandenburger FDP.

Auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung ist nun ein politisches Kurzportrait von ihm erschienen, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Er schreibt darin über seine Zeit als Brandenburger Wissenschaftsminister, über das Harmoniebedürfnis der ersten Ampel-Koalition Deutschlands von 1990 bis 1994 und über seine heutigen Gedanken als "Westdeutscher" über die DDR.

Sie finden das Portrait samt Bildern HIER

Martin Neumann

Liberale feiern „Martins Tag“

Prof. Dr. Martin Neumann ist auf der Landesvertreterversammlung der Brandenburger FDP mit knapp 75 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt worden. Parteichef Gregor Beyer beglückwünschte den Lausitzer Bundestagsabgeordneten direkt nach seiner Wahl zu dem guten Ergebnis. Auf Listenplatz zwei wählten die Delegierten Max Koziolek aus dem Havelland vor Jaqueline Krüger aus Potsdam.

Hier finden Sie die Antrittsrede von Martin Neumann als Video:

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Neumitglied

Neumitglied des Monats Oktober

Auch im Monat Oktober haben Sie uns wieder Ihre Neumitglieder des Monats in Ihren Orts- und Kreisverbänden vorgeschlagen. Für die zahlreichen Informationen bedanken wir uns sehr herzlich. Bei der Suche nach dem neuen „Freund für die Freiheit“ entschied das Losverfahren in diesem Monat für Ulrike Reinke und somit zum zweiten Mal in diesem Jahr für ein Neumitglied aus Cottbus.
Auf der folgenden Seite stellen wir Ihnen Ulrike Reinke genauer vor – Sie werden erfahren, wie wichtig unsere Arbeit vor Ort in den Kreisverbänden für die Gewinnung neuer Mitglieder ist und welche guten Tipps sie für alle auf Lager hat, die sich schon seit vielen Jahren für die Liberalen engagieren.

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Reichstag

Landesvertreterversammlung der FDP Brandenburg

Am Samstag, dem 10. November findet in Werder/Havel die Landesvertreterversammlung der FDP Brandenburg statt. Dort wird die Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Auf dieser Versammlung hat jeder Delegierte die Möglichkeit, für diese Liste zum Bundestag zu kandidieren.

Die Sitzung beginnt in Werder/Havel auf der Bismarckhöhe um 10.00 Uhr. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Landesvertreterversammlung und auf alle Delegierten und Kandidaten.

Hier finden Sie Informationen zum Tagungsort

Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer

Infostände betreuen, Prospekte verteilen, Briefe eintüten.... Die Liste dessen, was Sie, die Mitglieder der FDP Brandenburg tagtäglich vor Ort ehrenamtlich leisten ist unendlich lang. In unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" stellen wir diese Aktionen vor. Unsere heutigen Wahlkampfhelfer kommen aus dem Landkreis Oberhavel. Die dortigen JuLis haben eine Aktion zum Reformationstag vor Kirchen gestartet. Was genau sie gemacht haben, wie erfolgreich die Aktion war, lesen Sie auf der nächsten Seite:


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NEUES IN

NEUES IN

Mit unserer Rubrik "NEUES IN" wollen wir die Kreisverbände übereinander informieren und so noch enger miteinander vernetzen. Hier erfahren Sie, was in welchen Regionen Brandenburgs passiert, welche Themen vor Ort auf der Tagesordnung stehen und wer die handelnden Personen sind. Unsere Rubrik führt uns heute in den Landkreis Märkisch-Oderland. Die dortige Landstraße 30 ist für die Bürger schon lange ein Ärgernis und vor allem auch ein Gefahrenpunkt.

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Thein

Europa erklären

Alexandra Thein aus Berlin sitzt auch für Brandenburg im Europäischen Parlament. Der Tagesspiegel hat sich in dieser Woche mit ihr getroffen. Lesen Sie den Artikel über das Leben zwischen Brüssel und Berlin, über Begegnungen in Ihrem Wahlkreis und über die Politik im EU-Parlament.

Den Bericht des Tagesspiegel finden Sie hier:

NEUES IN

Neue Rubrik: NEUES IN

Mit unserer neuen Rubrik "Neues in" wollen wir die Kreisverbände noch enger übereinander informieren und so miteinander vernetzen. Hier erfahren Sie, was in welchen Regionen Brandenburgs passiert, welche Themen vor Ort auf der Tagesordnung stehen und wer die handelnden Personen sind. Unser erster Bericht aus der Reihe "Neues in" führt uns in den Landkreis Oberhavel. Auf dem dortigen Parteitag am vergangenen Wochenende wurde unter anderem eine neue Kreisvorsitzende gewählt.

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EU-Flagge

Ein guter Tag für Europa

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer:

„Das ist ein guter Tag für Europa. Der Preis gilt allen, die sich seit Jahrzehnten für ein friedliches Europa engagiert haben. Der früher von Kriegen überzogene Kontinent ist durch sie heute von Frieden und Wohlstand getragen. Auch für uns in Brandenburg ist der Preis Ansporn und Verpflichtung, am Haus Europa weiterzuarbeiten. Auch wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten.“

Neumitglied des Monats

Neuer Freund für die Freiheit!

Sechs Neumitglieder haben Sie uns im September für unsere Rubrik „Neumitglied des Monats“ in Brandenburg vorgeschlagen. Aus allen Nominierungen haben wir wieder per Losverfahren den jüngsten Freund für die Freiheit ermittelt. Auf der nächsten Seite stellen wir Ihnen Stefan Matz aus Potsdam vor – wir wollen wissen, was er den „alten Hasen in der FDP“ zu sagen hat, und wie er aufgrund der konstruktiven Arbeit der Potsdamer Stadtfraktion zu den Liberalen kam.

Übrigens: Ihre Nominierungen für den Monat Oktober nehmen wir noch bis zum 2. November per Mail an christian.erhardt@fdp.de entgegen.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer

"Rüdersdorfer Runde" - das ist der Name einer erfolgreichen Veranstaltungsreihe der FDP in Märkisch-Oderland. Regelmässig laden die Liberalen Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen ein, um mit Ihnen und den Gästen zu diskutieren. "Wir freuen uns auf viele Besucher und wollen natürlich als Liberale unsere inhaltlichen Duftmarken setzen", so der Kreisvorsitzende Heiko Krause. Warum sich das reinschnuppern in die Veranstaltungen lohnt und worum es in der jüngsten "Rüdersdorfer Runde" ging, erfahren Sie auf der nächsten Seite:

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Paul Gehrmann

Neumitglied des Monats August

Die FDP Brandenburg will weiter wachsen. Das klappt mit Hilfe von Menschen, die sich entscheiden, aktiv in der FDP mitzuarbeiten. Darum küren wir jeden Monat unter allen, die in den vergangenen vier Wochen neu in unsere Partei eingetreten sind, das „Neumitglied des Monats“. Wir stellen Ihnen die Menschen vor, wollen wissen, warum sie sich für die FDP begeistern und wir wollen erfahren, welche Themen unsere „Neuen“ bewegen, wie sich sich ihr Engagement in der FDP vorstellen. Unter allen, die im August neu in die FDP eingetreten sind, haben wir in diesem Monat per Losverfahren Paul Gehrmann aus Oranienburg gezogen. Was den 19 jährigen bewegt hat, in die FDP einzutreten, und wie er sich die künftige Arbeit vor Ort vorstellt, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Weinfest

Die Wahlkampfhelfer

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.

Die heutige Aktion führt uns in den Landkreis Elbe-Elster. Was genau die Parteifreunde vor Ort organisiert haben, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Gregor Beyer

Über das Wesen der Opposition

Die Aufgaben von Regierung und Opposition scheinen häufig klar verteilt. Doch eines müssen beide Seiten jederzeit beherzigen: Regierung und Opposition haben dem Land zu dienen! Unter dieser Überschrift hat der Landesvorsitzende der Liberalen, Gregor Beyer, einen Artikel verfasst, der am 10. September in der Rubrik "Position" in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erschienen ist. Sie können den Artikel HIER nachlesen und finden ihn auf der Folgeseite im Wortlaut.

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Martin Neumann

Die FDP schaut nach vorne

Der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann will bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren. „Es macht Sinn, dass ich die begonnene erfolgreiche Arbeit fortsetze“, erklärte er in der vergangenen Woche auf der Landesvorstandssitzung. Zuvor hatte Heinz Lanfermann MdB angekündigt, dass er nicht erneut kandidieren wird.

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Streitgespräch

Ist die FDP eine Naturschutzpartei?

Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer und der Landesvorsitzende des Naturschutzbund (NABU) Tom Kirschey lieferten sich vor kurzem ein "Streitgespräch" darüber, wie umweltfreundlich die Politik der Liberalen ist. Das Gespräch wurde nun auf den Seiten des NABU veröffentlicht, auf der nächsten Seite können Sie es im Wortlaut nachlesen.

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Klaus Rocher

Liberale gratulieren verdienten Mitgliedern

Gleich zwei Landesvorstandsmitglieder feierten im vergangenen Monat runde Geburtstage. Im Rahmen der Landesvorstandssitzung gratulierte der Landesvorsitzende Gregor Beyer zum einen dem Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Raimund Tomczak MdL zu seinem 65. Geburtstag. Dass er damit aber noch lange kein Rentner ist, hat auch die Presse längst erkannt, wie dieser Geburtstagsgruß in der Zeitschrift "Berliner-Blatt" beweist.

Zum 50. Geburtstag gratulierte Gregor Beyer in der Sitzung dem Bürgermeister von Rangsdorf, Klaus Rocher (s. Bild).

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LFA

Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden

Die Landesregierung streicht bei den Mitteln für Infrastrukturprojekte immer weiter. Besonders betroffen davon ist der ländliche Raum in Brandenburg. Der Landesfachausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt will das nicht hinnehmen. Und so machte sich der liberale Ausschuss am vergangenen Wochenende auf den Weg nach Falkenberg/Elster um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. 

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Andreas Büttner/Gregor Beyer

Brandenburger Liberale treffen sich in Lübbenau

Die Brandenburger FDP bereitet sich auf den Brandenburg-Tag am 1. und 2. September vor. „Bereits am Vorabend der Eröffnung wird unsere Präsidiums- und Landesvorstandssitzung vor Ort in Lübbenau stattfinden“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer. Damit wollen die Liberalen die Wichtigkeit des Brandenburg-Tags unterstreichen.

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LFA Sitzung

Landesfachausschuss testet Online-Konferenz

Die FDP in Brandenburg ist online breit aufgestellt. Ob bei Facebook, Twitter, auf unserer Homepage, per Newsletter oder über zahlreiche andere Medien: Uns Liberale finden Sie auf (fast) allen Kanälen: Nun soll ein weiterer Kanal hinzukommen: Kommende Landesparteitage sollen, wie vom Landesparteitag an den Vorstand in Auftrag gegeben, per Streaming ins Internet übertragen werden. Auch zu diesem Thema tagte der Landesfachausschuss Internet und Medien in dieser Woche erstmals Vor-Ort und gleichzeitig Online parteiöffentlich.

Das Mikrofon war schnell aufgestellt – die Leinwand ebenfalls: Und tatsächlich: In der Landesgeschäftsstelle waren die Teilnehmer der Online-Konferenz schnell in guter Qualität sichtbar und vor allem auch zu hören.

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Peitz

Die Wahlkampfhelfer - in Peitz

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.

Die heutige Aktion führt uns in die Lausitz. Wie die dortigen Parteifreunde mit ihrem Team "Freischwimmer" beim Fischerstechen auf hunderte begeisterte Zuschauer trafen, lesen Sie auf der nächsten Seite: 

Schicken Sie uns auch Ihre Aktionen vor Ort - wir wollen wissen, was bei Ihnen im Orts- oder Kreisverband oder in den Vorfeldorganisationen passiert. Alle Infos jederzeit per Mail an christian.erhardt@fdp.de
Wir sind gespannt auf Ihre Wahlkampfhelfer-Aktionen!

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Plakate

Die Wahlkampfhelfer

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.

Die heutige Aktion führt uns in den Landkreis Oberhavel. Wie die Jungen Liberale dort mit einer kreisweiten Aktion zeitgleich in zahlreichen Städten und Gemeinden des Kreises auf sich und Ihre Anliegen aufmerksam machten, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Schicken Sie uns auch Ihre Aktionen vor Ort - wir wollen wissen, was bei Ihnen im Orts- oder Kreisverband oder in den Vorfeldorganisationen passiert. Alle Infos jederzeit per Mail an christian.erhardt@fdp.de
Wir sind gespannt auf Ihre Wahlkampfhelfer-Aktionen!

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Internet

Landesfachausschuss tagt erstmals online

Die FDP in Brandenburg ist online breit aufgestellt. Ob bei Facebook, Twitter, auf dieser Homepage, per Newsletter oder über zahlreiche andere Medien: Uns Liberale finden Sie auf (fast) allen Kanälen: Nun soll ein weiterer Kanal hinzukommen: Die kommenden Landesparteitage sollen per Streaming übertragen werden. Zu diesem Thema tagt der Landesfachausschuss Internet und Medien in der kommenden Woche zeitgleich Vor-Ort UND Online. Alle Informationen dazu finden Sie auf der nächsten Seite:

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Neumann

Martin Neumann auf Sommertour durch Brandenburgs Forschungslandschaft

Am Donnerstag hatte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Professor Martin Neumann die Sommertour der Bundestagsfraktion nach Cottbus eingeladen.
Auf dem Altmarkt schlugen die Liberalen ihr Zelt auf. Unter dem Motto „Freiheit bewegt“ konnten die Cottbuser nicht nur Information über die Politik der Bundestagsfraktion bekommen, es gab auch ein Fahrrad, auf dem symbolisch gegen die Schuldenberge Deutschlands angetreten wurde. Der Abgeordnete selbst erreichte die beachtliche Strecke von 900 Metern „Schuldenabbau“ und damit die längste Strecke in Cottbus. Immer wieder kamen interessierte Bürger und nutzend die Gelegenheit, ausführlich über verschiedene Themen mit dem Abgeordneten zu sprechen, von Kultur über Energie bis Europa konnte Martin Neumann ein breites Spektrum an Antworten bieten.

Alle Informationen über die Sommertour der Fraktion und über die Termine von Martin Neumann zum Thema Forschungslandschaft erfahren Sie auf der nächsten Seite.




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MEINE MEINUNG

MEINE MEINUNG

Wie viel staatlichen Eingriff brauchen wir zum Schutz von Kindern? Sind verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen notwendig oder nur ein Misstrauensvotum gegen die Eltern?

Der Vorsitzende der Liberalen Senioren, Hartmut Gisa hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Seine Meinung lesen Sie auf der nächsten Seite:

Wir wollen auch IHRE MEINUNG, Ihre Themen erfahren. Schicken Sie uns Ihr Thema/ Ihr Statement per Mail an christian.erhardt@fdp.de

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Julis

Politisch-Programmatisches Wochenende der Jungen Liberalen in Uebigau

Am 7. und 8. Juli 2012 fand zum inzwischen dritten Mal das gemeinsame Politisch-Programmatische Wochenende der Ostverbände der Jungen Liberalen in Uebigau, Elbe-Elster, statt. Neben jungen Leuten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nahmen dieses Jahr auch wieder JuLis aus Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland teil.

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Wahlkampfhelfer

Die Wahlkampfhelfer

Es ist ein großer Erfolg für unseren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewesen: Endlich werden künftig alle Bürger regelmässig aufgefordert, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, um eine unabhängige freie Entscheidung treffen zu können, ob sie Organspender werden möchten oder nicht. Die Julis in Brandenburg sind gemeinsam mit dem Lausitzer Bundestagsabgeordneten Martin Neumann in Cottbus auf die Straße gegangen und haben für die Aktion "Leben spenden" geworben und haben so zahlreiche neue Organspender gefunden.

Was der Bundestagsabgeordnete und die Julis vor Ort genau getan haben, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Viadrina

Liberaler Campus wird stärkste Fraktion

Der Liberale Campus hat an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) bei den Wahlen zum Studierendenparlament 33,9% der Stimmen erhalten und ist damit mit 7 von 21 Sitzen stärkste Fraktion im Studierendenparlament. Außerdem konnte er einen Sitz im akademischen Senat und im Fakultätsrat Jura erringen.

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OPR
Foto: Hartmut Gisa

Die Wahlkampfhelfer

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.

Die heutige Aktion führt uns nach Ostprignitz-Ruppin. Wie die Liberalen vor Ort ihre Mitgliederversammlung in deutlich anderem Rahmen organisierten, warum die Veranstaltung bald umziehen muss, erfahren Sie auf der nächsten Seite:

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Gregor Beyer

FDP Landesvorsitzender im Interview

Der FDP Landesvorsitzende Gregor Beyer war in dieser Woche für eine Stunde zu Gast auf dem Funkerberg in Königs-Wusterhausen. Beim Brandenburger Radiosender "Hitradio SKW" stand Gregor Beyer in der Sendung "Mario trifft.... höchstpersönlich Persönlichkeiten" dem Moderator Mario Schmidt Rede und Antwort.

Was der Begriff "Freiheit" für unseren Landesvorsitzenden bedeutet, was er angehenden Politikern empfielt und wie Gregor Beyer es zeitlich schafft, noch seinen Hobbys nachzugehen, erfahren Sie im Podcast von Hitradio SKW - dort können Sie die komplette Sendestunde noch einmal nachhören.

Hier gehts zum Podcast von Hitradio SKW

Linda Teuteberg

Unsere Demokratie braucht die Erinnerung

In diesen Tagen jährt sich zum 90. Mal der Todestag eines liberalen Politikers, der sich in den Jahren nach Kaiserherrschaft und Erstem Weltkrieg anstrengte für die Weimarer Republik, den ersten Versuch einer Demokratie in ganz Deutschland. Walther Rathenau wurde am 24. Juni 1922 von Rechtsradikalen ermordet. Zur Erinnerung hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg einen Beitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten verfasst.

Hier gehts zum Gastbeitrag

helfende Hände

Ehrenordnung der FDP Brandenburg

Das ehrenamtliche Engagement der FDP-Mitglieder in Brandenburg ist immens groß. Das beginnt bei der Organisation regelmässiger Aktionen, reicht über teils jahrzehntelanges Engagement in kommunalen Parlamenten bis hin zu besonders lobenswerten politischen Erfolgen und Verdienste um den Liberalismus.

Um diese Menschen ehren zu können, hat sich die Brandenburger FDP eine Ehrenordnung gegeben. Sie wurde auf der vergangenen Landesvorstandssitzung beschlossen und liegt nun in der Endfassung digital vor.

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Gregor Beyer

Schallschutz dringend umsetzen

Zur heutigen OVG-Entscheidung zur Umsetzung des Schallschutzprogramms im Umfeld des BER erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer:

„Es ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort, dass die Antragsteller mit ihren Plänen einer erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung keinen Erfolg hatten. Es ist aber auch gut, dass das Gericht unmissverständlich klargestellt hat, dass die Schallschutzmaßnahmen nun zügig umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, auf die Betreiber Einfluss zu nehmen, damit die Konsequenzen aus dem Urteil umgehend umgesetzt werden.“

Busfahrplan

Die Wahlkampfhelfer

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.

Die heutige Aktion führt uns erneut nach Glienicke/Nordbahn. Wie die Gemeinde mit Hilfe der Liberalen vor Ort mehr Passagiere für den Busverkehr gewinnen will, warum sich die Gemeinde durch die FDP erhofft, das Angebot im Busverkehr ausweiten zu können, berichten wir auf der nächsten Seite.

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MEINE MEINUNG
Sagen Sie uns Ihre Meinung - wir verschaffen Ihnen Gehör!

Tourismusabgabe gefährdet Betriebe

Nach der Idee einer Pferdesteuer hat sich die Landesregierung nach Zeitungsberichten die nächste Idee für neue Einnahmequellen überlegt: Eine Fremdenverkehrsabgabe von bis zu 500 Euro pro Jahr. Grund für Horst-Peter Stein aus Hennigsdorf (Landesfauchausschuss Wirtschaft und Finanzen) sich heute in der Rubrik MEINE MEINUNG Gehör zu verschaffen.

Welche Auswirkungen er befürchtet, was er von der Politik fordert, lesen Sie auf der nächsten Seite:

Wir wollen auch IHRE MEINUNG, Ihre Themen erfahren. Schicken Sie uns Ihr Thema per Mail:

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VLK

Jahrestreffen der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker

Die "Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker" hat ein neues Internetangebot. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Wochenende in Zeuthen präsentierte der Vorstand stolz die frisch freigeschalteten Seiten. Der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer und der VLK-Vorsitzende Raimund Tomczak gaben um Punkt 13 Uhr den Startschuss. Immerhin: Es dauerte keine 30 Sekunden, bis es die ersten Reaktionen im Netz gab - durchweg Positive!

Was es von der VLK-Jahreshauptversammlung sonst noch zu berichten gibt, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Kreisparteitag

Kreisparteitag im Landkreis Oder Spree

Auf Ihrem Kreisparteitag am vergangenen Freitag haben die Liberalen in Oder-Spree einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder wählten Stephan Hoff zum neuen Kreisvorsitzenden, Wolfgang Felsch und Klaus Losensky wurden als Stellvertretende Vorsitzende wieder gewählt, ebenso Dieter Rudolf zum Kreisschatzmeister. Zu den ersten Gratulanten gehörte der Landesvorsitzende Gregor Beyer, der es sich nicht hatte nehmen lassen in Beeskow vorbei zu schauen. Die Gelegenheit des Kreisparteitages wurde zudem für eine Debatte zu vielfachen Themen der Bundes- und Landespolitik genutzt. Gregor Beyer berichtete dabei auch über die aktuellen Vorhaben der Landtagsfraktion. Die Parteifreunde waren sich einig, dass es nun darauf ankomme rechtzeitig die kommenden Wahlen, vor allem die Kommunalwahlen, im Frühjahr 2014 in den Fokus zu nehmen und in die Planung der strategischen Wahlkampfvorbereitungen einzusteigen.

IHRE MEINUNG

MEINE MEINUNG

Hier sind SIE gefragt: Was bewegt Sie, was wollten Sie schon immer loswerden, zu welchem Thema wollen Sie sich äußern? In unserer neuen Rubrik: "Meine Meinung" verschaffen Sie sich Gehör! Wir sind gespannt auf Ihre Meinung, auf Ihren Kommentar, auf Ihr Thema! Bei uns kommen Sie zu Wort! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf unter: Christian.Erhardt@fdp.de - wir sind gespannt auf Ihre Meinung!

Heute verschafft sich Dr. Heiner Loos aus dem Ortsverband Barnim Gehör! Warum der Ministerpräsident aus Sicht von Heiner Loos zu Recht seinen eigenen Parteifreund und Landrat im Barnim abgewatscht hat, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Netzwerke

Daten aus sozialen Netzwerken müssen für Scoring tabu sein

Als hochproblematisch kritisiert die Brandenburger FDP die heute bekannt gewordenen Pläne der Schufa, Bürger-Daten über Facebook zu sammeln. „Als Forschungsprojekt sind die Pläne des Potsdamer Hasso Plattner Instituts grundsätzlich sehr interessant. Es muss aber klar sein, dass diese nicht ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen genutzt werden dürfen“, so der Landesvorsitzende Gregor Beyer.

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Meine Meinung
Neue Rubrik der FDP Brandenburg

MEINE MEINUNG

Hier sind SIE gefragt: Was bewegt Sie, was wollten Sie schon immer loswerden, zu welchem Thema wollen Sie sich äußern? In unserer neuen Rubrik: "Meine Meinung" verschaffen Sie sich Gehör! Wir sind gespannt auf Ihre Meinung, auf Ihren Kommentar, auf Ihr Thema! Bei uns kommen Sie zu Wort! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf unter: Christian.Erhardt@fdp.de - wir sind gespannt auf Ihre Meinung!

Heute verschafft sich Ulrich Hartenstein, FDP Herzberg (Elbe-Elster) Gehör!

Seine These: Wetten, Herr Ministerpräsident, dass der nächste BER Termin auch platzt?

Lesen Sie seinen Kommentar auf der nächsten Seite:

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Nelson Hellmanzik

Neumitglied des Monats Juni

Die FDP Brandenburg will weiter wachsen. Das klappt mit Hilfe von Menschen, die sich entscheiden, aktiv in der FDP mitzuarbeiten. Darum küren wir jeden Monat unter allen, die in den vergangenen vier Wochen neu in unsere Partei eingetreten sind, das „Neumitglied des Monats“. Wir stellen Ihnen die Menschen vor, wollen wissen, warum sie sich für die FDP begeistern und wir wollen erfahren, welche Themen unsere „Neuen“ bewegen, wie sich sich ihr Engagement in der FDP vorstellen.

Unter allen, die im Monat Mai der Brandenburger FDP neu beigetreten sind, haben wir diesmal per Losverfahren Nelson Hellmanzik aus Eberswalde im Landkreis Barnim gezogen. Was den 17 jährigen bewegt hat in die FDP einzutreten, welchen Einfluss der amtierende Bundespräsident daran hat und welchen Tipp der Schüler allen „alten Hasen“ in der FDP mit auf den Weg gibt, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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Gregor Beyer

Schotterpisten statt Datenautobahn

Zum heute in Berlin gestarteten WLAN-Testprojekt für schnelles, kostenfreies Internet an mehr als 20 Standorten in der Innenstadt erklärt der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:

„Während in Berlin bereits der Ausbau eines kostenlosen WLANs beginnt, der z.B. für die touristische Erschließung zunehmend wichtiger wird, mangelt es in Brandenburg fast flächendeckend an der Verfügbarkeit von schnellem Internet. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele weiße Flecken bei der Internet-Versorgung wie in Brandenburg. Das Versprechen des Ministerpräsidenten im Jahr 2009, kurzfristig und flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, war reines Wahlkampfgetöse.

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Patrick Döring
Die Wahlkampfhelfer

Generalsekretär Patrick Döring zu Gast in Hohen Neuendorf

Zu einer Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift "Wachstum für Deutschland- Wachstum für Hohen Neuendorf" lud die Hohen Neuendorfer FDP am 16. Mai Interessierte Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer aus Oberhavel ein. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Auswirkungen der Verschiebung der Flughafeneröffnung in Schönefeld für die Region. "Jetzt hat die Deutsche Bahn noch einige Monate länger Zeit, den dringend benötigten Regionalbahnhalt bei uns in den S-Bahn Gemeinden zu realisieren", forderte ein Teilnehmer den FDP-Generalsekretär auf, der auch Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn ist. Patrick Döring versprach, das Thema aufzunehmen, verwies aber auch auf den Brandenburger Landtag, der den zusätzlichen Halt "bestellen" müsse. 

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Spargelessen

Spargelkönigin besucht Liberale

„Denn Spargel, Schinken, Koteletts, sind doch mitunter auch was Netts“ dichtete schon Wilhelm Busch. Am 14. Mai konnten sich rund 160 Liberale aufs Neue davon überzeugen – beim 12. traditionellen Spargelessen der Brandenburger und der Berliner FDP auf dem Spargelhof Buschmann und Winkelmann in Klaistow.

Der FDP Landesvorsitzende Gregor Beyer begrüßte dazu in diesem Jahr gleich zwei Ehrengäste. Zum einen „Ihre Hoheit“ Spargelkönigin Michèle Zimmermann. Zum anderen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Martin Lindner MdB, der auch Landesvorsitzender der Liberalen in Berlin ist. Klar, dass er am Tag nach dem sensationellen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen viel gute Stimmung im Gepäck hatte.

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Gregor Beyer

Wahlergebnis bestätigt Trendwende

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer:

„Die Brandenburger FDP beglückwünscht ganz herzlich die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen. Dort ist es Christian Lindner und der FDP gelungen, die in Schleswig-Holstein eingeleitete Trendwende beeindruckend fortzusetzen. Die Talsohle ist durchschritten und die Parteifreunde in der Mark bedanken sich herzlich für den Motivationsschub, den das auch für unsere Vorhaben mitgebracht hat.

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HuG

Besuch der 4. Händler- und Gewerbemesse (HuG)

Am 12. Mai 2012 besuchten Gregor Beyer, MdL, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg, Andreas Büttner, MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Brandenburg, Heiko Krause, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg und Kreisvorsitzender der FDP Märkisch-Oderland, Dietrich Pohl, Gemeindevertreter für die FDP in Fredersdorf-Vogelsdorf, und Landesgeschäftsführer Sandro Schilder, die 4. Händler- und Gewerbemesse (HuG) in Fredersdorf-Vogelsdorf.

Auf einem Messerundgang haben sie sich über die Potentiale des Mittelstandes in der märkischen S5-Region informiert. Die Messe, welche unter dem Motto „Gemeinsam für Fredersdorf-Vogelsdorf und unsere Region“ stand wurde gemeinsam vom Unternehmerverein Fredersdorf-Vogelsdorf e. V. und der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf organisiert.

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Gregor Beyer

Schlamperei im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft

Zur Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer:

„Die Verschiebung der Eröffnung ist ein Debakel. Sie ist ganz offensichtlich auf Fehler im Management und auf Schlamperei im Aufsichtsrat zurückzuführen. Meldungen über Probleme beim Brandschutz sind nicht neu, die Flughafengesellschaft ist damit viel zu lax umgegangen. Der Aufsichtsrat hat den Verantwortlichen nicht genug auf die Finger geschaut. Ohnehin war der Eröffnungstermin spitz auf Knopf gerechnet. Ausbaden müssen die Fehler nun wieder die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Zulieferer und Geschäftsleute vor Ort.

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Gregor Beyer

Inhalt und Personal haben überzeugt

Direkt nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen hat Brandenburgs Landesvorsitzender Gregor Beyer seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein zum Wahlerfolg bei der Landtagswahl herzlich gratuliert. „Das Ergebnis zeigt, dass Wolfgang Kubicki der richtige Kandidat war und die Partei die richtigen Themen gesetzt hat. Wir nehmen das Ergebnis in Brandenburg in aller Demut aber mit großer Freude auf“, so Beyer.

Der Zuspruch zeige, dass die Liberalen auch in Brandenburg auf dem richtigen Weg seien. „In Schleswig-Holstein hat die FDP gewonnen, weil sie ein klares landespolitisches Profil entwickelt hat. Genau auf diesen Weg haben wir uns vor wenigen Wochen mit der Verabschiedung unseres Grundsatzprogramms auch gemacht. Wir werden den Weg bis zur Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2014 konsequent weitergehen“, so Beyer.

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Hans-Voktor Hoffmann, Beatrice Schilder, Sandro Schilder, Heiko Krause, Robert Krause (v.l.n.r.) in Rehfelde
Hans-Voktor Hoffmann, Beatrice Schilder, Sandro Schilder, Heiko Krause, Robert Krause (v.l.n.r.) in Rehfelde

Die Wahlkampfhelfer

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.

Die heutige Aktion führt uns in den Landkreis Märkisch-Oderland. Was an der Aktion besonders gelungen ist, welche Gespräche die Parteifreunde vor Ort führten, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Bastian Garnitz

Neumitglied des Monats Mai

Die FDP Brandenburg will weiter wachsen. Das klappt mit Hilfe von Menschen, die sich entscheiden, aktiv in der FDP mitzuarbeiten. Daher küren wir jeden Monat unter allen, die sich für eine Mitgliedschaft bei den Brandenburger Liberalen entscheiden, das „Neumitglied des Monats“. Wir stellen Ihnen die Menschen vor, wollen wissen, warum sie sich für die FDP begeistern und wollen erfahren, welche Themen unsere Neumitglieder bewegen und wie sie sich ihr Engagement in unserer Partei vorstellen.

Unter allen, die im April neu in die FDP eingetreten sind, haben wir diesmal per Losverfahren Bastian Garnitz aus Cottbus gezogen. Der 32 jährige ist damit unser Neumitglied des Monats Mai! Was ihn bewogen hat, in die FDP einzutreten, was er allen "alten Hasen" mit auf den Weg gibt, lesen Sie auf der nächsten Seite:

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Ich kann Kanzler

Liberaler im Finale von ''Ich kann Kanzler''

Er ist 18 Jahre alt, Vorsitzender der Liberalen Schüler in Brandenburg und er sagt von sich: "Ich kann Kanzler". In der gleichnamigen ZDF-Castingshow mit Jörg Pilawa hat Leslie Pumm es mit dieser Aussage bis ins Finale geschafft und sich somit gegen rund 1500 andere Bewerber durchgesetzt. Bei der Wahl  in der Sendung am 1. Mai lag er zwischenzeitlich in der Bewertung des Publikums auf Platz 2, am Ende erreichte er die "Bronze-Medaille" in der Casting-Show.

Lesen Sie auf der nächsten Seite einen Erfahrungsbericht, was in der Sendung passierte und wie sich Leslie Pumm dabei fühlte.

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Heinz Lanfermann

Vorschlag des Bundespräsidenten zu flexiblerem Renteneintritt entspricht den Forderungen der FDP

Zu der von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Seniorentag in Hamburg aufgestellten Forderung nach besserer Teilhabe älterer Arbeitnehmer und mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Ich begrüße den von Bundespräsident Joachim Gauck vorgenommenen Anstoß zu einer gesellschaftlichen Diskussion über flexible Übergänge zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand.

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Besuchergruppe
Führung durch die Gedenkstätte im Mauerpark

Brandenburger besuchen Berlin und den Bundestag

Vergangene Woche besuchte eine Gruppe von Brandenburgern auf Einladung von Professor Martin Neumann MdB zwei Tage lang die Bundeshauptstadt Berlin. Vom Bundespresseamt organisiert und betreut, wurden auch die Teilnehmer dieser Fahrt ausführlich über das politische und historische Berlin informiert. Diese Informationsfahrten stehen allen Brandenburgern offen; um lange Wartezeiten zu vermeiden, bietet Martin Neumann auch eintägige Besuchstermine an. Was die Besucher erlebten, wann der nächste freie Termin ist und wie Sie dabei sein können, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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Bushaltestelle

Die Wahlkampfhelfer

Regelmässig präsentieren wir Ihnen in unserer Rubrik "Die Wahlkampfhelfer" gelungene Aktionen vor Ort, die auf die FDP aufmerksam machen. Ob Plakataktion, Werbestand, Mitgliederversammlung oder Stammtisch - eine kurze Mail mit Informationen über Ihre Aktion genügt.
Die heutige Aktion führt uns nach Glienicke/Nordbahn.

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Delegierte

Bundesparteitag mit märkischer Handschrift

Die Brandenburger FDP zieht nach dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe eine positive Bilanz. „Wir haben uns mit einem Antrag zur Netzpolitik aktiv eingemischt“, so der Landesvorsitzende Gregor Beyer. Ziel des Antrags war es, einen Bundesfachausschuss Netzpolitik einzurichten. „Wir wollen Themen wie dem Recht im Internet und dem Netzausbau damit auch auf Bundesebene breiten Raum einräumen“, erklärt Beyer das Ziel. Auf Landesebene gebe es in Brandenburg bereits einen solchen Fachausschuss.

Hier finden Sie die Bilder vom Bundesparteitag in unserer Galerie:

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Gregor Beyer

Brandenburger FDP erwartet Aufbruchssignal

Die Brandenburger FDP wird an diesem Wochenende mit 14 Delegierten zum Bundesparteitag der Liberalen nach Karlsruhe reisen. „Die Erwartungen sind hoch, die Stimmung sehr gut, wir Märker werden uns unter anderem mit einem Dringlichkeitsantrag zur Netzpolitik aktiv einmischen“, so der Landesvorsitzende Gregor Beyer.

Ziel des Antrags ist es, einen Bundesfachausschuss Netzpolitik einzurichten. „Löschen statt Sperren, Internetrecht und Netzausbau sind hier nur einige wenige Stichpunkte. Es geht aber auch um die innerparteiliche Kommunikation über die neuen Medien“, erklärt Gregor Beyer das Ziel des Antrags aus Potsdam. Erarbeitet wurde er vom Landesfachausschuss Medien und Internet der Liberalen.

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Gregor Beyer

Subventionen sind Innovationskiller

Aus Sicht des FDP-Landesvorsitzenden Gregor Beyer zeigt der Rückzug von First Solar in Frankfurt/Oder erneut, dass teure Subventionen auf Dauer fehlende Wettbewerbsfähigkeit nicht wett machen können. „Jetzt mit weiteren Millionen ein Modell zu finanzieren, das nicht am Markt angekommen wird, sichert auf Dauer keine Arbeitsplätze“, so der Liberale. Es benachteilige alle Unternehmen am Standort, die ohne Dauersubventionen auskommen müssten.
Der Landesregierung und den Grünen wirft Beyer eine tiefe Abneigung gegen marktwirtschaftliche Mechanismen vor. „Wer bei Subventionskürzungen von einer Deindustrialisierung spricht, hat nicht verstanden, wie Marktwirtschaft funktioniert.

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Linda Teuteberg

Wenn Zeitzeugen stören

Im Umgang mit der kommunistischen Diktatur haben Gedenkstättenleitung und Politik noch viel zu lernen – Namensartikel der stellvertretenden Landesvorsitzenden Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten zur Wiedereröffnung der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

Sören Gerulat

Neumitglied des Monats April

Füllen Sie Ihre persönliche Unabhängigkeitserklärung aus, werden Sie Mitglied der Brandenburger FDP! Dazu fordert unsere Internetseite Besucher über einen Button auf. Und weil wir weiter wachsen wollen, küren wir jeden Monat unter allen, die sich für eine Mitgliedschaft entscheiden, das "Neumitglied des Monats". Wir stellen Ihnen die Menschen vor, wollen wissen, warum sie sich für die FDP begeistern und wollen erfahren, welche Themen unsere Neumitglieder bewegen und wie sie sich ihr Engagement in unserer Partei vorstellen.

Unter denen, die im vergangenen Monat in die FDP eingetreten sind, ist auch Sören Gerulat aus Prenzlau in der Uckermark. „Ich gehe schon seit über einem halben Jahr regelmäßig zu den Sitzungen des Ortsvereins in Prenzlau“, so der 24 jährige. Es sind vor allem die Zukunftsthemen, die ihn interessieren.

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Stein

Neuer Vorsitzender des LFA Wirtschaft und Tourismus

Horst-Peter Stein aus Hennigsdorf im Landkreis Oberhavel ist neuer Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft und Tourismus. Er löst damit Maurice Birnbaum ab, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte. Victor Hoffmann aus dem Landkreis Märkisch-Oderland wird Hans-Peter Stein künftig als Stellvertreter zur Seite stehen.

Der Landesfachausschuss Wirtschaft und Tourismus nimmt die wirtschaftspolitischen Themen in Brandenburg auf und erarbeitet Positionen dazu. "Mir ist eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen Strukturen dabei besonders wichtig", erklärt Horst-Peter Stein die Arbeitsweise des Fachausschusses.

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LPT1

Freiheit statt Angst

„Für ein liberales Brandenburg“ – so ist der Titel des Grundsatzprogramms, das die Brandenburger FDP auf ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag am 31. März einstimmig beschlossen hat. „Wir haben damit das programmatische Fundament für alle weiteren Herausforderungen gelegt“, lobt der Landesvorsitzende Gregor Beyer das 34-seitige Papier. Entstanden ist das Programm innerhalb von zwei Jahren. „Von Eberswalde bis nach Fürstenwalde“, wie Gregor Beyer zusammenfasst.

Im März 2010 hatte der Landesparteitag in Eberswalde beschlossen, dass sich der Landesverband ein Grundsatzprogramm geben soll. Der Landesvorstand hat daraufhin eine "Grundsatzkommission" eingesetzt, die mit der Erstellung eines Textentwurfes beauftragt wurde.

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LPT

FDP beschließt Grundsatzprogramm

Einstimmig hat die Brandenburger FDP auf ihrem Landesparteitag das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Das 34-seitige Papier mit dem Titel „Für ein liberales Brandenburg“ betont unter anderem die soziale Marktwirtschaft, mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen und den Abbau des Schuldenbergs. „2 Jahre lang haben wir an dem Programm gefeilt, unter anderem in zwei Ortsvorsitzendenkonferenzen, einem Mitgliederkongress und einem Programmparteitag“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer das Entstehen.

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Kreisparteitag

Uckermärkische Liberale zeigen Stärke

Der uckermärkische FDP-Kreisverband traf sich am Abend des 28. März 2012 zu seinem diesjährigen ordentlichen Kreisparteitag in der Gemeinde Berkholz-Meyenburg bei Schwedt.
Als Gäste konnten unter anderem der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer MdL, die aus Schwedt stammende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Diana Flemmig und der Landesvorsitzende der liberalen Senioren, Hartmut Gisa begrüßt werden.
Eröffnet wurde der Kreisparteitag vom uckermärkischen Landtagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Andreas Büttner. Dieser konnte gleich zu Beginn zwei Mitglieder für Ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP mit der Überreichung der Ehrenmedaille und Glückwünschen auszeichnen.

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Kreisparteitag

Kreisparteitag in der Lausitz

Auf ihrem Kreisparteitag am 16. März in Kolkwitz haben sich die Lausitzer Liberalen für die Schaffung effizienterer, regionaler Verwaltungsstrukturen ausgesprochen. Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen sehen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Lausitz darin bestätigt, dass über die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen grundlegend neu nachgedacht werden muss.

„Die angekündigten Zusammenlegungen von Behörden des Spree-Neiße-Kreises und der kreisfreien Stadt Cottbus betreffen nur untergeordnete Bereiche und greifen zu kurz. Alle Aufgaben müssen in einer sachlichen Analyse auf den Prüfstand gestellt werden“, so der Kreisvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf. „Genau das trauen uns die Bürger vor Ort auch zu“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Peter Goetz, der über die Arbeit der Enquete-Kommission II des Brandenburger Landtages berichtete.

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Kreisparteitag
Aus dem Landesverband

Oberhavel braucht liberale Stimme

Die Liberalen in Oberhavel blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Auf dem Kreisparteitag in Schildow zog der Kreisvorsitzende Hans-Günter Oberlack ein durchweg positives Resümee. „Erstmals sind wir auch im Landesvorstand mit gleich 2 Mitgliedern vertreten. Klaus Schuster vertritt uns im Präsidium der Landespartei, Helmuth Reitmayer als Beisitzer im Landesvorstand“, so Oberlack. Die Mitgliederentwicklung sei weiter konstant. Die Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen sei ebenfalls sehr erfolgreich. Oberlack verwies u.a. auf die Plakataktion der JuLis zum Schuljahresanfang sowie auf den erfolgreichen Anschlag von 95 liberalen Thesen am Reformationstag an zahlreichen Rathäusern im Kreis.

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Lukas Preuss
Mitmachen statt Mitmeckern!

Neumitglied des Monats

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Unter denen, die im vergangenen Monat neu in die Partei eingetreten sind, ist auch Lukas Preuss aus Hohen Neuendorf. Pünktlich am Tag seines 16. Geburtstags trat er ein.

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Landesvorstand der JuLis

Landeskongress der JuLis

Die 23 jährige Diana Flemmig aus der Uckermark ist neue Vorsitzende der Jungen Liberalen in Brandenburg. Sie wurde auf dem Landeskongress der JuLis am vergangenen Wochenende gewählt. "Ich danke euch für das Vertrauen und hoffe, es erfüllen zu können", so Flemmig nach Ihrer Wahl. Ihr zur Seite stehen Sebastian Hahn aus Potsdam, Sergej Matis aus dem Barnim, Felix Sicker aus der Lausitz und Sascha Lademann aus der Uckermark. Im Anschluss an die Wahl gratulierten der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer und der Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg Andreas Büttner dem neuen Team herzlich zur Wahl.

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Hochwasser
Bild: uschi dreiucker/pixelio.de

Liberaler Protest im Oderbruch

Der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP Gregor Beyer wird am kommenden Sonntag an der symbolischen Evakuierung in Manschow teilnehmen. „Die Landesregierung lässt die Menschen in der Region seit Jahren im Regen stehen. Da hilft es auch wenig zu verkünden, dass man sich nun bezüglich der Projekte zum Abflussverhalten einigen will; Taten sind angesagt – ich will die Bagger anrollen sehen“, so Beyer. Er fordert, dass zumindest die ersten Gräben so schnell wie möglich hergestellt werden.

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Mühlenfließ

FDP Mühlenfließ verteilt Blumen zum Frauentag

Der FDP-Ortsverband Mühlenfließ (Märkisch Oderland) hat auch in diesem Jahr zum internationalen Frauentag wieder Blumen vor der S-Bahnstation Petershagen Nord verteilt. „Damit wollen wir uns bei allen Frauen für ihre Leistungen bedanken, die sie täglich in Beruf, Familie, Ehrenamt und vielem mehr erbringen“, erklärt der Ortsvorsitzende Dr. Robert Borsch die Aktion. Vieles habe sich in den vergangenen Jahren zum besseren entwickelt, dennoch gebe es noch viel zu tun auf dem Weg zu echter Chancengerechtigkeit.

"Als Liberale setzen wir darauf, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Frauen und Männer gleiche Karriere- und Verdienstmöglichkeiten haben. Dass es zwischen Frauen und Männern auch bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit Verdienstunterschiede gibt, ist nicht hinnehmbar."

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Kreisparteitag

FDP Märkisch-Oderland für Polizeipräsenz und Oderbruchbeauftragten

Der Kreisparteitag der Liberalen in Schulzendorf am 3. März war geprägt von inhaltlicher Diskussion und klaren Beschlüssen. Wahlen standen - mit Ausnahme der Zuwahl einiger Ersatzdelegierter - in diesem Jahr nicht an. Langweilig wurde es trotzdem nicht. Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Polizeireform erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, auch die objektiven Fallzahlen zeigen, dass im Grenzbereich dringend mehr Polizeipräsenz notwendig ist. Die Ausdünnung der Wachen führt dazu, dass "der eine Polizist, der dort noch Dienst tut, die Wache gar nicht verlassen darf, um einem Notruf zu folgen", wie es der Stellv. Vorsitzende Robert Krause ausdrückte.

Beschlossen wurde auch ein Antrag des Ortsverbandes Seelow/Golzow, die dem Oderbruch von der Landesregierung zugesagten 13 Mio. Euro für den Hochwasserschutz auszuzahlen. "Hier werden die Gemeinden im Stich gelassen", beklagte Ortsvorsitzende Manja Freydank. Die Liberalen fordern weiterhin die Wiedereinsetzung eines unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Oderbruchbeauftragten.

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Jens Engelhardt

Kreisparteitag in Ostprignitz-Ruppin

Jens Engelhardt ist neuer Vorsitzender der FDP in Ostprignitz-Ruppin. Er löst damit nach 7 Jahren Bert Groche an der Spitze ab. Er wird künftig neben Claus Mohrmann als Stellvertreter fungieren. Groche, der zwei Betriebe mit 20 Mitarbeitern führt, ist zudem Chef der Kreistagsfraktion der FDP. Er trat nicht erneut als Vorsitzender an um künftig seine Zeit noch intensiver für die Kreistagsfraktion nutzen zu können. Sein Nachfolger Jens Engelhardt wurde einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt. Nach der Wahl gratulierte FDP Landeschef Gregor Beyer den Gewählten. "Für mich hat sich heute nichts geändert, Bert Groche und Jens Engelhardt waren schon immer ein Team. Ich freue mich, dass wir genauso intensiv weiter zusammenarbeiten werden wie bisher", so Beyer.

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Stemme
Besuch bei der Stemme AG

Martin Neumann besucht Unternehmen in der Region

Auf Einladung der Stemme AG besuchte Martin Neumann am 16. Februar 2012 das noch junge Unternehmen am Standort Strausberg. Mit unmittelbarer Nähe zum Flugplatz hat sich das mittelständische Unternehmen mit seinen knapp über 60 Mitarbeitern auf die Konstruktion und Produktion von Motorseglern spezialisiert. Durch technische Innovation und Entwicklungsarbeiten konnte sich das von Dr. Reiner Stemme gegründete Unternehmen längst etablieren und einen weltumspannenden Kundenkreis aufbauen. Anlass des Besuches war der Gesprächswunsch von Martin Neumann über die existierenden Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in brandenburgischen Unternehmen.

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Linda Teuteberg

Untauglicher Versuch einer feindlichen Übernahme

Auf die Kampfansage der Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden gegen die Freien Demokraten reagiert die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg in einem Gastbeitrag für die Märkische Allgemeine Zeitung.

Die Replik von Linda Teuteberg auf den Beitrag von Dr. Saskia Ludwig lesen Sie hier:

Gregor Beyer

Rücktritt ist konsequent und richtig

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP und Mitglied im Bundesvorstand Gregor Beyer:

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist konsequent und richtig. Die inhaltliche Bewertung der Vorgänge liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Christian Wulff kann sein Amt während solcher Ermittlungen nicht mehr ausführen. Innerhalb von 30 Tagen muss nun ein Nachfolger gefunden werden. Dieser muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und verloren gegangenes Vertrauen in das Amt zurückgewinnen.

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Gregor Beyer

CDU-Vorsitzende verwechselt Liberalismus mit Populismus

Zu den jüngsten Aussagen der CDU Landesvorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:

„Ich nehme die Aussagen sowohl als Landesvorsitzender, wie auch als Bundesvorstandsmitglied, bedauernd zur Kenntnis. Bereits in den letzten Wochen hatte es mehrfach Verlautbarungen von Frau Dr. Ludwig gegeben, die wir mit Rücksicht auf die vielfach gute Zusammenarbeit der Fachpolitiker, sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene zu ignorieren bereit waren. Nunmehr wirken insbesondere die Definitionsversuche von Liberalismus besonders irritierend. Es entsteht der Eindruck, dass die CDU Vorsitzende Populismus mit Liberalismus verwechselt.

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LFA Bildung

LFA Bildung mit neuer Vorsitzender

Der Landesfachausschuss Bildung hat eine neue Vorsitzende. Frau Dr. Gaehtgens wird ab sofort die Leitung übernehmen. Sie folgt auf Meike Holtsch, die den Ausschuss seit vielen Jahren leitete. "Für Ihre langjährige Arbeit danken wir Ihnen ganz herzlich und freuen uns, dass Sie auch künftig unserem Fachausschuss angehören", würdigte der Landesvorsitzende Gregor Beyer die hervorragende Arbeit von Meike Holtsch.

Inhaltlich befasste sich der Fachausschuss erneut ausführlich mit dem Thema "Schulämter". Die Landesregierung will sie abschaffen und durch Schulbehörden ersetzen. Der Landesfachausschuss will mit den Betroffenen selbst ins Gespräch kommen und beschloss, zu einer Konferenzen mit Schulrektoren einzuladen. Auch der Entwurf des neuen Grundsatzprgramms stand auf der Tagesordnung der LFA-Sitzung. Die Mitglieder zeigten sich hochzufrieden mit dem sehr ausführlichen Bildungsteil des Programms. Das Grundsatzprogramm soll auf dem nächsten Landesparteitag am 31. März von den Delegierten abschließend beraten und beschlossen werden.

Heinz Lanfermann

Schwarz-Gelb setzt Rahmen für besseren Infektionsschutz, jetzt sind die Länder in der Pflicht

Zur heutigen Verabschiedung internationaler Gesundheitsvorschriften im Deutschen Bundestag und die damit verbundene weitere Verbesserung des Infektionsschutzes der Bevölkerung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

"Mit den heute beschlossenen Regeln hat die Koalition nach der Änderung des Infektionsschutzgesetz zur Verbesserung der Hygiene in medizinischen Ein-richtungen nun den zweiten wichtigen Baustein für eine schnellere und effektivere Eindämmung und Bekämpfung von die Bevölkerung gefährdende Infektionskrankheiten geliefert.

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Neujahrsempfang

Neujahrsempfang in Teltow-Fläming

Am Freitag, 03. Februar traf sich die FDP im Kreis Teltow-Fläming zum diesjährigen Neujahrsempfang. Der Blick war mit viel Optimismus nach vorne gewandt. "Wir sehen ein Land, das optimal da steht", erklärte der Landesvorsitzende Gregor Beyer mit Blick auf die Bundespolitik. Hauptthema war aber natürlich der Flughafen Schönefeld. In der Kritik stand hier vor allem die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Flughafenausbau und Lärmschutzkonzept. "Insgesamt ist aber deutlich zu sehen, dass die breite Mehrheit der Liberalen auch im Kreis Teltow-Fläming den Flughafenausbau begrüßt", stellte Beyer fest.

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neue Landesgeschäftsstelle

Landesgeschäftsstelle in neuen Räumen

Der Umzug ist geschafft. Seit Montag, 6. Februar befindet sich die Landesgeschäftsstelle nun auch einsatzfähig in der Behlertstraße 35, 14467 Potsdam. Auch die Telefonnummer hat sich nicht geändert, Sie erreichen uns weiter unter 0331/ 29 16 41 für alle Fragen und Informationen rund um den FDP Landesverband. Wir freuen uns auch weiterhin auf den regen Kontakt mit Ihnen. Bilder und Impressionen vom Umzug und aus der neuen Landesgeschäftsstelle finden Sie übrigens immer aktuell auf unserer Facebook Seite der FDP Brandenburg. Einfach auf "Gefällt mir" klicken, Freund der FDP Brandenburg werden und in Zukunft immer minutenaktuell informiert sein.

Linda Teuteberg

Geschichte als Generationsfrage?

In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg die aktuelle Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In dem Beitrag setzt sich die Landtagsabgeordnete insbesondere mit den Sozialdemokraten auseinander, die in Brandenburg mit der Nachfolgepartei der SED koalieren und damit die letzte rot-rote Landesregierung stellen.

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Grundsatzkommission

Feinschliff am Grundsatzprogramm

Es sollen Leitlinien für eine zukunftsweisende liberale Politik werden – die Inhalte des Grundsatzprogramms der FDP. Auf dem Parteitag im Herbst vergangenen Jahres in Fürstenwalde/Spree haben wir den anderen Parteien vorgemacht, wie basisdemokratische Politik funktioniert. Gemeinsam haben wir in Arbeitsgruppen Ideen eingebracht und den Entwurf der Programmkommission mit zusätzlichen Erkenntnissen verbessert. Insgesamt 85 Änderungsanträge sind entstanden.In weiteren Sitzungen hat die Programmkommission inzwischen alle Vorschläge bearbeitet und bewertet. Die abschließende Sitzung der Grundsatzkommission fand am vergangenen Montag, 30. Januar 2012 statt.

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Neujahrsempfang

Neujahrsempfang in Elbe-Elster

Am Donnerstag, 26. Januar 2012 traf sich die FDP im Kreis Elbe-Elster zum diesjährigen Neujahrsempfang. Mit viel Optimismus blickten die knapp 40 Teilnehmer auf das neue Jahr. "Nichts ist schlimmer als Stillstand", motivierte die Kreisvorsitzende Carmen Schulz die Mitglieder. Auch der Landesvorsitzende Gregor Beyer machte den Anwesenden Mut. "Es gibt im Moment einen Widerspruch zwischen den gefühlten Erfolgen der FDP und den realistischen", erklärte er mit Blick auf den "erfolgreichsten Minister der Bundesregierung", Dirk Niebel. Er habe sein Ministerium effektiv gestaltet. "Auch seine Vorgängerin stand unter Druck, sie aber hat die Probleme verschärft und nicht behoben", so Beyer.

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Deutscher Bundestag

Einladung zum Besuch im Bundestag

Auch im Jahr 2012 lädt der Bundestagsabgeordnete Prof.Dr.-Ing.Martin Neumann Bürgerinnen und Bürger zu Besuchen des Deutschen Bundestages nach Berlin ein. Sie haben die Möglichkeit an einem Tagesbesuch oder an einer 2-Tagesfahrt teilzunehmen. Die 2-Tagesfahrten werden als Busreise ausgeschrieben, die in der Regel ab Cottbus nach Berlin und zurück ausgeführt werden. Ein direkter Zugang zur Besuchergruppe nach individueller Anreise in Berlin ist möglich. Das Programm umfasst Besuch des Reichstages, Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestages bzw. Vortrag im Plenarsaal, Diskussion mit Abgeordneten des Bundestages, Besuch von einschlägigen Ministerien und Einrichtungen der Bundesregierung, Stadtrundfahrt mit Besichtigung historischer und politisch relevanter Orte und Institutionen.

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Heinz Lanfermann

Immer weniger arme Kinder dank erfolgreicher Reformpolitik

Zu einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit, der zufolge die Zahl der unter 15-jährigen Hartz-IV-Empfänger in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann:

Dass allein im vergangenen Jahr die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, um 84.000 gesunken ist, ist eine großartige Nachricht. Besonders erfreulich ist dabei, dass in Brandenburg die Quote der jungen Hartz-IV-Empfänger seit 2006 sogar uberdurchschnittlich um 16,8 Prozent zurückging.

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Neujahrsempfang

Neujahrsempfang der Liberalen

Mit rund 250 Besuchern erlebte der Neujahrsempfang von Partei und Fraktion in diesem Jahr einen neuen Teilnehmerrekord. Zu hören und zu sehen bekamen die Gäste neben einem Rückblick auf das abgelaufene Jahr vor allem einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten der Liberalen in diesem Jahr. Der Landesvorsitzende Gregor Beyer machte gleich zu Beginn in seiner Eröffnungsrede klar, dass sich die Brandenburger FDP in diesem Jahr hohe Ziele gesetzt hat. Ob das zu beschließende neue Grundsatzprogramm auf dem Landesparteitag Ende März oder der Umzug der Landesgeschäftsstelle in den kommenden Wochen. Gregor Beyer zeigte klar auf, dass die Liberalen für die Herausforderungen des Jahres 2012 bestens gerüstet sind. „Wir haben nicht dem Mainstream hinterherzurennen, sondern wir haben der Vernunft Geltung zu verschaffen“, brachte es Gregor Beyer liberale Überzeugungen auf den Punkt.

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Skatturnier

FDP trumpft mit größtem Skatturnier der Region auf

„Gleich zu Beginn des Jahres mischt die FDP wieder ordentlich auf“, freut sich der Vorsitzende der Liberalen in Hohen Neuendorf Klaus Schuster. 100 Teilnehmer hatten sich in diesem Jahr zum inzwischen 40. Skatturnier der Liberalen angemeldet. „Die weiteren Anmeldungen konnten wir leider nicht mehr entgegennehmen, die Kapazitätsgrenze war erreicht“, bittet Schuster um Verständnis. Doch auch so war es am Sonntag wieder das mit Abstand größte Skatturnier der Region. Mit dabei war in diesem Jahr auch der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer. Er begrüßte die Teilnehmer zur Eröffnung und wünschte allen Teilnehmern viel Erfolg.

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Heiko Krause

ausgezeichneter Liberaler

Der Kreisvorsitzende der FDP in Märkisch-Oderland, Heiko Krause ist für sein ehrenamtliches Engagement mit der die Ehrenurkunde der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf ausgezeichnet worden. Der Liberale ist Gründungsvorsitzender des Vereins „Bürger Bildung Brandenburg“ (www.buergerbildungbrandenburg.de).

Seit mehr als 8 Jahren organisiert der Verein Veranstaltungen rund um das Thema Bildung in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf. „Wir wollen Personen und Themen in unsere Gemeinde holen, die ungewöhnlich sind und die man nicht überall sehen und hören konnte“, so Heiko Krause, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen in Brandenburg ist.

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Neujahrsempfang

Viel Zuversicht für 2012

Mit viel Optimismus sind die Lausitzer Liberalen ins Jahr 2012 gestartet. Beim traditionellen Neujahrsempfang am 8. Januar in Forst erklärte der Kreisvorsitzende Jens Lipsdorf: „2012 wird ein gutes Jahr, das Jahr fünf plus x“. In Anspielung auf Weltuntergangsszenarien rund um den Maya Kalender fügte der Landtagsabgeordnete hinzu: „Der Kopf ist rund, damit die Gedanken auch mal andere Wege gehen können. Wir betreiben keine Schwarzmalerei, sondern versuchen immer neue Chancen zu sehen.“ Und auch der Landesvorsitzende Gregor Beyer sprach den Gästen in Forst Mut zu: „Wir Liberale werden Ende des Jahres den Maya-Kalender fortschreiben, für Brandenburg und für Deutschland.“

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Kranzniederlegung in Sachsenhausen
Foto: Hennigsdorfer Generalanzeiger/Sandra Dietrich

Liberaler Widerstandskämpfer

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerte die FDP Oberhavel am vergangenen Sonntag an die Ermordung des liberalen Politikers Fritz Elsas. Er wurde am 4. Januar 1945 im KZ Sachsenhausen umgebracht. „Wir wollen daran erinnern, dass auch bürgerliche Politiker für ihre Überzeugung sterben mussten“, so Kreischef Hans G. Oberlack. Für die Landespartei nahm in diesem Jahr erneut die Landesschatzmeisterin Marion Vogdt teil. Sie besuchte anschließend gemeinsam mit den Liberalen aus Oberhavel und der Ortsvorsitzenden des benachbarten Verbandes Berlin-Frohnau, Mieke Senftleben, auch das Speziallager 7 und dessen neue Ausstellung.

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Gregor Beyer

FDP Brandenburg zur aktuellen Lage

Für die Samstags-Ausgabe (7. Januar) der Lausitzer Rundschau hat der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Gregor Beyer, ein aktuelles Interview gegeben. Im folgenden können Sie die Fragen und Antworten nachlesen.

Die FDP erlebt bei den bundesweiten Umfragen einen bislang einmaligen Niedergang. Was bedeutet das für die FDP in Brandenburg?

Natürlich beunruhigt mich das. Wir Brandenburger Liberalen haben bei der letzten Landtagswahl, die ja mit dem Urnengang zum Bundestag zusammenfiel, auch von dem großen Zuspruch profitiert, den unsere Partei damals im Bund hatte. Es gibt immer einen Zusammenhang zwischen dem bundespolitischen Profil einer Partei und den Ergebnissen bei Landtags- ja selbst bei Kommunalwahlen. Aber wir sind andererseits nicht auf  Gedeih und Verderben darauf angewiesen, dass die Bundespartei wieder Tritt gefasst hat. Wir werden uns bei der Landtagswahl 2014, also ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl wieder dem Wähler stellen. Und wir werden dabei klar machen, dass wir für Brandenburg ein unverzichtbarer politischer Faktor sind.

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Gregor Beyer

Immer früher informiert

Der Newsletter der FDP Brandenburg und der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag informiert Sie wöchentlich über die neuesten Ereignisse rund um die Liberalen in Brandenburg. Ob aktuelle politische Themen, besondere Ereignisse oder aktuelle Termine. Seien Sie immer einen Schritt voraus. Mit unserem Newsletter sichern Sie sich einen Wissensvorsprung.

Knapp 1000 Abonnenten erhalten schon jetzt jede Woche die neuesten Informationen aus Partei und Fraktion. Unter allen, die sich bis zum 18. Januar HIER für den Newsletter anmelden, verlosen wir ein exklusives Abendessen mit unserem Landesvorsitzenden Gregor Beyer. So haben Sie die exklusive Gelegenheit mit unserem Landesvorsitzenden persönlich ins Gespräch zu kommen und Ihre Anregungen und Ihre Kritik direkt mit ihm zu besprechen.  

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Johannes Wohmann, Nicola Hentzschel, Carmen Schulz, Reiko Mahler, Gregor Beyer (v.l.n.r.)
J. Wohmann, N. Hentzschel, C. Schulz, R. Mahler, G. Beyer (v.l.n.r.)

Keine ruhige Kugel bei den Liberalen

In Finsterwalde fand am Donnerstag Abend bereits das 16. traditionelle Bürgermeisterkegeln statt. Eröffnet wurde es – natürlich – mit den Worten „Gut Holz“ von Johannes Wohmann, dem liberalen Ortsvorsitzenden und ehemaligem Bürgermeister von Finsterwalde. Neben vielen aktiven und ehemaligen Bürgermeistern aus der Region – übrigens aus verschiedenen Parteien – begrüßte Wohmann auch unseren FDP-Landesvorsitzenden Gregor Beyer, die Vorsitzende des Kreisverbandes Elbe-Elster Carmen Schulz und den Landesgeschäftsführer Sandro Schilder.

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Linda Teuteberg

Enquetekommission bricht Schweigekartell

Seit anderthalb Jahren arbeitet die Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendejahre. Sie soll den Übergang von der SED-Diktatur in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Linda Teuteberg, sieht erste Erfolge. Darüber sprach sie mit der Deutschen Presse Agentur dpa. Lesen Sie im folgenden den daraus am 30. Dezember 2011 veröffentlichten Artikel.

Die Enquetekommission des Brandenburger Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendejahre hat nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg ein «Schweigekartell» beendet. «Jahrzehntelang wurde nur unzureichend über die Aufarbeitung der SED-Diktatur gesprochen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Viele Opfer hätten das bemerkt. «Sie dachten, es gibt keine Lobby für ihre Interessen.»

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Eberhardt Schäffner

Eberhard Schäffner - 60 Jahre liberaler Demokrat

Wer weiß schon was an einem ganz bestimmten Tag vor 60 Jahren passiert ist, ohne einen Blick in ein Geschichtsbuch zu werfen? Eberhard Schäffner aus Bernau weiß es noch genau. Am 12. Juni 1951 trat der damals 22-järige in die NDPD ein. Als Sohn aus einer mittelständischen Familie und als überzeugter Demokrat ist ihm die Entscheidung nicht schwer gefallen.

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Gregor Beyer und Andreas Büttner

Starke Impulse für das kommende Jahr

Die Brandenburger FDP geht mit viel Optimismus ins Jahr 2012. „Ob mit der Energiestrategie 2050 der Liberalen, dem Wahlrecht ab 16 Jahren, unseren Vorschlägen zur Haushaltssanierung oder bei der Unterstützung der freien Schulträger im Land Brandenburg. Die FDP hat in diesem Jahr viele Impulse gesetzt“, resümiert Fraktionschef Andreas Büttner.

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Gregor Beyer

FDP nach Mitgliederentscheid gestärkt

Zum Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP äußert sich der Landesvorsitzende der FDP, Gregor Beyer:

„Die FDP in Brandenburg hat in den vergangenen Wochen mit mehreren Veranstaltungen zur Euro-Diskussion ihre Kampagnenfähigkeit bewiesen. Der Mitgliederentscheid war ein großer Gewinn für uns. Keine andere Partei bietet eine so basisdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeit.

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Gregor Beyer

Wir bedauern den Rücktritt

Potsdam, 14.12.2011. Zum heutigen Rücktritt des Generalsekretärs der FDP, Christian Lindner, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:

„Wir bedauern den Rücktritt von Christian Lindner außerordentlich. Das ist ohne Frage ein einschneidendes Ereignis.

Linda Teuteberg und ich werden uns als Brandenburger Bundesvorstandsmitglieder in ernsthafte und konstruktive Beratungen der Parteigremien einbringen. Für uns ist jetzt Innehalten und Nachdenken angezeigt.“

Heinz Lanfermann

SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als reines Abzockmodell

Berlin, 06.12.2011. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach 10 Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den unsinnigen Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dafür will die SPD aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt viel höher belasten.

So sollen die Arbeitgeber durch die Einführung von Lohnsummenbeiträgen zusätzliche Zahlungen von 5 Mrd. Euro jährlich leisten. Diese Belastung schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze.

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Heinz Lanfermann

Schwarz-Gelb sichert die medizinische Versorgung auch in Brandenburg

Berlin, 01. Dezember 2011. Zur heutigen Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz gehen wir effektiv gegen den vor allem im ländlichen Raum immer deutlicher werdenden Ärztemangel an. Gerade auch in Brandenburg können sich die Menschen deshalb auch in Zukunft auf eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung verlassen.
Besonders wichtig ist es uns, die Attraktivität des Arztberufes außerhalb der Ballungszentren zu erhöhen. Deshalb setzen wir mit unserem Gesetz die notwendigen Anreize. Zukünftig werden alle Leistungen von Ärzten, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind, grundsätzlich von der Abstaffelung bei der Vergütung ausgenommen.

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Klausur

Landesvorstand stellt weitere organisatorische Weichen für die Zukunft auf Klausurtagung in Meseberg

Am vergangenen Wochenende hat sich der Vorstand der FDP Brandenburg zur jährlichen Klausurtagung im Meseberg getroffen. Zum Abschluss des Treffens erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

„Die Liberalen in Brandenburg sind einen großen weiteren Schritt in den Reformvorhaben der Landespartei gegangen. Nachdem das Grundsatzprogramm des Landesverbandes wie geplant im März 2012 beim kommenden Parteitag verabschiedet werden soll, stand nun der nächste Schritt, die Umsetzung der Strukturreform auf der Tagesordnung. In einer umfänglichen Debatte und in Workshops wurden die Ergebnisse der im Mai eingesetzten Strukturkommission diskutiert. Wir sind uns unter anderem drüber einig, dass die fachlich-programmatische Schiene der heutigen Landesfachausschüsse aufgewertet werden muss. Zudem ist eine noch bessere Verzahnung zwischen Landesverband, Landtagsfraktion und den Kreis- und Ortsverbänden notwendig um die politische Arbeit noch effektiver zu gestalten.“

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Oranienburg

Zweiter erfolgreicher Informationsabend zum Mitgliederentscheid in Oranienburg

Am vergangenen Mittwoch fand in Oranienburg der zweite, durch den Landesverband organisierte, Informationsabend zum derzeit laufenden Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) statt. Als Vertreter für den vom Bundesvorstand eingebrachten Alternativantrag konnten die zahlreich anwesenden Mitglieder und Gäste Johannes Vogel MdB, u.a. arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Mitglied im Arbeitskreis Internationale Politik der FDP-Bundestagfraktion, ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, und als Vertreter für den Antrag der Initiatoren, Dr. Hans Bellstedt, begrüßen.

Vogel skizzierte seine Sichtweise zum ESM-Vertrag, der in seinen Augen streng reguliert werden müsse, jedoch notwendig sei für eine stabile Zukunft der Euro-Zone. Der Vertrag müsse auch die Möglichkeit einer geregelten Insolvenz für Euro-Staaten sowie die Beteiligung privater Gläubiger enthalten.

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Wald

Dem (Wald-) Eigentum verpflichtet! - Veranstaltung mit Dr. Herrmann Otto Solms, MdB

Die Zukunft des Waldes, der Forstwirtschaft und der Verantwortung für das Ökosystem sind auch den Brandenburger Liberalen wichtig. Auf einer Veranstaltung in der Aula der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) in Eberswalde hatten sich die Parteifreunde am vergangenen Dienstag mit Dr. Hermann Otto Solms, MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, nicht nur einen hochkarätigen Gast eingeladen, sondern auch einen Parteifreund, dessen Familie selbst Waldeigentümer ist. Nachdem Otto Hermann Solms zunächst im Rathaus der Stadt Eberswalde von Bürgermeister Friedhelm Boginski begrüßt wurde, konnte der Ortsvorsitzende, Stephan Fischer, rund 50 Gäste, darunter viele Waldbesitzer, Forstleute, Mitarbeiter und Studenten der HNE willkommen heißen.

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Groß Köris

Erster erfolgreicher Informationsabend zum Mitgliederentscheid

Noch bis zum 13. Dezember 2012 sind alle Mitglieder der FDP aufgerufen sich an dem Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu beteiligen. Anlässlich dessen finden überall in Deutschland Informationsveranstaltungen statt, so auch in Brandenburg.

Am 16. November fand der erste Informationsabend mit dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, der den Alternativantrag des Bundesvorstandes vorstellte, und Dr. Hans Bellstedt, als Vertreter für den Antrag der Initiatoren, statt.

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Renate Hausknecht, Armin Feldmann, Heiko Krause (v.r.n.l.)
Renate Hausknecht, Armin Feldmann, Heiko Krause (v.r.n.l.)

60 Jahre Liberaler - Auszeichnung für Armin Feldmann

Seit über 60 Jahren gehört Armin Feldmann einer liberalen Partei an, von 1951 bis zur Wende der LDPD und danach der FDP. Vergangene Woche überbrachten der Vorsitzende des Kreisverbandes Märkisch-Oderland und stellvertretende Landesvorsitzende, Heiko Krause, und die Vorsitzende des Ortsverbandes Neuenhagen, Renate Hausknecht, dem Jubilar die Ehrenurkunde sowie die dazugehörige Verdienstmedaille. Heiko Krause dankte Armin Feldmann, auch im Namen des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und des Landesvorsitzenden Gregor Beyer, für seine langjährige Treue.
Der ehemalige Geschichtslehrer Feldmann ist der Zweite, der in diesem Jahr im Kreisverband Märkisch-Oderland für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde.

Carmen Schulz
Neues Standortkonzept der Bundeswehr

Ein guter Tag für Brandenburg – dennoch Verluste

Potsdam, 27.10.2011. Zu den gestern von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgelegten Plänen für das zukünftige Standortkonzept der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes Elbe-Elster und Präsidiumsmitglied Carmen Schulz:

„Auf den ersten Blick konnten gestern die Soldaten in Brandenburg aufatmen – kein Standort wird im Land geschlossen. Wenn man sich die Zahlen aber genauer ansieht muss man realistisch feststellen, Brandenburg hat auch verloren“, so Schulz.

An vielen Standorten wird eine starke Reduzierung der Dienstposten vorgenommen. Stellenweise bis zu über 50% Prozent. Das ist schmerzlich. So verliert z.B. der Standort Döbern 50% und der Standort Strausberg 47% seiner Dienstposten.

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Hermann Lindner, Fred G. Weigert, Sergej Matis, Marela Bone-Winkel (v.r.n.l.)
Hermann Lindner, Fred G. Weigert, Sergej Matis, Marela Bone-Winkel (v.r.n.l.)

Wo geht’s lang? – Landesfachausschuss diskutiert über die Flugrouten des neuen Flughafen BER

Der LFA Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt befasste sich auf seiner letzten Sitzung im Besucherzentrum der airportworld bbi mit dem vom Landesparteitag im April an den Landesvorstand verwiesenen Antrag des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark “BBI Flugrouten“.
Um sich ein umfangreiches Bild der verschiedenen Meinungen einzuholen, hatte der LFA-Vorsitzende Fred G. Weigert zwei externe Referenten eingeladen. Hermann Lindner von Air Berlin und Frau Marela Bone-Winkel von der Bürgerinitiative gegen die Flugroutenplanung. Auch der Vorsitzende des Antragstellenden Kreisverbandes, Hans-Peter Goetz, sowie der Infrastrukturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende, Gregor Beyer, waren der Einladung gefolgt. Alle Beteiligten stellten ihre jeweiligen Sichtweisen dar und beantworteten ausführlich Fragen.

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Landesparteitag
Klares Bekenntnis zur Freiheit

Brandenburger Liberale feilen weiter am Grundsatzprogramm und verabschieden Bildungs-Leitantrag

Fürstenwalde (Oder-Spree)/Potsdam, den 23.10.2011. Im Mittelpunkt eines außerordentlichen Landesparteitages der Brandenburger Liberalen standen gestern die Bildungspolitik und die Erarbeitung des Grundsatzprogrammes. In einem Leitantrag, der von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen wurde, fordern die Liberalen, dass durch frühkindliche Bildung alle Kinder faire Startchancen erhalten sollen, denn Bildung ist für die Liberalen ein Bürgerrecht. Die Delegierten sahen es als unerlässlich an, dass die Klassenstärken insbesondere in den Grundschulklassen gesenkt werden, Teilungs- und Förderunterricht tatsächlich stattfindet, nicht erteilter Teilungs- und Förderunterricht künftig in der Unterrichtsausfallstatistik erscheinen muss und das Land künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Dabei muss mindestens die Zahl der ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer entsprechend des zu erwartenden Bedarfes ersetzt werden.

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Greor Beyer und Heinz Lanfermann

Dank an Heinz Lanfermann für langjährige Verdienste als Landesvorsitzender der Brandenburger Liberalen

Zu Beginn des außerordentlichen Landesparteitages am 22. Oktober in Fürstenwalde bedankte sich Gregor Beyer noch einmal bei seinem Vorgänger, Heinz Lanfermann, für dessen langjährige Arbeit. Beyer nahm in einer kurzen Ansprache vor den Delegierten Bezug auf eine Pressemitteilung vom 07. Januar des Jahres, in der er seinerzeit als amtierender Generalsekretär geschrieben habe, dass „ ... er sehr viel von Heinz Lanfermann habe lernen dürfen!“. Die Wege die Heinz Lanfermann gegangen sei seien gute Wege gewesen, denn sie hätten die Liberalen nach 15 Jahren „Außerparlamentarischer Opposition im September 2009 zurück in den Brandenburgischen Landtag geführt. „Dass wir heute hier in Fürstenwalde überhaupt stehen um uns ein Grundsatzprogramm zu geben, welches schließlich zu einem liberalen Brandenburg führen soll, verdanken wir Heinz Lanfermann“, fasste Beyer unter großem Beifall der Delegierten die Verdienste des langjährigen Landesvorsitzenden zusammen.

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Martin Neumann

Brandenburg braucht eine Entwicklungsstrategie für Wissenschaft und Forschung

Berlin, den 21.10.2011. Zu der bekannt gewordenen Schließung des Fraunhofer Anwendungszentrums für Logistiksystemplanung und Informationssysteme an der BTU Cottbus erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Brandenburg Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann:

Die Schließung des Fraunhofer-Zentrums bedeutet eine Schwächung des Forschungsstandortes Cottbus und sollte als ein deutlichesWarnsignal für Brandenburg verstanden werden. Wenn das Land den Anspruch hat, den Forschungsstandort Brandenburg zu stärken und Forschungsschwerpunkte aufzubauen die über die Landesgrenzen hinaus wahrnehmbar sind, dann müssen sich alle Beteiligten zusammenfinden. Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen und das Land sind dann gemeinsam gefordert, Rahmenbedingungen zu vereinbaren und mit einer Stimme zu sprechen.

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A. Büttner und G. Beyer
Liberale fordern einen Energiegipfel für Brandenburg

Gregor Beyer und Andreas Büttner rufen zu parteiübergreifender Verständigung über sichere Energieversorgung auf

Potsdam, den 20.10.2011. Vor dem Hintergrund der Erklärung der Firma Vattenfall, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, solange das Verfahren zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht gesetzlich geregelt wird, fordert der FDP-Landesverband Brandenburg und die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg einen parteiübergreifenden Energiegipfel für Brandenburg.

Der Vorsitzende des FDP-Landesverbands Gregor Beyer sagte: „Die Grundlage unseres Wohlstands ist eine verlässliche Energieversorgung. Wir sind noch sehr weit davon entfernt, den Strombedarf aus regenerativer Energie zu decken, deshalb sind Kohlekraftwerke ein notwendiger Stützpfeiler unserer Energieversorgung. Diese müssen modern sein und so effizient wie möglich arbeiten.“

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Carmen Schulz
Kreisverband Elbe-Elster für Erhalt von Bundeswehrstandorten

Menschen fühlen sich von Landesregierung alleine gelassen

Herzberg, 18.10.2011. „Beim Erhalt der Bundeswehrstandorte Holzdorf und Doberlug-Kirchhain wird das Desaster der rot-roten Regierung immer deutlicher. Herr Platzeck kümmert sich halbherzig oder garnicht um den Erhalt und die Linken befinden sich mit Ihrer Ideologie weit ab vom Weltlichen“, so die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Elbe-Elster Carmen Schulz.

Mit dieser Kritik reagiert Schulz auf einen heute erschienen PNN-Artikel. „Als Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Elbe-Elster, wo sich der Standort Holzdorf und Doberlug-Kirchhain befindet, weiß ich, dass sich die Menschen von der Landesregierung allein gelassen fühlen. Es ist ein großes Versäumnis sich nicht um die Standortfrage zu kümmern.“

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Informationsveranstaltung
Zeit kaufen ist ein teures Geschäft!

Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete informierten über die Krise in der Eurozone

Berlin, 18.10.2011. Über den Umgang mit der Staatsschuldenkrise in der Eurozone haben die beiden Bundestagsabgeordneten Martin Neumann und Heinz Lanfermann am vergangenen Montag auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung informiert. Mehr als 40 Parteifreunde aus Brandenburg haben die Gelegenheit wahrgenommen, sich aus erster Hand über die persönlichen Sichtweisen der Abgeordneten zu erkundigen. Die große Teilnehmerzahl zeigte, wie wichtig das Thema auch in der Mitgliedschaft der Brandenburger FDP genommen wird.

Das war auch ein Grund, warum der Landesvorsitzende Gregor Beyer ebenfalls nach Berlin gekommen war, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Beyer moderierte dabei nicht nur die Diskussionsrunde, sondern informierte als Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen auch über den Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm ESM und die weitere Verfahrensweise dazu.

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Martin Neumann

Martin Neumann zur Hochschulzulassung

In der Debatte zur Studienfinanzierung und Hochschulzulassung auf Antrag aller Oppositionsfraktionen am vergangenen Freitag erneuerte Professor Martin Neumann seine Kritik an den Bildungskürzungen von Rot-Rot regierten Bundesländern, wie aktuell in Brandenburg, und wies auf die Bedeutung von Planungssicherheit für Hochschulen hin.

Die Fraktionen der SPD und der Linken forderten in ihren Anträgen Studienplatzgarantien für Bachelor- und Masterstudiumswillige. In seiner Rede verdeutlichte Neumann die Unsinnigkeit solcher Regelungen. So blieben in den vergangenen Jahre rund 5 Prozent der Plätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen unbesetzt und mehr als 90 Prozent aller Bachelorabsolventen fanden einen Masterstudienplatz oder starteten ins Berufsleben. Ein undifferenziertes Recht auf Studienplätze würde nur weitere bürokratische Hürden schaffen und zusätzlich die Planungssicherheit der Hochschulen unterminieren.

Hier finden Sie die Rede von Prof. Dr. Martin Neumann.

Martin Neumann

Zwei Jahre Martin Neumann im Deutschen Bundestag

Seit nunmehr zwei Jahren gehört Professor Martin Neumann als forschungspolitischer Sprecher dem Deutschen Bundestag an und seit fast vier Monaten ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Vor allem in diesem Bereich haben die Liberalen zahlreiche Erfolge vorzuweisen: Angefangen beim Deutschlandstipendium über die BAföG-Modernisierung und den Qualitätspakt Lehre bin hin zu den Forschungsprogrammen für Medizin und Energie haben wir bewiesen, dass die FDP-Bundestagsfraktion der beste Ansprechpartner für Bildung und Innovation ist. Als Abgeordneter konnte Neumann durch zahlreiche Reden im Plenum, seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen der Fraktion zu den zahlreichen Projekten einen Beitrag leisten.

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Heinz Lanfermann

Ausweitung des Euro-Rettungsschirms führt zurück zur Stabilitätsunion

Berlin, 30.09.2011. Zum gestrigen Beschluss zur Ausweitung des Eurorettungsschirms erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:
Ich habe für den Euro-Rettungsschirm gestimmt, denn durch die nunmehr ergriffenen Maßnahmen sichern wir die Stabilität unserer Währung und gehen einen entscheidenden Schritt zurück zu einer Stabilitätsunion, wie sie bei der Einführung des Euro verabredet worden ist.

Es war ein großer Fehler, dass es in Europa wiederholt zur Überschreitung der Stabilitätsgrenzen gekommen ist, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden. Auch die deutsche Regierung hat zu rot-grüner Regierungszeit die Aufweichung der Maastricht-Kriterien betrieben. Dieser Prozess hat die heutige Krise überhaupt erst ermöglicht.

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Martin Neumann

Ministerpräsident Platzeck verspielt Chancen für Forschungsstandort Brandenburg

Berlin, 23.09.2011. Zu dem heute im Bundesrat gescheiterten Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Brandenburg Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann:

Das Scheitern des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist ein abermaliger Rückschlag für die Erforschung der CCS-Technologien in Deutschland. Ministerpräsident Platzeck ist nicht bereit einen Minimalkonsens wie die "Länder-Klausel" als Chance für Brandenburg zu nutzen und die Erforschung der CCS-Technologie zu erlauben. Stattdessen beharren Platzeck und Wirtschaftsminister Christoffers mit ihrem Änderungsantrag im Bundesrat, der die "Länder-Klausel" ausschließen sollte, auf den Grundsatz "ganz oder gar nicht".

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Heinz Lanfermann

Arbeitsuchende profitieren von aufgeräumtem Instrumentenkasten und individuellerer Betreuung

Berlin, 23.09.2011. Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises für „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Wir haben heute die Weichen für eine bessere Vermittlung von Arbeit gestellt. In Zukunft profitieren die Menschen bei der Suche nach einem neuen Job von nachweislich effektiven arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und mehr Freiheiten der Arbeitsvermittler in den Jobcentern. Mit unserem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt eröffnen wir den Arbeitsuchenden deutlich bessere Perspektiven.

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Martin Neumann

Brandenburger Hochschulen punkten beim Deutschlandstipendium

Berlin, 21.09.2011. Zu den heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt gegebenen Ergebnissen einer ersten Zwischenbilanz zum Deutschlandstipendium, die auf eine aktuelle Abfrage bei den Bundesländern beruht, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger FDP und hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Martin Neumann:

Gerade die Brandenburger Hochschulen sind bei der Einwerbung von privaten Mitteln für das Deutschlandstipendium, welches auf Initiative der FDP in der christlich-liberalen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, besonders erfolgreich. Das entkräftet einmal mehr die auch von der Brandenburger Landesregierung kolportierten Befürchtungen, dass das Deutschlandstipendium bei den Hochschulen im Osten Deutschlands und in den strukturschwachen Gebieten keine Erfolgsaussichten haben würde.

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Heinz Lanfermann

Tourismusabgabe ist kurzsichtig und gefährdet Arbeitsplätze

Berlin, 20.09.2011. Zu den Plänen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke) eine Tourismus-Abgabe für Brandenburg einzuführen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:

„Die Unternehmen, die wesentlich dazu beitragen, Brandenburg zu einem florierenden Standort für den Tourismus zu entwickeln, werden zu Recht dafür mit einem Besucherrekord belohnt. Dass die Landesregierung diese Unternehmen für ihr gutes Angebot bestrafen will, ist an Wirtschaftsfeindlichkeit nicht zu überbieten.

Das Bereitstellen einer funktionierenden Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben des Landes und der Kommunen. Dass die Landesregierung die Kosten hierfür auf die Unternehmer abwälzen will, ist kurzsichtig. Außerdem wird mit der Tourismuswirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Brandenburgs stiefmütterlich behandelt. Und damit werden vor allem Arbeitsplätze gefährdet.“

 A. Büttner, M. Th. Hugo, L. A. Walker, G. Beyer (v.l.n.r.)
A. Büttner, M. Th. Hugo, L. A. Walker, G. Beyer (v.l.n.r.)

Beziehungen zu amerikanischen Unternehmen in Brandenburg weiter vertiefen

Potsdam, 14. September 2011. Zu einem Hintergrundgespräch trafen sich am vergangenen Dienstag der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg, Gregor Beyer, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner, mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Berlin. Neben allgemeinen politischen Fragen ging es in den Gesprächen vorrangig um wirtschafts- und bildungspolitische Themen.

Vom ersten Sekretär für Wirtschaftspolitik, Lawrence A. Walker, erfuhren die Gäste, dass Amerika mit über 40 Unternehmen der größte Investor in Brandenburg ist und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Brandenburg als sehr gut betrachtet werden. Beyer und Büttner interessierten sich vor allem dafür, was es für amerikanische Firmen lukrativ macht, in Brandenburg zu investieren. Im Rahmen der momentan geführten Debatte um die Branchenkompetenzfelder in Brandenburg konnten sie diesbezüglich wichtige Informationen mitnehmen, wie die brandenburgische Wirtschaftspolitik noch besser auf die Zusammenarbeit mit den USA ausgereichtet werden kann.

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Klaus Rocher nimmt die Glückwünsche zu seiner Wiederwahl entgegen.

Brandenburger Liberale weiterhin starke kommunale Kraft

Potsdam, 12. September 2011. Zum Ausgang der Bürgermeisterwahlen in 37 Städten und Gemeinden in Brandenburg erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

„Die Brandenburger Liberalen haben mit ihren Wahlergebnissen bei den Bürgermeisterwahlen gezeigt, dass sie ihre Position als starke kommunale Kraft festigen konnten. Stellenweise lagen die Kandidaten weit vor denen von SPD und Die Linken und haben hervorragende Ergebnisse erreicht. Ich gratuliere sowohl den erfolgreichen Bewerbern wie allen unseren Kandidaten. Kommunalpolitisches Engagement ist unabdingbar für unser Gemeinwesen.“

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Gregor Beyer

Die Akzeptanz für Europa müssen wir durch die Stärkung der Parlamente erhalten!

Potsdam, den 7. September 2011. Zum heute vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällten Urteil, nach dem die deutschen Bürgschaften für Griechenland und der Euro-Rettungsschirm nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

„Durch die heutige Entscheidung des BVerfG werden die Rechte des Parlamentes gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht eingeschränkt, aber eine tiefgründige Entscheidung wurde nicht gefällt. Die Richter des BVerfG haben sich in der Frage der bisherigen temporären Finanzhilfen damit klar positioniert, jedoch auch die wesentlichen Grundsatzfragen weitgehend unbeantwortet gelassen. Es wird im politischen Raum nun entscheidend drauf ankommen, die ableitbaren Hinweise für den VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM-Vertrag) zu würdigen.

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Linda Teuteberg

Ausweitung der Staatswirtschaft ist ein Irrweg

In einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten kritisiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg das Vorhaben der Brandenburger Landesregierung, den Kommunen noch mehr wirtschaftliche Tätigkeit zu erlauben, scharf. Die rot-roten Pläne sind aus Sicht der Landtagsabgeordneten ein verfassungsrechtlich bedenklicher Irrweg, der zu einem verzerrten Wettbewerb führt. Zusammen mit Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern sowie dem Handwerk fordern die Liberalen den Regierungsentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung abzulehnen.

Zum Artikel in den PNN vom 5. September 2011

Zum Interview in den PNN vom 5. September 2011

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Linda Teuteberg

Debatte: Ohne Wenn und Aber: Freiheit

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung antwortet Linda Teuteberg am 25.08.2011 auf einen Beitrag von SPD-Generalsekretär Klaus Ness und seiner Frau Martina Gregor-Ness. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende stellt in ihrem Beitrag klar, dass die Demokratie keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei verträgt. Zudem sieht sie im Gegensatz zu Ness sehr wohl einen Zusammenhang zwischen privatem Glück und politischer Freiheit: Privates Glück ist vor allem dort zu finden, wo Menschen ihr Schicksal selbst bestimmen.

Den Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung finden Sie hier.

Gino Leonhard, Monika Hufenbach und Gregor Beyer im Gespräch.
Gino Leonhard, Monika Hufenbach und Gregor Beyer im Gespräch.

FDP für freie Wahlentscheidung von Wismar und Hansfelde

Potsdam, 26.08.2011. Gregor Beyer nahm am heutigen Freitag einen Termin im Rahmen des Wahlkampfes zusammen mit den Parteifreunden aus Mecklenburg-Vorpommern war. Dabei stand bei einem Termin in Hansfelde die Frage im Mittelpunkt, dass eine Bürgerentscheidung nach 20 Jahren überdacht werden darf. Genau dafür plädierten die beiden Spitzenpolitiker der FDP aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Gregor Beyer und Gino Leonhard, bei ihrem Besuch in den Uckerland-Ortsteilen Hansfelde und Wismar. Beide Gemeinden wollen seit Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern wechseln, auch wenn sie sich 1992 für Brandenburg entschieden hatten. „Wir werden von Brandenburg im Stich gelassen und streben seit Jahren den Wechsel an“, sagte die Vorsitzende des Bürgervereins, Dr. Monika Hufenbach, den FDP-Politikern. Mittlerweile hätten die Menschen aber vorerst resigniert, „denn uns werden Steine in den Weg gelegt.“ Es gebe aber weiterhin massive Probleme, zum Beispiel mit dem Notdienst.

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Liberales Sommerfest

Blauer Himmel und viel Sonne - Sommerfest des Landesverbandes

Bei augenscheinlich liberalem Wetter, blauem Himmel und viel Sonne, fanden sich eine große Schar von Parteifreunden und Gästen auf dem Erlebnishof Jüterbog-Werder zum diesjährigen Sommerfest des Landesverbandes ein, dass in Kooperation mit dem Kreisverband Teltow-Fläming durchgeführt wurde. Landesvorsitzender Gregor Beyer zeigte sich erfreut, dass sich wieder so viele Gäste eingefunden haben, um in lockerer Atmosphäre mit den Brandenburger Bundes- und Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Landesvorstandes ins Gespräch zu kommen. Besonders begrüßte er Anette Rückert, die im September als liberale Bürgermeisterkandidatin die Nachfolge von Bernd Rüdiger antreten möchte, und den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt. Bernd Rüdiger selber dankte er für sein jahrelanges, unermüdliches Engagement.

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Liberale Senioren

Liberale Senioren besuchen Eberswalde und den Barnim

Im Rahmen einer Jahresexkursion besuchten die „Liberalen Senioren Brandenburg“ am 08.08.2011 den Barnim. Der erste Halt der Reise fand im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Gregor Beyer statt. Dieser zeigte sich über den Besuch und das übervolle Wahlkreisbüro sehr erfreut. Ziel der ganztägigen Exkursion war es, sich über den Landkreis Barnim zu informieren und einen intensiven Austausch über die Seniorenpolitik im Land zu führen.

Bei der Begrüßung der 20 Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg stellte Gregor Beyer fest: „Eigentlich gibt es gar keine spezifische Seniorenpolitik. Unsere Senioren spielen in allen Bereichen des Lebens eine wichtige Rolle und wir brauchen dabei ein Miteinander und keine Trennung von Jungen auf der einen und älteren Mitbürgern auf der anderen Seite. Der Erfahrungsschatz der älteren Mitbürger ist dabei für die Lösung von Zukunftsfragen unerlässlich.“

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Gregor Beyer
Gregor Beyer

''Den folgenden Generationen ein bestelltes Haus hinterlassen''

Potsdam, 5. August 2011. FDP-Landesvorsitzender GREGOR BEYER gab der dpa zum Thema Steuersenkungen das folgende Interview. Die Fragen stellte Marie-Luise Klose:

Frage: Herr Beyer, die Bundesregierung plant Steuersenkungen ab Frühjahr 2013. Unterstützen Sie diesen Plan?

Beyer: Ja, denn Steuersystemvereinfachungen im Zusammenspiel mit einer Steuerquote, die die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit erhält sind die unabdingbaren Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Ziel muss es sein, den folgenden Generationen ein bestelltes Haus zu hinterlassen in dem die Luft zu atmen und damit zur weiteren Entwicklung vorhanden ist.

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FDP Lausitz

Neuer Internetauftritt der Lausitzer FDP

 Die Lausitzer FDP stärkt ab sofort das geschlossene Auftreten der Brandenburger Liberalen im Internet. Als erster Kreisverband haben die Lausitzer Liberalen das neue Corporate Design von Landesverband und Landtagsfraktion übernommen.

Neben dem modernen und einheitlichen Design bietet das Plattform-Angebot der Universum Kommunikation und Medien AG auch zahlreiche neue Anwendungen. „Wir sind vom Ortsverband bis zur FDP-Bundestagsfraktion mit allen politischen Ebenen verknüpft. Damit sind wir nicht nur schicker geworden sondern auch aktueller und informativer“, freut sich Jens Lipsdorf, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Lausitz. Mit wenigen Mausklicks finden die Besucher unter der bekannten Adresse www.fdp-lausitz.de ab sofort aktuelle liberale Nachrichten, Pressemitteilungen und Termine. Auch Bildergalerien und Umfragemodule werten den neuen Internetauftritt optisch und inhaltlich auf. Mit dem RSS-Feed können sich interessierte Nutzer zudem einfach und topaktuell über alle wichtigen Neuheiten informieren.

Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann

Statt Kritik wäre eigene Leistung gefragt

Berlin, 03.08.2011. Zu der von Landesgesundheitsministerin Tack (Linkspartei) geäußerten Kritik an dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Versorgungsstrukturgesetz (VStG) erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Leider herrscht in den Randregionen Brandenburgs bereits heute ein realer Versorgungsmangel. Das heute vom Kabinett verabschiedete Gesetz schafft genau die Rahmenbedingungen, die es braucht, um allen Menschen in Brandenburg zukünftig eine gute medizinische Versorgung zu ermöglichen. Mit Ihrer Kritik am VStG zeigt Ministerin Tack nur, dass sie unter Realitätsferne leidet statt selbst zu handeln.

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Gregor Beyer, MdL
Gregor Beyer, MdL

Beyer begrüßt Äußerungen von Ministerpräsident Platzeck zur Enquete-Kommission und kritisiert die Haltung zur Überprüfung von Richtern

Potsdam, 26. Juli 2011. Zu den gestrigen Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck an alle Beteiligten der Enquete-Kommission, ihre Arbeit wieder mit Augenmaß durchzuführen erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident endlich deutliche Worte gefunden und alle Seiten zu einer Debatte mit Augenmaß in der Enquete-Kommission aufgerufen hat. Es wäre dem Anspruch an die Arbeit der Kommission nicht angemessen, wenn die eigentlichen Ziele der Kommission aus den Augen verloren gingen. Es darf nicht passieren, dass sich der Eindruck verfestigt, dass unangemessener Parteienstreit um die Vergangenheit die primäre Beschäftigung der Landespolitik ist. Ich hoffe, dass die Worte des Ministerpräsidenten dazu beitragen, die dringend notwendigen Debatten der Enquete-Kommission zukunftsorientiert zu führen.“

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Gregor Beyer, MdL
Gregor Beyer, MdL

Die Konstituierung der Landesfachausschüsse der FDP Brandenburg ist abgeschlossen

Beyer: Neuer thematischer Landesfachausschuss für Internet und Medien schärft das Profil der Liberalen in Brandenburg

Potsdam, den 22. Juli 2011. Mit der gestrigen Konstituierung des „Landesfachausschusses (LFA) für Internet und Medien in Kyritz hat der Landesverband der Liberalen die Phase der Einsetzung aller Gremien in der neuen Amtsperiode abgeschlossen. Der neue LFA „Internet und Medien“ wird sich unter der Leitung des Vorsitzenden des Kreisverbandes Prignitz, Andreas F. Schulz, dem für Brandenburg bedeutenden Themenfeld annehmen. Der Landesvorsitzende Gregor Beyer, der ebenfalls an der Konstituierung teilnahm, zeige sich erfreut, dass die Gremienstrukturen der Partei nun vollständig eingesetzt sind und zugleich ein neu geschaffener LFA die Facharbeit der Partei verstärken wird. „Die Frage der Verfügbarkeit von schnellem Internet ist eine der wesentlichsten Infrastrukturaspekte des Landes“, so Beyer.

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Prof. Dr. Martin Neumann
Prof. Dr. Martin Neumann

KMU brauchen zusätzliche Anreize für Forschungsaufwendungen

Berlin, 15. Juli 2011. Anlässlich der Veröffentlichung des FuE-Frühindikator des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft und der Nachricht, dass die Deutschen Unternehmen ihre Forschungsausgaben in 2011 deutlich erhöhen werden, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Martin NEUMANN:

Der Aufwuchs von Forschungsausgaben in 2011, der den positiven Trend aus 2010 aufnimmt, spiegelt das kluge unternehmerische Handeln deutscher Unternehmen wieder, auf dem auch die gegenwärtige gute konjunkturelle Lage baut. Jedoch darf die Prognose nicht darüber hinwegtäuschen, dass der überwiegende Teil der Forschungsaufwendungen von Großunternehmen und nicht von den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) getätigt wird, die aber 99 Prozent aller Unternehmen ausmachen. So sind zwar die prognostizierten Ausgabenaufwüchse eine erfreuliche Nachricht, jedoch kein Grund für uns nicht weiter an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, speziell für KMU, zu arbeiten.

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Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann

Liberale Initiative für besseren Infektionsschutz ist jetzt Gesetz

Berlin, 8. Juli 2011. Zu den heute vom Bundesrat bestätigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die christlichliberale Koalition einen wichtigen Impuls zur Verbesserung der medizinischen Hygiene geliefert. Schließlich ist es nicht akzeptabel, dass sich in Deutschland jährlich bis zu 600.000 Patienten bei ambulanten und stationären Behandlungen eine Infektion zuziehen, an der letztendlich bis zu 15.000 der Betroffenen sterben. Durch das Gesetz schaffen wir die notwendigen, für alle verbindlichen Standards, die zur Verbesserung der Hygiene im Allgemeinen und zur Verringerung der Fallzahlen von multiresistenten Keimen beitragen.

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Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann

Endlich Rechtssicherheit - Begrenzte Zulassung der PID hilft Paaren in Not

Berlin, 7. Juli 2011. Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:
Ich freue mich sehr, dass der von mir miterarbeitete interfraktionelle Antrag für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik – benannt nach den Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU), Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke), Jerzy Montag (Grüne) – heute vom Deutschen Bundestag als Gesetz beschlossen worden ist. Mit 326 von 594 abgegebenen Stimmen hat er sogar eine absolute Mehrheit des Parlaments erreicht. Damit haben wir für Deutschland endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die den betroffenen Paaren und Ärzten Rechtssicherheit gibt.

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Prof. Dr. Martin Neumann
Prof. Dr. Martin Neumann

Martin Neumann gibt Erklärung zum CCS-Gesetz ab

Berlin, 7. Juli 2011. Der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann gibt zu dem heute im Deutschen Bundestag zum Beschluss stehenden "Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" folgende persönliche Erklärung ab:

Deutschland hat sich mit dem Ausstieg aus der Kernenergie einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt. Das Erreichen der Klimaschutzziele und einer sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung setzt künftig umso mehr voraus, alle verfügbaren Energieträger einer besonderen Eignungsprüfung zu unterziehen.

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Sitzung des LFA Finanzen
Joerg Kitzmann, Denise Trombska, Dr. Hans G. Oberlack, Sven Wolfrum, Gero Riedel, Gerd-Armin Loh (v. l. n. r.)

Landesfachausschuss Finanzen hat sich konstituiert

In der konstituierenden Sitzung des LFA Finanzen am 14. Juni 2011 wurden Dr. Hans G. Oberlack als Vorsitzender und Gero Riedel als sein Stellvertreter von den anwesenden Mitgliedern einstimmig wiedergewählt.

Als thematischen Schwerpunkt sehen die Mitglieder des LFA die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2012. Darüber hinaus wird die Mitwirkung am Grundsatzprogramm der Landespartei im Mittelpunkt der Ausschussarbeit stehen.

Interessenten für die Mitarbeit im LFA Finanzen melden sich bitte in der Landesgeschäftsstelle unter der E-Mail-Adresse lvbrb@fdp.de oder unter der Telefonnummer 03 31 -29 16 41.

 

Diana Flemmig, Amid M. Jabbour, Thomas Schulz, Heiko Krause, Johannes Pogoda, Gerd-Armin Loh (v.l.n.r.)
Diana Flemmig, Amid M. Jabbour, Thomas Schulz, Heiko Krause, Johannes Pogoda, Gerd-Armin Loh (v.l.n.r.)
Aus dem Landesverband

Thomas Schulz neuer Vorsitzender des LFA Europaangelegenheiten und Internationale Politik

Am vergangenen Dienstag konstituierte sich unter Leitung des Präsidiumsmitglieds Heiko Krause der Landesfachausschuss "Europaangelegenheiten und Internationale Politik".

Der bisherige Vorsitzende des Landesfachausschuss, Amid Michel Jabbour, bewarb sich nicht wieder um den Vorsitz. Zu seinem Nachfolger wählten die anwesenden Mitglieder, Herrn Thomas Schulz, Kreisverband Teltow-Flämig, der zugleich der Brandenburger Delegierte für den ELDR-Kongress des gleichnamigen europäischen Dachverbandes liberaler Parteien ist.

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Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann
Aus dem Bundestag

Martin Neumann übernimmt mehr Verantwortung in der FDP-Bundestagsfraktion

Berlin. Der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann ist Anfang Juni 2011 von der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der FDP-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In der AG Bildung und Forschung sind die Vertreter der FDP im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung organisiert. Damit übernimmt Neumann mit dem neuen Amt gleichzeitig auch mehr Verantwortung für Forschungs- und Bildungsthemen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion.

Neumann: „In den verbleibenden zwei Jahren werden wir Liberale zu beweisen haben, dass die FDP für vielfältige Probleme und Fragestellungen, die in der Gesellschaft aufgeworfen werden, Antworten und intelligente Lösungen besitzt. Durch meine Arbeit in der neuen Funktion als AG-Vorsitzender, werden auch Themen in der Bildung und Forschung von uns Liberale geprägt werden."

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Andreas Büttner, Prof. Dr. Martin Neumann, Cindy Demko, Gregor Beyer (v.l.n.r.)
Andreas Büttner, Prof. Dr. Martin Neumann, Cindy Demko, Gregor Beyer (v.l.n.r.)
Aus dem Landesverband

Dem königlichen Gemüse gehuldigt

Bereits zum 11. Mal trafen sich Ende Mai Parteifreunde und Gäste der Brandenburger und Berliner Liberalen auf dem Spargelhof Buschmann & Winkelmann in Klaistow zum traditionellen Spargelessen.

In fröhlicher Stimmung begrüßte der Landesvorsitzende, Gregor Beyer, die zahlreich erschienenen Gäste. Gleichzeitig gab er einen kurzen politischen Rück- und Ausblick. Bevor Hans-Michael Goldmann, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, in einer kurzweiligen und launigen Rede Wissenswertes aus seinem Fachressort berichtete, gab die amtierende Spargelkönigin Cindy Demko einen Einblick ...

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Der alte und der neue Vorsitzende. Gregor Beyer wünscht Fred Weigert viel Erfolg für die bevorstehende Arbeit.
Der alte und der neue Vorsitzende. Gregor Beyer wünscht Fred Weigert viel Erfolg für die bevorstehende Arbeit.
Aus dem Landesverband

Fred Weigert neuer Vorsitzender des LFA Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt

Am vergangenen Dienstag hat sich der Landesfachausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt konstituiert. Neuer Vorsitzender ist der Kleinmachnower Fred Weigert.

Der Landesvorsitzende Gregor Beyer hatte zur konstituierenden Sitzung eingeladen und konnte zahlreiche Parteifreunde im Hotel Mercure in Potsdam begrüßen. In einem kurzen Grußwort kündigte er an, dass er nach sechs Jahren Vorsitz nicht erneut kandidieren möchte. In den anschließenden Wahlen wurden Fred Weigert zum neuen Vorsitzenden, Stephan Fischer zum Stellvertretenden Vorsitzenden und Sergej Matis zum Schriftführer wiedergewählt.

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FDP Brandenburg
Aus dem Landesverband

FDP Landesverband Brandenburg nun auch mit eigener Fanseite auf Facebook

Nicht nur in der FDP-Bundesspitze weht ein neuer Wind, auch der Landesverband präsentiert sich dynamischer. Aus medialer und kommunikativer Sicht hat sich einiges getan. Neben einem wöchentlich erscheinendem Newsletter und einer neuen Homepage im modernen Design, präsentiert sich die FDP Brandenburg nun auch mit einer eigenen Fanseite auf Facebook. Dadurch wird es unseren Mitgliedern und Interessenten ermöglicht noch direkter am Geschehen teilzuhaben und sich aktiv untereinander auszutauschen. Mit einem Klick auf „Gefällt mir“ wird man Fan der "FDP Brandenburg", erhält immer aktuelle Meldungen und Veranstaltungseinladungen aus dem Landesverband und die neusten Fotos und Hinweise zum liberalen Miteinander in Brandenburg.

Hier geht es zu unserer offiziellen Facebook–Seite.

Gregor Beyer
Gregor Beyer
Aus dem Landesverband

FDP-Landeschef: Neue Parteispitze «viel dynamischer»

Die neue FDP-Bundesspitze kommt bei Brandenburgs Liberalen gut an. Nun sei handwerklich saubere Arbeit gefragt, sagt FDP-Landeschef Beyer. Es ist auch eine Mahnung an den eigenen Landesverband.

Potsdam (dpa/bb) - Die Liberalen in Brandenburg sind mit dem Start des neuen Teams in der FDP-Bundesspitze zufrieden. Innerparteilich sei der Umgang «viel dynamischer», es werde erheblich kontroverser diskutiert, sagte der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, Gregor Beyer, der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. «Da weht ein neuer Wind.» Zusammen mit seiner Stellvertreterin Linda Teuteberg ist Beyer Mitglied des FDP-Bundesvorstands.

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FDP Brandenburg

Erster Mitgliederkongress der Brandenburger Liberalen in Fürstenwalde/Spree

Beyer: „Das Fundament für das Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg ist gelegt“

Fürstenwalde/Spree, 28. Mai 2011. Die Brandenburger Liberalen haben heute erstmalig in Fürstenwalde/Spree einen Mitgliederkongress durchgeführt. Hintergrund war die Fortführung der im vergangenen Jahr begonnenen Programmdiskussion zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Liberalen. Der Landesvorsitzende Gregor Beyer zeigte sich im Anschluss erfreut von den Ergebnissen. „Wir sind heute einen wesentlichen Schritt in der Definition des brandenburgischen Liberalismus weitergekommen.“, so Beyer.

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Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
26.05.2011

Heinz Lanfermann neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Zur Übernahme der Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion durch Heinz Lanfermann, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg, Gregor Beyer:

„Ich gratuliere Heinz Lanfermann im Namen des gesamten Landesvorstandes zu seiner neuen Aufgabe und freue mich sehr, dass wir damit die gemeinsame Arbeit auf diesem so bedeutenden Themenfeld verstärkt fortsetzen werden. Seit 2005 ist Heinz Lanfermann bereits Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist mit der Materie bestens vertraut und ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet."

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Maurice Birnbaum
Maurice Birnbaum
23.05.2011

''Fachkräftemangel und Unternehmensführungen'' - Podiumsdiskussion anlässlich des Tag des offenen Unternehmens

Am vergangenen Samstag lud der „Liberale Mittelstand Brandenburg e.V.“ Vertreter aus Politik und Wirtschaft in die Median-Klinik nach Hoppegarten ein.
Eröffnet wurde der Frühlingsempfang am Vormittag durch den Landesvorsitzenden des „Liberalen Mittestand Brandenburg e.V.“ Maurice Birnbaum. Nach Grußworten von der Gastgeberin Frau Angelika John-Exner, Verwaltungsdirektorien der Klinik, sowie Klaus Ahrens, Bürgermeister von Hoppegarten, diskutierten MdB Hans-Georg von der Marwitz (CDU), MdL Andreas Büttner (FDP) sowie Gemeinderatsvorsitzender Kay Juschka (CDU) über das Thema „Fachkräftemangel – auch in unserer Region?“. Die Podiumsdiskussion profitierte inhaltlich von den verschiedenen Perspektiven der Vertreter aus Bund, Land und Kommune. So wurde unter anderem der aktuelle Stand zur Berufsanerkennung von ausländischen Fachkräften von MdL Büttner auf Landes- und von MdB von der Marwitz auf Bundesebene erörtert.

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Gregor Beyer
Gregor Beyer

Aufbruch in Rostock – Delegierte der Brandenburger Liberalen ziehen positive Bilanz und wollen zukünftig die Zusammenarbeit der ostdeutschen Landesverbände verstärken

Rostock, den 15. Mai 2011. Als großen Erfolg bezeichnete der Landesvorsitzende des Landesverbandes Brandenburg den heute zu Ende gehenden Bundesparteitag der FDP in Rostock. „Der neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat mit einer großartigen und von Aufbruchstimmung geprägten Rede eine neue Ära der FDP eingeleitet.“, so Beyer. „Philipp Rösler hat unsere volle Unterstützung und wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit im neuen Team.“

Als besonders erfreulich bezeichnetet es Beyer, dass die Brandenburger Liberalen zukünftig mit zwei Beisitzern im Bundesvorstand vertreten sind. Sowohl Gregor Beyer als auch die stellvertretende Landesvorsitzende Linda Teuteberg wurden am gestrigen Samstag in den Bundesvorstand gewählt.

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Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
Aus dem Bundestag

Lanfermann bei Fraktionswahlen als Arbeitskreisvorsitzender bestätigt


Die FDP-Bundestagsfraktion hat zur Hälfte der Legislaturperiode ihren Vorstand erneut gewählt. Hierbei wurde der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann mit einem Ergebnis von 87 Prozent als Vorsitzenden des Arbeitskreises III bestätigt. Er hatte diese Funktion bereits seit Beginn der 17. Legislaturperiode inne.

Das Ergebnis von 80 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen unterstreicht das Vertrauen in seine bisherige Arbeit als Arbeitskreisvorsitzender und ermöglicht es ihm, auch in den nächsten zwei Jahren die liberale Politik in den Bereichen des Arbeitskreises – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege – maßgeblich mitzugestalten.

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Dr. Hinrich Enderlein
Dr. Hinrich Enderlein
Zum 70. Geburtstag von Hinrich Enderlein

Andreas Büttner und Gregor Beyer würdigen Verdienste des ehemaligen Ministers und heutigen FDP-Ehrenvorsitzenden

Am 9. Mai 2011 wurde der erste brandenburgische Wissenschafts- und Kulturminister Hinrich Enderlein 70 Jahre alt. Die FDP-Fraktion im Landtag und der Brandenburger FDP-Landesverband gratulierten dem heutigen Ehrenvorsitzenden der FDP Brandenburg sehr herzlich.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner sagte: "Hinrich Enderlein hat viel für unser Land getan, dabei sind besonders seine Verdienste um den Aufbau des Hochschulsystems in Brandenburg und sein Engagement für Kunst und Kultur hervorzuheben. Ihm verdanken wir, dass liberale Politik in Brandenburg noch heute besonders von den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung geprägt ist."

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FDP Brandenburg

Landesvorstand stellt organisatorische Weichen für die neue Amtszeit

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 08.04.2011 hat der auf dem 21. Ordentlichem Landesparteitag neu gewählt Landesvorstand die Weichen für die vor ihm liegende Amtszeit gestellt.

Neben allgemeinorganisatorischen Punkten, wie die Kooptierungen, wurde u.a. die Einsetzung der Landesfachausschüsse (LFA) beschlossen. Neu ist, dass die alten LFAs „Wissenschaft, Forschung und Hochschule“ und „Kultur“ zukünftig gemeinsam unter dem Namen „Wissenschaft, Forschung, Hochschule und Kultur“ tagen werden. Neu hinzugekommen ist der LFA „Internet und Medien“. Eine Übersicht aller LFAs finden Sie unter www.fdp-brandenburg.de.

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Heinz Lanfermann MdB
Heinz Lanfermann MdB

Schwere Schlappe für große Parteien – Willkür in der Kommunalverfassung vom Verfassungsgericht kassiert

Berlin, den 15. April 2011. Zur heutigen Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts, die von der früheren SPD/CDU-Koalition mit Unterstützung der LINKEN eingeführten Regelung in der Brandenburgs Kommunalverfassung für nichtig zu erklären, wonach Fraktionen der Gemeindevertretung kreisfreier Städte aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen, äußert sich der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Brandenburg. Die willkürliche Benachteiligung kleiner Parteien in den Kommunalparlamenten hat damit ein Ende. Auch in Brandenburg an der Havel hat die FDP nun wieder einen Anspruch auf den Fraktionsstatus, weil sie bei Kommunalwahl 2008 mit 5,5 Prozent der Stimmen die in Bund und Ländern übliche Sperrklausel übersprungen hat.

Heinz Lanfermann MdB
Heinz Lanfermann MdB

Lanfermann: Begrenzte Zulassung der PID hilft Paaren in Not


Berlin, den 14. April 2011. Zur heutigen ersten Beratung im Deutschen Bundestag zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Ich setze mich mit meiner Mitarbeit am interfraktionellen Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU), Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke), Jerzy Montag (Grüne) und vielen weiteren für eine begrenzte Zulassung der PID ein, um Paaren, die aufgrund ihrer genetischen Anlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Totgeburt oder einen schwerwiegenden genetischen Defekt ihres Kindes erwarten, nach verpflichtender Beratung und individueller Abwägung zu helfen.

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Martin Neumann MdB
Martin Neumann MdB

CCS-Gesetz als Chance für den Forschungsstandort Brandenburg nutzen


Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid auf Grundlage der sogenannten CCS-Technologie, erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Martin NEUMANN:

Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Erforschung und Erprobung der Speichertechnologie geregelt. Erst auf deren positive Erkenntnisse hin, kann die Einführung im größeren Umfang erfolgen. Die bereits bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung sollte uns Anlass geben, die CSS-Technologie mit dem Gesetzesentwurf in aller Breite zu kommunizieren. So ist darauf hinzuweisen, dass das geplante Gesetz ganz klar regelt, wonach Untersuchungen geeigneter Böden stattfinden und Erprobungsanlagen errichtet werden. Zudem werden Betreiber, wie in kaum einem anderen Bereich, in die Pflicht genommen.

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Gregor Beyer, MdL
Gregor Beyer, MdL

FDP wählt auf Landesparteitag Vorstand neu

Potsdam, den 03. April 2011. Neuer Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Brandenburg ist der 42-jährige Landtagsabgeordnete und bisherige Generalsekretär Gregor Beyer. Die Delegierten des 21. Ordentlichen Landesparteitages wählten ihn in Potsdam am Samstag mit 81 Prozent.

Beyer kündigte an, ein Führungsteam zusammenzustellen, mit dem er die Parteistrukturen umbauen wolle. Es gehe darum, einen Neuanfang zu wagen oder «weiterzuwursteln», sagte Beyer.

Für diesen Neuanfang schlug Beyer als seine Stellvertreter neben dem bisherigen Parteivize Martin Neumann die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg und den Vorsitzenden des Kreisverbandes Märkisch-Oderland Heiko Krause vor. Teuteberg wie Krause warben für einen Neuanfang. Dieser sei nötig, wenn die FDP weiter kommen wolle.

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Gregor Beyer, MdL
Gregor Beyer, MdL

Gregor Beyer zur Kandidatur von Dr. Philipp Rösler

Potsdam, 05. April 2011. Nach Beendigung der heute in Berlin stattgefundenen Gespräche zwischen dem Bundespräsidium und den Landesvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg, Gregor Beyer:

Ich begrüße die Bereitschaft von Philipp Rösler, auf dem Bundesparteitag in Rostock für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren und erwarte, dass er die Handlungsfreiheit bekommt ein Team für die Aufgaben der Zukunft zu benennen. Die Landesvorsitzenden haben Rösler ihre Unterstützung zugesagt.

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Gregor Beyer, MdL
Gregor Beyer, MdL

Gregor Beyer zur Ankündigung von Guido Westerwelle

Aus dem Landesverband, 03. April 2011. Zu der Ankündigung von Guido Westerwelle, auf dem kommenden Bundesparteitag im Mai in Rostock nicht wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

Ich halte die Ankündigung für eine richtige Entscheidung, die die Möglichkeit eröffnet, dass Guido Westerwelle den notwendigen personellen Wechsel in der Bundespartei moderieren kann. Ich freue mich, dass er die deutschen Interessen in der Funktion des Außenministers weiterhin vertreten wird.

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Heinz Lanfermann, MdB

LANFERMANN: Steuervereinfachungen sind auf dem Weg

Potsdam, den 25. März 2011. Zur heutigen ersten Lesung eines Steuervereinfachungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht. Neben einer finanziellen Entlastung setzen wir vor allem auf den Abbau bürokratischer Hürden.

Wir wollen, dass die Bürger zukünftig ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen; typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr ein-getragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird verein-facht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge.
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Heinz Lanfermann, MdB

Zeitarbeit zukunftsfähig gemacht

Potsdam, den 24. März 2011. Zur heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Mit unseren heutigen Beschlüssen haben wir als christlich-liberale Koalition dafür gesorgt, dass die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument erhalten bleibt und deren gesellschaftliche Akzeptanz gesteigert wird. Dies ist für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wichtig und richtig.
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Heinz Lanfermann, MdB

FDP-Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes stärkt Tourismus und Mittelstand in Brandenburg

Potsdam, den 11. März 2011. Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB, begrüßt den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes:

Diese Gesetzesinitiative kann insbesondere Potsdam, aber auch allen anderen Orten mit touristischer Bedeutung, schnell helfen, einen Missstand zu beseitigen, der den Tourismus in Brandenburg bisher behindert. Denn bisher erlaubt das Gesetz zwar zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten, beschränkt allerdings das zugelassene Warenangebot auf so wenige Artikel, dass dies den Bedürfnissen der Touristen keineswegs gerecht wird. Deshalb hat es ja auch gerade in letzter Zeit in Potsdam Unmut bei Händlern und Touristen gegeben.
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FDP diskutierte auf dem Kreisparteitag / Bathmann wiedergewählt

HAVELLAND - Peter Behrendt ist Liberaler aus Überzeugung und Leidenschaft. Deshalb war der Friesacker zur Kreismitgliederversammlung seiner FDP am Samstag nach Haage auch mit gelb- blauen Schal angereist. „Sein liberales Bekenntnis soll man auch nach außen zeigen“, meinte Behrendt.
Diese Grundhaltung durchzog die gesamte Kreismitgliederversammlung, zu der 29 havelländische FDP- Mitglieder und der Geschäftsführer der Landespartei, Gregor Beyer, in die Gaststätte „Deutsches Haus“ gekommen waren. Man wollte eine Bilanz der eigenen politischen Arbeit ziehen und einen neuen Kreisvorstand wählen. Torsten Bathmann wurde einstimmig wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt.
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Marion Vogdt, MdL

Individuelle Lebensentwürfe von Frauen besser berücksichtigen!

Vogdt: Auch am Internationalen Frauentag sollen keine überkommenen Rollenbilder bedient werden

Potsdam, den 7. März 2011. Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg ruft aus Anlass des Internationalen Frauentags zu mehr Respekt gegenüber individuellen Lebensentwürfen von Frauen und Männern auf.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Marion Vogdt sagte: "Wir wollen verfestigten Rollenbildern in der Gesellschaft entgegentreten. Kinder zu bekommen, darf kein Grund sein, auf berufliches Fortkommen zu verzichten. Dies muss sowohl für Mütter als auch für Väter gelten", sagte Vogdt. Die Gesellschaft müsse die individuellen Lebensentwürfe von unterschiedlichen Familien respektieren.
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Gregor Beyer MdL und Linda Teuteberg MdL

Gregor Beyer und Linda Teuteberg auf dem Parteitag des Kreisverbandes Prignitz

Auf dem gut besuchten FDP-Kreisparteitag am 02.03.2011 in Perleberg konnten die Anwesenden als Gäste u.a. die Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg und Gregor Beyer, der auch Generalsekretär des Landesverbandes ist, begrüßen.

Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Andreas F. Schulz kam es zu interessanten Diskussionen. Es ging auch um die Arbeit der Kreistagsfraktion, die als durchaus verbesserungsfähig betrachtet wurde. Peter Hubatsch legte auch den Finger in die Wunde Wachstumskern "Prignitz", die die Gefahr der Teilung des Landkreises birgt. Die Versammelten waren sich einig, dass dieses Thema weiter zu verfolgen ist und eine Möglichkeit die Erweiterung des bestehenden RWK sein könnte, wohl wissend das es hier um Geld geht, welches es in Zukunft noch weniger geben wird.
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Gregor Beyer, MdL

Gregor Beyer zu den SPD Spendenvorwürfen

Potsdam, 3. März 2011. Zu den durch das Magazins „Stern“ bekannt gewordenen Vorwürfen, die Brandenburger SPD habe gemeinsam mit dem damaligen Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) unzulässig um Parteispenden geworben, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

Wir nehmen mit entsetztem Kopfschütteln zur Kenntnis, dass in der Brandenburger Sozialdemokratie Partei- und Regierungshandeln bis in die Bundesebene hinein fließende Übergänge zu haben scheint.

Spenden sind bedingungslose Zuwendungen, das scheint man in der SPD nicht mehr umfänglich zu realisieren.
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Heinz Lanfermann, MdB

Lanfermann: Einigung schafft endlich Sicherheit

Potsdam, den 21. Februar 2011. Zu dem zwischen Koalition und SPD gefundenen Kompromiss im Hartz-IV-Streit erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Nachdem wir als Koalition nach einer weiteren langen Verhandlungsrunde einen zusätzlichen Schritt auf die Opposition zugegangen sind, haben wir zumindest mit der SPD einen tragfähigen Kompromiss für die Reform des Hartz-IV-Regelwerks verhandeln können.
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Heinz Lanfermann, MdB und Landesvorsitzender

Heinz Lanfermann gratuliert den Hamburger Liberalen zum Wahlerfolg

Potsdam, den 21.02.2011. In der heutigen Sitzung des Bundesvorstandes hat der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB der Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding herzlich zum erfolgreichen Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gratuliert. Lanfermann erklärte hierzu:

Damit ist die FDP wieder in allen 16 Landesparlamenten vertreten, während die sich auf einem Höhenflug wähnenden Grünen bei den kommenden Wahlen in drei Landtagen überhaupt erst um den Einzug kämpfen müssen.
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Gregor Beyer, Generalsekretär

Die FDP Brandenburg gratuliert den Parteifreunden in Hamburg!

Potsdam, den 20. Februar 2011. Zum Wiedereinzug der Hamburger FDP in die Bürgerschaft erklärte der Generalsekretär der Brandenburger FDP, Gregor Beyer, in einer ersten Reaktion:

"Ein toller Wahlkampf und ein tolles Ergebnis - gleichfalls ein hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011. Nun stehen wir wieder auf einem geschlossenen Fundament in allen Ländern! Einen großen Glückwunsch den Parteifreunden nach Hamburg und nun mit voller Energie gemeinsam in die zukünftigen Herausforderungen!"mehr

Gregor Beyer, Thomas Schulz, Sandro Schilder (v.l.n.r.)

Liberale im Ortverband Zossen - Am Mellensee nehmen weiter Fahrt auf

Mit einem in der Anzahl und Besetzung konstanten Vorstand und dem gegenseitigen Versprechen, sich mehr für die Mitgliederwerbung und Interessentenbetreuung einzusetzen, geht die FDP in Zossen und Am Mellensee in das Jahr 2011.

Besondere Gäste auf dem Ortsparteitag waren der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, Landesgeschäftsführer Sandro Schilder, sowie der Vorsitzende der Fraktion der FDP im Kreistag Teltow-Fläming, Matthias-Eberhard Nerlich. „Ich freue mich die Mitglieder des Ortverbandes heute persönlich kennen zu lernen“, sagte Gregor Beyer. „Die Anregungen und Bemerkungen aus den Ortsverbänden zu unserer Landespolitik sind für mich wichtige Bereicherungen die ich nicht missen möchte.“
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Walter Hirche

Brandenburger FDP gratuliert Walter Hirche zum 70. Geburtstag

Büttner/Beyer: Brandenburg hat seinem ersten liberalen Wirtschaftsminister viel zu verdanken!

Potsdam, den 11. Februar 2010. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner und der Generalsekretär der FDP Brandenburg Gregor Beyer gratulieren Walter Hirche in einem gemeinsamen Glückwunschschreiben zu dessen 70. Geburtstag.

Walter Hirche war in der ersten Regierung des Landes Brandenburg Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie. In dieser Zeit wurden die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt.
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Heinz Lanfermann, MdB

SPD hat bei Verhandlungen überzogen und ist gescheitert

Potsdam, den 9. Februar 2011. LANFERMANN: SPD hat bei Verhandlungen überzogen und ist gescheitert Zum Hartz-IV-Vermittlungsausschuss erklärt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Das Scheitern der Verhandlungen beruht letztlich auf einer unrealistischen und von Profilierungssucht geprägten Verhandlungslinie der SPD. Deshalb kommt es nun wohl leider zu weiteren Verzögerungen und die Leistungsempfänger in Brandenburg müssen länger auf verfassungskonforme Regelsätze und die Kinder auf eine verbesserte Bildungsteilhabe warten.
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Heinz Lanfermann, MdB

Rot-grüne Blockadehaltung ist unverantwortlich und schadet Brandenburger Familien

Potsdam, den 7. Februar 2011. Zu den erneut gescheiterten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Ich bin enttäuscht, dass die von der Opposition im Vermittlungsausschuss aufgestellten Maximalforderungen die Verhandlungen weiterhin blockieren. Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Berechnung der Regelsätze und die Bildungsteilhabe von Kindern aus Hartz-IV-Familien – beide stehen im Zentrum der von der Bundesregierung vorgelegten Reform – erscheint mir der von Rot-Grün aufgestellte Forderungskatalog schlichtweg sach- und realitätsfremd.
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Heinz Lanfermann, MdB

Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen unverändert von hoher Bedeutung

Potsdam, den 28. Januar 2011. Zur heutigen Wahl des ehemaligen Bürgerrechtlers Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklärt der Potsdamer undestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:

Ich freue mich über die Wahl Jahns. Mit seiner Biografie als Bürgerrechtler, seiner breiten Akzeptanz in der Bevölkerung und seiner differenzierten Sicht für die Geschichte ist er ein würdiger Nachfolger von Marianne Birthler und Joachim Gauck. Ich bin überzeugt davon, dass Jahn sein Amt hervorragend ausfüllen und neue Akzente setzen wird.
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Gregor Beyer, MdL

„Der Rücktritt des Bildungsministers erfolgt in logischer Konsequenz“

Potsdam, 27. Januar 2011. Zum erfolgten Rücktritt des brandenburgischen Bildungsministers erklärt der Generalsekretär der FDP:

„Der Rücktritt des brandenburgischen Bildungsministers Holger Rupprecht war zu erwarten und ist eine folgerichtige Konsequenz aus den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Fakten zum privaten Gebrauch eines "Testwagens".

Damit setzt sich die Serie von Pleiten, Pech und Pannen der rot-roten Landesregierung fort und macht den Irrweg dieser Regierungsbildung erneut in aller Deutlichkeit offenbar. Der Ministerpräsident Platzeck muss sich nach dem dritten Rücktritt eines Ministers aus seinem Kabinett innerhalb weniger Monate fragen lassen, wie er bei solchen Zuständen noch eine für die Brandenburgerinnen und Brandenburger nachvollziehbare und vernünftige Politik gestalten und umsetzen will?“

"Das Signal des heutigen Tages ist klar - die Opposition muss umso deutlicher die Alternativen aufzeigen. Rot-Rot kann es nicht!", sagte Beyer abschließend.

Kreisvorsitzender Dr. Hans-Günter Oberlack begrüßt gemeinsam mit dem Stadtvorsitzenden Klaus Schuster die Teilnehmer

Teilnehmerrekord bei FDP-Skatturnier

Liberale begrüßten wieder reizende Teilnehmer

Das wohl größte Skatturnier der Region vermeldet eine neue Rekordbeteiligung. „72 Spieler gingen am 16.01.2011 beim traditionellen Turnier zum Jahresauftakt der FDP Hohen Neuendorf an den Start“, freut sich der Organisator und Stadtvorsitzende der FDP, Klaus Schuster, der gemeinsam mit Dr. Hans-Günter Oberlack, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP, die Teilnehmer begrüßte. Das Turnier richten die Liberalen seit 39 Jahren immer im Januar aus. „Wenn andere ihre Neujahrsempfänge starten, begrüßen wir reizende Teilnehmer zum Skatturnier“, erklärt Schuster die Idee. In diesem Jahr mussten im Hofjagdrevier noch zwei weitere Tische aufgestellt werden, um dem regen Andrang Herr zu werden und keinem absagen zu müssen.
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Gregor Beyer, Generalsekretär der FDP Brandenburg

Kreisbereisung durch den Generalsekretär Gregor Beyer MdL und den Landesgeschäftsführer Sandro Schilder

Potsdam, den 18. Januar 2011. Am 17.Januar 2011 hatten der Ortsverband Fürstenwalde und der Kreisverband Oder-Spree der FDP Besuch aus Potsdam. Zu Gast waren der Landtagsabgeordnete Gregor Beyer und der Landesgeschäftsführer der FDP Sandro Schilder. Beide zeigten sich interessiert am Thema Bildung, das hier vor Ort auf der Tagesordnung stand. In Begleitung von Manfred Reim und Axel Fachtan besuchten sie die Ausstellung 20 Jahre Demokratie in Fürstenwalde.

Gregor Beyer berichtete von den politischen Schwerpunkten für die Arbeit auf Landesebene im Jahre 2011. Vor einer Funktionalreform der Verwaltung solle zunächst ausgewertet werden, welche Ergebnisse die Gemeindegebietsreform von 2003 gebracht hat.
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Beyer/Büttner: Landesvorstand der FDP Brandenburg spricht sich einstimmig für die Einsetzung einer Enquetekommission aus

Enquetekommission zur Neuordnung der Verwaltungsstruktur auf Landes- und Kommunalebene ist richtiger Schritt

Potsdam, 15. Januar 2011. Der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner, erklären gemeinsam:

„Der Landesvorstand der FDP Brandenburg hat gestern Abend auf seiner Sitzung einstimmig beschlossen, sich der Forderung nach Einsetzung einer Enquetekommission zur Neuordnung der Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Kommunalebene anzuschließen. Unsere Zustimmung machen wir jedoch von unverhandelbaren Mindestanforderungen an den Beschlussantrag zur Einsetzung der Kommission abhängig.“
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Gregor Beyer, Andreas Büttner, Oliver Möllenstädt

Gelungener Jahresauftakt der FDP Uckermark beim Dreikönigstreffen

Traditionell veranstaltete der Kreisverband Uckermark der FDP auch dieses Jahr am 6. Januar sein Dreikönigstreffen. Beim diesjährigen Treffen konnten wir etwa 50 Gäste begrüßen, darunter Landrat Dietmar Schulze, Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer, den Geschäftsführer der Tourismus Marketing Uckermark, Stefan Zierke, das Mitglied des Vorstandes der Firma Enertrag, Werner Diwald und weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft des Landkreises Uckermark.

Ehrengäste an diesem Abend waren der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Oliver Möllenstädt MdBB sowie der brandenburgische FDP-Generalsekretär Gregor Beyer MdL. Bevor es zu dem traditionellen Grünkohl mit Pinkel-Essen ging, wurde das neue Jahr politisch von Andreas Büttner, dem Kreisvorsitzenden der FDP Uckermark und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, eingeläutet.
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Heinz Lanfermann MdB

Neujahrsempfang des Kreisverbandes Brandenburg mit Heinz Lanfermann

Brandenburg, den 09. Januar 2011. Trotz nasskalter Witterung folgte viele Parteifreundinnen und Parteifreunde der Einladung des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel zum alljährlichen Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag.

Kreisvorsitzender Herbert Nowotny freute sich in seiner Ansprache über die Anwesenheit der zahlreichen Gäste, insbesondere der Oberbürgermeisterin von Brandenburg, Dr. Dietlind Tiemann, des Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Heinz Lanfermann, des Landesgeschäftsführers Sandro Schilder, Norbert Langerwisch (SPD) und Alfredo Förster (Linke). Sie waren gekommen, um gemeinsam mit den Anwesenden das neue Jahr zu begehen und das vergangene Jahr nochmals zu resümieren.

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Gregor Beyer, MdL und Generalsekretär

Gregor Beyer zur heutigen Mitteilung des Landesvorsitzenden

Potsdam, 7. Januar 2011. Zur heutigen Mitteilung des Landesvorsitzenden der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann (MdB), beim kommenden Parteitag nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg:

Heinz Lanfermann hatte mich über seine Entscheidung vorab in einem langen und persönlichen Gespräch informiert. Ich habe ihm gegenüber meine Dankbarkeit für die vielen Jahre der intensiven Zusammenarbeit, zuletzt in meiner Funktion als Generalsekretär, erklärt. In dieser Zeit habe ich sehr viel von Heinz Lanfermann lernen dürfen. Es erfüllt mich mit Stolz, in dieser erfolgreichen Zeit, in der Heinz Lanfermann die FDP Brandenburg nach 15 Jahren Abwesenheit wieder in den Brandenburgischen Landtag zurückgeführt hat, an seiner Seite gestanden zu haben. Ich freue mich diesbezüglich über die weitere Zusammenarbeit mit ihm, auch über den April hinausgehend, in seiner Funktion als einer unserer Brandenburgischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
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Heinz Lanfermann, MdB und Landesvorsitzender

Brief des Landesvorsitzenden an die Mitglieder des Landesverbandes

Potsdam, 7. Januar 2011. Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB hat sich heute in einem Schreiben an alle Mitglieder des Landesverbandes gewandt und seine Entscheidung mitgeteilt, sich auf seine vielfältigen und wachsenden Aufgaben im Deutschen Bundestag insbesondere in der Gesundheits- und Pflegepolitik konzentrieren zu wollen und deswegen beim nächsten Landesparteitag am 2. April 2011 nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.
Für seine Nachfolge werde er Generalsekretär Gregor Beyer MdL vorschlagen und den Landesvorstand am 14. Januar 2011 bitten, ihn als Kandidaten zu unterstützen.


Das Schreiben im Wortlaut finden Sie hier.

Andreas Büttner, Patrick Meinhardt und Sandro Schilder (v.l.n.r.)

Gemeinsame Kreisbereisung mit MdB Patrick Meinhardt

Am 06. Dezember 2010 besuchte der Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, MdB auf Einladung des Kreisvorsitzenden der FDP Uckermark, Andreas Büttner, MdL die Uckermark. Begleitet wurden sie vom Landesgeschäftsführer Sandro Schilder.

Erste Station war die Ehm-Welk-Oberschule in Angermünde, wo Sie vom Schulleiter Frank Bretsch empfangen wurden. Dieser stellte zu Beginn in einer Gesprächsrunde das integrative und kooperative Schulkonzept vor. So werden seit nunmehr 12 Jahren ab der Jahrgangsstufe 7 Kinder mit Behinderung integrativ in ein bis zwei integrativen Klassen pro Jahr beschult, wie Schulleiter Frank Bretsch mitteilte. Darüber hinaus richtet die Ehm-Welk-Oberschule praxisorientierte Klassen in Kooperation mit den ortsansässigen Unternehmen ein und ist eine Stützpunktschule für die Lese-Rechtschreib-Förderung.mehr

Gregor Beyer, MdL

Beyer: Katastrophales Durcheinander in der SPD

Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Speer erklärt in Ergänzung seiner heute veröffentlichten Stellungnahme der Generalsekretär der FDP Brandenburg Gregor Beyer:

Offensichtlich scheint innerhalb der SPD das Chaos ausgebrochen zu sein. In der heutigen Pressekonferenz war den Worten von Ralf Holzschuher zu entnehmen, dass sich die SPDFraktion klar hinter Rainer Speer und damit gegen den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stellt. Die von der SPD-Fraktion veröffentliche offizielle Stellungnahme lässt den Eindruck entstehen, als wenn Holzschuher von Platzeck zurück gepfiffen wurde und die SPD-Fraktion nun doch Speer einen Mandatsverzicht nahe legt.

Was denn nun? Platzeck sagt hü - Holzschuher sagt hot.

„Mann kann im Interesse des Landes nur hoffen, dass die SPD möglichst schnell zu einer gemeinsamen Linie findet“, sagte Beyer abschließend.

Gregor Beyer, MdL

Beyer: Platzecks Forderung ist richtig - Unverständnis über Haltung der SPD-Fraktion

Zur Aufforderung von Ministerpräsident Matthias Platzeck an Rainer Speer, sein Landtagsmandat niederzulegen, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Gregor Beyer:

„Der Ministerpräsident hat gut daran getan, im Fall Speer einen Schlussstrich zu ziehen. Der kommt spät, war zuletzt jedoch unvermeintlich. Nicht nachvollziehbar ist aber die Haltung der SPD-Fraktion, die der Empfehlung von Platzeck nicht folgen will. Es hätte bessere Gelegenheiten gegeben sich von Matthias Platzeck zu emanzipieren, als ihm ausgerechnet dort nicht zu folgen, wo er endlich Führung gezeigt hat. Schlussendlich liegt es nun aber an Rainer Speer, die persönlichen Konsequenzen aus der Empfehlung des Regierungschefs zu ziehen. Davon unbenommen besteht weiterhin der Auftrag des Untersuchungsausschusses, die Vorgänge um Krampnitz im Rahmen des Ausschussauftrages konsequent aufzuklären.“

Otto Graf Lambsdorff bleibt unvergessen

Brandenburg an der Havel. Der Vorstand des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel würdigte mit einem Grabgebinde den 1. Todestag des verdienstvollen Ehrenvorsitzenden, Dr. Otto Graf Lambsdorff, auf dem Südwestfriedhof in Stahnsdorf bei Berlin.

„Wie kaum ein anderer hat sich der ehemalige Zögling der Brandenburger Ritterakademie und spätere Domherr so wirkungsvoll und erfolgreich für den Erhalt des Brandenburger Domes eingesetzt. Seine enge Verbindung zu unserer Stadt wirkte sich auch äußerst positiv auf die Arbeit der Liberalen aus. Der Kreisverband Brandenburg wird ihn stets in ehrendem Gedenken halten“, erklärte der Kreisvorsitzende Herbert Nowotny.

Heinz Lanfermann, MdB

Lanfermann: Erstmals Bildungsteilhabe als Basis für den sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben

Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Hartz-IV-Regelwerk erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann MdB:

Die Koalition aus Union und FDP kann stolz auf ihr Bildungspaket für Kinder sein. Es ist ein Novum in der deutschen Sozialpolitik und stellt zusätzlich 740 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. Damit wollen wir die kulturelle wie auch die Bildungsteilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien verbessern, denn Bildung ist der Grundbaustein für ein freies und selbstbestimmtes Leben jenseits von Transferleistungen.mehr

Carmen Schulz

Carmen Schulz: Mehr öffentliche Transparenz

Zum Schlichtungsspruch zu Stuttgart 21 erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes Elbe-Elster, Carmen Schulz:

Der Schlichtungsspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass wir im Miteinander zukünftig einen anderen Umgang pflegen müssen. Die Politik sollte Bedenken und Vorschläge von Bürgern ernster nehmen. Veränderungen in unserem Umfeld müssen transparenter und sachlicher besprochen und begleitet werden. Die jetzt erreichten Nachbesserungen hätten dabei schon viel früher von beiden Seiten vor- und eingebracht werden können und müssen.mehr

Gregor Beyer, MdL

Beyer: „Speer widerspricht sich selbst – Der Verdacht von Vetternwirtschaft ist noch nicht aus der Welt“

Potsdam, 26. November 2010. Zu dem heute veröffentlichtem Bekenntnis des zurückgetretenen Innenminister Rainer Speer, er sei der Vater eines unehelichen Kindes erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Gregor Beyer:

„Das Bekenntnis von Speer, er sei der Vater eines unehelichen Kindes ist ein richtiger und überfälliger Schritt zur gesamten Aufklärung rund um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, er habe durch sein bisheriges Schweigen dazu beigetragen, dass der Unterhalt für das heute 14-jährige Kind seiner ehemaligen Freundin nicht durch ihn, sondern durch den Steuerzahler gezahlt wurde.
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Gregor Beyer, MdL

Beyer: „Speer-Affäre“ – Verdacht muss geklärt werden

In der Affäre um den ehemaligen Minister Rainer Speer stehen Vermutungen im Raum, nach der die Verbeamtung einer Landesangestellten unrechtmäßig zustande gekommen sei. Stellungnahmen aus der Staatskanzlei räumen dazu ein, dass die Personalakte zu dem Vorgang unvollständig ist.

Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Gregor Beyer:
„Um dem üblen Verdacht entgegen zu treten, es handele sich um Begünstigung im Amt, muss nun geklärt werden, wer die Entscheidung über die Verbeamtung getroffen hat. Dafür sind die bereits eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft maßgeblich.“
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Heinz Lanfermann, MdB

Heinz Lanfermann: Weniger Politik von oben, mehr Vertrauen in die Bürger

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Gemeindegebietsreform in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB:

Bevor über Veränderungen der Gemeindegrenzen gesprochen wird, muss zunächst eine Funktionalreform erfolgen. Dabei muss diskutiert und entschieden werden, welche öffentlichen Aufgaben in Zukunft auf welcher Ebene (Land, Kreis oder Gemeinde) wahrgenommen werden sollen. Es muss der Grundsatz gelten: Soweit wie möglich sind die Kompetenzen auf die unteren Ebenen – so nahe wie möglich beim Bürger – zu verlagern. Die Brandenburger sollen grundsätzlich vor Ort entscheiden dürfen, was für sie vor Ort wirksam wird.

Eine solche Funktionalreform darf nicht durch Planungsstäbe im Innenministerium oder in Parteizirkeln entschieden werden, sondern muss Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion sein. Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses müssen dann Grundlage einer Reform werden, die die Bürger mitnimmt und nicht ausgrenzt.
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Gregor Beyer MdL

Beyer: „Der Rücktritt des Innenministers war unausweichlich“

Zum soeben erfolgten Rücktritt des brandenburgischen Innenministers erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Gregor Beyer:

„Der Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer war unausweichlich. Unabhängig davon muss eine Aufklärung insbesondere der Vorwürfe rund um die diversen Liegenschaftsgeschäfte des Landes erfolgen. Der Ministerpräsident bleibt aufgefordert, das verloren gegangene Vertrauen in wesentliche Teile der Landesregierung wieder herzustellen.“

Gregor Beyer MdL

Beyer: Die Personalie Speer wird zum Fall Platzeck

„Der Ministerpräsident muss im Fall Speer zu seiner Verantwortung für das Land stehen“

Anlässlich der erneuten Erklärung des Ministerpräsidenten, am umstrittenen Innenminister Rainer Speer festhalten zu wollen, erklärt der Generalsekretär der Brandenburgischen Liberalen Gregor Beyer: „Die Personalie Speer wird nun zum Fall Platzeck. Indem sich der Ministerpräsident schützend vor seinen Minister stellt, übernimmt er damit auch Verantwortung für Speers Verhalten“, sagte Beyer.

„Es wird Zeit, dass wir die fragwürdigen Zustände in der Landesregierung insgesamt unter die Lupe nehmen. Wenn Verkäufe von Landesliegenschaften im Kreise von Sportsfreunden ausgehandelt werden und Recht und Gesetz für Mitglieder der Landesregierung nur noch eingeschränkt gelten, dann kann man sich langsam fragen, ob wir auf dem Weg in eine Bananenrepublik sind“, sagte Beyer.
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Gregor Beyer MdL

Gregor Beyer Erstunterzeichner der Volksinitiative gegen die Polizeireform

Initiative gegen Schließung von Wachen startet in Eberswalde

Die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ beginnt in Eberswalde mit der Sammlung von Unterschriften gegen den weitreichenden Abbau der Polizei in Brandenburg.

Die Aktion ist von der Gewerkschaft der Polizei initiiert und wird von den Liberalen unterstützt. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP-Brandenburg Gregor Beyer wird die Unterschriftenliste als Erstunterzeichner eröffnen: „Die Brandenburger Liberalen machen damit deutlich, dass sie nicht mit den Plänen der Landesregierung einverstanden sind, die Polizeipräsenz im Land zu reduzieren“, sagte Beyer.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde Götz Trieloff und Repräsentanten der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung und des Barnimer Kreistages stehen die Liberalen am Freitag, dem 10. September 2010 ab 20.00 Uhr für Gespräche am FDP-Infostand, Eisenbahnstraße 37, 16225 Eberswalde, zur Verfügung.

Gregor Beyer MdL

Gregor Beyer kommissarischer Generalsekretär der FDP Brandenburg

Auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag, dem 03. September 2010, beauftragte der Landesvorstand der FDP Brandenburg auf Vorschlag des Landesvorsitzenden den 42jährigen Landtagsabgeordneten Gregor Beyer mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Generalsekretärs.

Die Nachwahl ergab sich, da der bisherige Generalsekretär Andreas Büttner sein Amt am vergangenen Dienstag niedergelegt hatte. Büttner wurde zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Brandenburg gewählt.

Zur Vita von Gregor Beyer


(v.li.:) Kevin Lücke, Gregor Beyer MdL, Marcel Yon und Heinz Lanfermann MdB

Sommerfest der FDP Brandenburg 2010

Am Samstagnachmittag feierten sowohl die FDP Brandenburg als auch die Jungen Liberalen Brandenburg ihr 20- jähriges Bestehen. Dieser Anlaß wurde in der Potsdamer Sandbar an der Havel ausgiebig gewürdigt.

Neben dem Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann MdB hielt auch Mario Quast, Mitglied im Landesvorstand, eine kurze Ansprache.
Weiterhin stellte Marcel Yon, Kandidat der FDP zur Bürgermeisterwahl in Potsdam den anwesenden Gästen sein Programm vor.
Bei guter Musik und anregenden Gesprächen amüsierten sich die Gäste bis zum späten Abend.


Gregor Beyer MdL

Gregor Beyer: Zur Kandidatur als Generalsekretär der FDP Brandenburg bereit

Potsdam, den 31.August 2010. Anlässlich meiner heutigen Nominierung als Landes-Generalsekretär erkläre ich:
„Über das Angebot unseres Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann, mich dem Landesvorstand der FDP Brandenburg in seiner Sitzung am kommenden Freitag als Generalsekretär der FDP Brandenburg vorzuschlagen, und dem damit verbundenen Vertrauensbeweis habe ich mich sehr gefreut und werde den Mitgliedern des Landesvorstandes gegenüber meine Bereitschaft zur Kandidatur erklären.

Das Amt des Generalsekretärs enthält große Herausforderungen, denen ich mich gerne stellen will. Ich werde dem Landesvorstand eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, mit denen wir in der FDP Brandenburg bewährtes weiterentwickeln und neues schaffen können. Eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Landesgeschäftsführer Sandro Schilder und die wechselseitige Kommunikation zwischen dem Landesvorstand und den Mitgliedern wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Dem scheidenden Generalsekretär Andreas Büttner gratuliere ich herzlich zu seiner Wahl als Vorsitzendem der FDP-Landtagsfraktion. Ich würde mich freuen, unsere seit Jahren enge und freundschaftliche Zusammenarbeit in jeweils neuen Funktionen fortführen zu können. Die enge Verzahnung der Arbeit der Landtagsfraktion und der Partei wird in den nächsten Jahren eine wichtige Voraussetzung für einen Erfolg auch bei der nächsten Landtagswahl und den dann folgenden Kommunalwahlen sein.
In den Kreis- und Ortsverbänden möchte ich neben einer noch intensiveren Diskussion von aktuellen Sachthemen auch anregen, sich an der Entwicklung des vom letzten Landesparteitag initiierten neuen Grundsatzprogramms der FDP Brandenburg zu beteiligen. Die programmatische Arbeit am neuen Grundsatzprogramm werde ich mit dem Ziel verfolgen, den Brandenburgischen Liberalismus auf ein breites gesellschaftliches Fundament zu stellen.
Dabei wird deutlich werden, dass Freiheit und Solidarität die beiden Seiten derselben Medaille sind.“

Heinz Lanfermann MdB

Heinz Lanfermann: Wechsel im Amt des Generalsekretärs soll zügig erfolgen

Potsdam, den 31. August 2010. Aus Anlass der Wahl des bisherigen Generalsekretärs Andreas Büttner MdL zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP Heinz Lanfermann MdB:

Im Namen den Landesvorstandes und aller Mitglieder der FDP Brandenburg, aber auch ganz persönlich, gratuliere ich Andreas Büttner herzlich zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Ausübung dieses Amtes. Andreas Büttner hat in den letzten Jahren u.a. als Kreisvorsitzender in der Uckermark und als Generalsekretär der Landespartei bewiesen, dass er sich nicht nur schnell in neue Aufgaben und Themengebiete einarbeitet, sondern auch die Fähigkeit und die Energie besitzt, Herausforderungen zu meistern.

Im von der rot-roten Koalition schlecht regierten Land Brandenburg gibt es mehr als genug Themen und Gelegenheiten, um liberale Alternativen aufzuzeigen. Die Mitglieder und Wähler der FDP Brandenburg setzen auf den erfolgreichen Einsatz unserer sieben Abgeordneten für liberale Politik im Landtag und im Lande Brandenburg; ebenso darauf, dass sie - ebenso behutsam wie zielstrebig - möglichst bald wieder zu der alten Geschlossenheit zurückfinden.

Andreas Büttner hat - folgerichtig und für diesen Fall auch so abgesprochen - nach seiner Wahl das Amt des Generalsekretärs niedergelegt. Ich danke ihm für sein großes Engagement und eine stets vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit. Wir werden es auch in der neuen Konstellation genau so weiter halten.

Es gilt nun, das Amt des Generalsekretärs zügig neu zu besetzen, um die nach dem Landesparteitag begonnenen Aktivitäten fortzuführen und, an die erfolgreiche Entwicklung in den Jahren bis 2009 anknüpfend, die bestmögliche Entwicklung der FDP Brandenburg bis zur Landtagswahl 2014 zu gestalten. Dabei gibt es eine Reihe von Aufgaben, für die neben dem Landesvorsitzenden ein Generalsekretär besonders verantwortlich sein sollte, z.B. die organisatorische und programmatische Weiterentwicklung sowie die Pflege der Kommunikation in der Partei, insbesondere aber auch die enge und koordinierte Zusammenarbeit von Landes-FDP und Landtagsfraktion.

Ich werde daher von meinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und dem Landesvorstand bereits in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag (3.9.) vorschlagen, unser Präsidiumsmitglied, den Landtagsabgeordneten Gregor Beyer mit der kommissarischen Wahrnehmung des Amts des Generalsekretärs zu beauftragen und verbinde dies mit der Ankündigung, ihn im Falle meiner Wiederwahl dem Landesparteitag am 2.4.2011 zur Wahl als Generalsekretär für die Wahlperiode 2011-2013 vorzuschlagen. Ich bin davon überzeugt, dass Gregor Beyer die breite Zustimmung, die er im Landesverband sowohl für seine bisherige berufliche und politische Tätigkeit, hier insbesondere als umsichtiger und prägender Kreisvorsitzender der FDP Barnim, als auch für seine erfolgreiche Mandatsarbeit im Landtag erfahren konnte, auch für die nun mögliche, ebenso anspruchsvolle wie chancenreiche, Aufgabe zuteil werden wird.

Heinz Lanfermann MdB

Heinz Lanfermann: Die dritte Gewalt ist kein Anhängsel der Polizei

Potsdam, den 27. August 2010. Zu Presseberichten, dass das rot-rote Landeskabinett bereits in wenigen Wochen über Änderungen der Gerichtszuschnitte in Anlehnung an die neuen Polizeistrukturen entscheiden werde, erklärte der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, und frühere Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, Heinz Lanfermann MdB:

Es wird ja schon zum "Markenzeichen" der rot-roten Landesregierung, dass Veränderungen und Organisations-Reformen im stillen Kabinettskämmerlein ausgekungelt werden, ohne dass die Betroffenen und Beteiligten informiert oder beteiligt werden. Und den Landtag scheinen manche Minister ja auch nur als äußerst störend zu empfinden. Dabei sind - wie bei der Polizeireform - auch bei dem geplanten Neuzuschnitt der Landgerichtsbezirke sehr viele Bürger z.B. als Kunden, Rechtsanwälte und Justizbedienstete betroffen.

Als erstes ist Transparenz und die Möglichkeit der Beteiligung zu schaffen. Der Zuschnitt der Landgerichtsbezirke muss mit den Beteiligten und der Öffentlichkeit zunächst einmal eingehend diskutiert werden. Auch wenn sich womöglich hier oder da ein Neuzuschnitt als sinnvoll erweist, kann dies nur das Ergebnis einer offenen Diskussion sein.

Es darf auch keine voreilige Anpassung von Justizstrukturen an Polizeistrukturen geben. Die simple Idee, es müsse eine Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirken mit Polizeidirektionen geben, ist viel zu kurz gedacht, zumal Justiz bekanntlich nicht nur aus Strafjustiz besteht. Bei dem Zuschnitt der Landgerichtsbezirke sind dies beispielsweise eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Gerichtsunterworfenen sowie, im Sinne größtmöglicher Bürgernähe, die Erreichbarkeit des Landgerichtssitzes sowie traditionelle Verbindungen und gewachsene Strukturen innerhalb eines Bezirkes.

Die Vorgehensweise und der polizeiorientierte Denkansatz zeigen aber auch wieder, dass es wohl manchen schwer fällt, die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt in unserem Staat zu verinnerlichen und zu erkennen, dass auch die Frage, wie diese sich organisiert, zunächst einmal und in erster Linie aus Justiz-Gesichtspunkten und an den Besonderheiten der Dritten Gewalt orientiert geregelt werden sollte.


Heinz Lanfermann MdB

Heinz Lanfermann: Wissenschaftsministerin bricht Versprechen – Wiederbelebung der Potsdamer Mitte darf nicht scheitern

Potsdam, 23. August 2010. Zur einseitigen Absage von Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) an den geplanten Fachhochschulen-Neubau im Bornstedter Feld erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB:

„Das Chaos in der rot-roten Landesregierung geht weiter. Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) bricht die Zusage des Landes an die Stadt Potsdam, einen Fachhochschulneubau im Bornstedter Feld zu errichten. Diese hochschulpolitische Bankrotterklärung gefährdet auch den notwendigen Abriss des FH-Gebäudes am Alten Markt und damit die Wiederherstellung von Potsdams Mitte.

Münchs rücksichtsloses Vorgehen erfolgte offenbar völlig unabgesprochen – weder die Fachhochschule noch die Stadt Potsdam waren in ihre Pläne eingeweiht. Politische Stillosigkeiten gehören ja leider zum normalen Umgangston dieser rot-roten Landesregierung, dass nun aber selbst der wahlkämpfende sozialdemokratische Oberbürgermeister einen solch schweren Schlag versetzt bekommt, überrascht dann doch.

Ministerin Münch muss jetzt handeln und die Entscheidung sofort zurücknehmen. Potsdam benötigt eine attraktive Fachhochschule und eine lebenswerte Stadtmitte.

Heinz Lanfermann MdB

Heinz Lanfermann rät zum Einspruch bei Google Street View

Potsdam, 13. August 2010. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann rät den Brandenburger Mietern und Hauseigentümern zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnung oder ihres Hauses bei Google Street View:

"Ich widerspreche der Veröffentlichung von Bildern meines Hauses bei Google Street View und rate dies auch jedem Brandenburger Bürger. Die seit langem geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken wurden von Google bisher nicht ausgeräumt. Es ist nicht klar, welche Daten wie und wo gespeichert und genutzt werden. Solange hier kein eindeutiger Schutz der Privatsphäre von Google gewährleistet ist, sollte jeder sein Recht auf Widerspruch geltend machen.

Auch wenn unter den 20 ersten von Google freigeschalteten Städten keine Brandenburger Gemeinde betroffen sein wird, ist ein Widerspruch dennoch sinnvoll, denn Aufnahmen sind bereits in allen Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgt. Hier gilt es ein Zeichen gegen das einseitige Vorgehen von Google zu setzen."

Mehr Informationen und ein Musterformular finden Sie unter den folgenden Links:

So legen Sie Widerspruch ein (Bundesministerium für Verbraucherschutz)

Musterwiderspruch zum Download (PDF)


Jens Lipsdorf MdL

Jens Lipsdorf diskutiert bei Kulturmatinée der Friedrich-Naumann-Stiftung

Potsdam. Die 20-jährige Partnerschaft zwischen Perugia und Potsdam war unter dem Motto "Italien in Potsdam" das zentrale Thema der diesjährigen Sommermatinée der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die traditionell am Stiftungssitz, dem Truman-Haus am Griebnitzsee, stattfand.

Mit weit über 600 Gästen - darunter auch der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB - konnten die Organisatoren einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Veronika Kolb, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg, sagte zum Motto der Veranstaltung und dem Besucherandrang: "Die Städtepartnerschaft hat nicht an Aktualität verloren. Dialog und Verständnis seien schließlich der Grundstein dafür, dass Europa zusammenwächst".

Mit großem Interesse verfolgten die Gäste die von Andreas Knaesche (RBB-Kulturradio) moderierte Diskussionsrunde, an der neben Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) u.a. "Il-Ponte"-Chefin Maria-Luise Döring und Jens Lipsdorf, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Brandenburgischen Landtag, teilnahmen.

In einem Punkt waren sich die Beteiligten einig: Die Beziehungen Potsdmas zur italienischen Partnerstadt Perugia  sollen zukünftig noch intensiver ausgestaltet werden. Jann Jakobs (SPD) sagte dazu: "Ich kann mir eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimatechnik vorstellen". Jakobs regte dazu Vereinbarungen der Wirtschaftsverbände an. Vereinschefin Maria-Luise Döring unterstützt das Vorhaben der Stadt, die bisher stark kulturell ausgerichteten Kontakte auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Bereiche auszuweiten. Weitere Kooperationen könnten sich mit Mobilitätssystemen, Stadtentwicklung und Denkmalschutz sowie mit Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft beschäftigen.

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Jens Lipsdorf MdL

Jens Lipsdorf diskutiert bei Kulturmatinée der Friedrich-Naumann-Stiftung

Potsdam. Die 20-jährige Partnerschaft zwischen Perugia und Potsdam war unter dem Motto "Italien in Potsdam" das zentrale Thema der diesjährigen Sommermatinée der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die traditionell am Stiftungssitz, dem Truman-Haus am Griebnitzsee, stattfand.

Mit weit über 600 Gästen - darunter auch der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB - konnten die Organisatoren einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Veronika Kolb, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg, sagte zum Motto der Veranstaltung und dem Besucherandrang: "Die Städtepartnerschaft hat nicht an Aktualität verloren. Dialog und Verständnis seien schließlich der Grundstein dafür, dass Europa zusammenwächst". Weiter...

Andreas Büttner MdL

Andreas Büttner: Diese Polizeireform gefährdet die Sicherheitslage in Brandenburg

Potsdam, den 11. Juli 2010. Der Generalsekretär der brandenburgischen FDP, Andreas Büttner MdL, kritisiert den Bericht der Kommission zur Polizeireform in Brandenburg. Büttner, selbst bis zu seiner Wahl in den Landtag Polizeibeamter, sagt:

"Der Bericht der Kommission sagt, dass die Aufgaben der Polizei nicht reduziert werden können, gleichzeitig will man aber mit weniger Polizisten die gleichen Aufgaben in der gleichen Zeit erledigen. Wie das funktionieren soll wird wohl das Geheimnis der Kommission bleiben.

Einziges Ziel dieser Reform ist der Abbau von Polizeistellen auf die Zielmarke von 7000 Polizisten. Wie dabei die Sicherheitslage nicht beeinträchtigt werden soll, erschließt sich mir nicht, wenn man auf nur noch 15-18 Vollzeitwachen kommen will, was einen Abbau von 32-35 Vollzeitwachen bedeutet.

Dabei wird natürlich die Interventionszeit ansteigen. Den Menschen zu sagen, die Zeit bis zum Eintreffen der Polizei würde sich nicht erhöhen ist blauäugig und zeigt von wenig Praxisverstand bei den handelnden Akteuren."

Büttner kritisiert auch, dass diejenigen, die als Polizisten diese Reform begleiten sollen, nämlich die Mitarbeiter des mittleren und gehobenen Dienstes nur sehr unzureichend beteiligt wurden und lediglich die GdP am Tisch der Kommission saß und BDK sowie DPolG keine Berücksichtigung fanden.

"Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verhüten, Straftaten aufzuklären und die Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Diesen Aufgaben wird die Polizei mit dieser Reform kaum noch in dem Ausmaß nachkommen können, wie es für die Menschen in Brandenburg erforderlich ist. Unsere Aufgabe wird es sein, die Menschen in Brandenburg auch darauf hinzuweisen, dass diese Reform von SPD und Linken getragen wird und insbesondere die Linken damit erneut ein Wahlversprechen brechen." so Büttner abschließend.


20. ordentlicher Landesparteitag der FDP Brandenburg

Andreas Büttner als neuer Generalsekretär der FDP Brandenburg gewählt

Eberswalde, 27.03.2010. An die 200 Delegierte aus den 17 Kreisverbänden der FDP Brandenburg folgten der Einladung zum 20. ordentlichen Landesparteitag der märkischen Liberalen in das Alte Walzwerk in Eberswalde. Es war der erste Parteitag nach dem Wiedereinzug der FDP mit sieben Abgeordneten in den Brandenburger Landtag und dem Rekordergebnis bei der Bundestagswahl mit der Erringung eines zweiten Mandats für die märkischen Liberalen. Aufgrund des zehn Tage zuvor erfolgten Rücktritts des langjährigen Landesschatzmeisters Rainer Siebert in Zusammenhang mit einer erneuten Presse-Veröffentlichung der im Jahre 1991 behandelten Vorwürfe einer IM-Tätigkeit und Presseberichten über Unstimmigkeiten in der Landtagsfraktion ergab sich eine offene und lebhafte Diskussion, an deren Ende viele Delegierte zu der Auffassung gelangten, dass die großen Erfolge der märkischen Liberalen nur durch Klarheit, Offenheit  und Geschlossenheit auch in der Zukunft garantiert sind. Für den Landesvorstand wurden sechs Nachwahlen durchgeführt.

Zum neuen Generalsekretär und Nachfolger von Hans-Peter Goetz wurde auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann der 36jährige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes Uckermark Andreas Büttner gewählt, der sich vor allem als Bildungsexperte der märkischen FDP einen Namen gemacht hat. Büttner erhielt 83,7 % der Delegiertenstimmen. 

Bei der Neuwahl des Landesschatzmeisters konnte sich Marion Vogdt im zweiten Wahlgang mit 91 zu 87 Stimmen (50,56 %) gegen den Potsdamer Kreisvorsitzenden Marcel Yon durchsetzen. 

Als Nachfolger von Marion Vogdt als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher mit 79,87 % gewählt. Mit Rocher wird zukünftig die enge Verzahnung der Landespartei mit der kommunalen Basis bekräftigt. 

Bei der Nachwahl eines Beisitzers für das Präsidium konnte sich im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit Gregor Beyer MdL (68,71 %) gegen den Potsdamer Joseph F. Mayer (31,29 %), Vorsitzender der Liberalen Senioren, durchsetzen. 

Ohne Gegenkandidaten stellten sich für 2 Beisitzerposten im Landesvorstand der Havelländer Student der Rechtswissenschaften Max Koziolek und der Kreisvorsitzende Oder-Spree, Rechtsanwalt Axel Fachtan zur Wahl. Beide wurden gewählt. Koziolek erhielt 73,2 % der Delegiertenstimmen, Fachtan 65,36 %.


Gemeinsamer Neujahrsempfang von Fraktion und Partei

Rund 200 Gäste waren der Einladung von Landtagsfraktion und Landespartei gefolgt und kamen trotz des nasskalten Winterwetters ins Potsdamer Kongresshotel am Templiner See. Denn bereits zum zwanzigsten Mal veranstalteten die märkischen Liberalen mit Brezeln, Sekt und guter Laune ihren Neujahrsempfang. Nach den Grußworten des Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann, des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Goetz und des kommissarischen Generalsekretärs Andreas Büttner legte der Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein seine Gedanken zum Thema "20 Jahre - Liberales in Brandenburg" dar. Zu den FDP-Mitgliedern unter den Zuhörern gesellten sich auch Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft, das bekannteste Gesicht war sicherlich die achtfache Kanu-Olympiasiegerin Birgit Fischer.


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Rede des Ehrenvorsitzenden Dr. h.c. Hinrich Enderlein zum Nachlesen (PDF-Dokument)


Dr. Hans G. Oberlack, Marion Vogdt MdL, Heinz Lanfermann MdB und Hans-Peter Goetz MdL (v.l.n.r.) in der Gedenkstätte Sachsenhausen.

FDP Brandenburg gedenkt Fritz Elsas

"Auch die politische Mitte ist bedroht"

Am 4. Januar vor 65 Jahren ist Fritz Elsas im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordet worden. Die FDP Brandenburg nahm den Todestag des liberalen Politikers zum Anlass, nicht nur an Fritz Elsas sondern auch die anderen Politiker der bürgerlichen Mitte zu erinnern, die in der Nazizeit leiden mussten.

Fritz Elsas war Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), einer liberalen Partei der Weimarer Republik, der auch Friedrich Naumann, Walter Rathenau, Theodor Heuß und Wilhelm Külz angehörten. Seit 1934 hatte er Kontakt zu einer liberalen Widerstandsgruppe.

Nach dem Attentat vom 20.Juli 1944 bot er einem der Attentäter Unterschlupf, wurde jedoch vom einem Nachbarn verraten. Am 10. August 1944 wurde Elsas von der Gestapo verhaftet und gefoltert. Vier Monate verbrachte er im Berliner Zellengefängnis Lehrter Straße. Im Dezember 1944 kam er in das Konzentrationslager Sachsenhausen. Dort wurde er im Januar 1945 ermordet.

"Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass politischer Extremismus häufig am Rand der Gesellschaft beginnt, dann aber auch die Mitte der Gesellschaft trifft", betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz während der Gedenkfeier. Die Landtagsfraktion legte einen Kranz am Gedenkstein der Opfer des 20.Julis nieder. Auch der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann war zur Veranstaltung an diesem Sonntagvormittag gekommen um dem Gedenken zum Todestag von Fritz Elsass beizuwohnen.


Hans Dietrich Genscher

Liberale freuen sich über Genscher Ehrung

Eine schwarze Limousine fährt von Berlin aus über die Glienicker Brücke. Auf Potsdamer Seite bleibt das Fahrzeug stehen. Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher steigt aus, zahlreiche Journalisten warten schon auf ihn. "Genau hier stand ich vor 21 Jahren, bevor es endlich weiterging", erinnert sich der Liberale. Gemeint war der 11. Juni 1988, im Potsdamer Alten Rathaus fand eine Tagung zu Sicherheitsfragen statt, Genscher war damals Bundesaußenminister. Und er hielt im Potsdamer Alten Rathaus an diesem Tag eine historische Rede. Es ging um die Menschenrechte, um die Ausreisemöglichkeiten für DDR Bürger und vor allem um die Überwindung der Teilung. "Auch Jahrzehnte nach der Teilung sind aus dem einen Europa nicht zwei geworden, und aus der deutschen Nation nicht zwei verschiedene". Vor allem an diese Worte erinnert sich Genscher 21 Jahre danach bei seiner Rückkehr ins Alte Rathaus noch wörtlich.

Gekommen war "Genschman" auf Einladung der FDP Spitzenkandidatin der Julis für die Landtagswahlen, Linda Teuteberg. "Das waren damals von Herrn Genscher klare Worte, zu denen viele Bundesdeutsche keinen Mut hatten", würdigt Teuteberg seine Rede von damals. Sein politisches Schaffen als damaliger Außenminister sei ein wichtiger Baustein gewesen, der wesentlich zum Gelingen der friedlichen Revolution beigetragen habe.

Auch für Brandenburg hat Hans-Dietrich Genscher damit die Weichen für den heutigen Wohlstand gestellt. Die Westintegration, die Einführung der Marktwirtschaft und die Ostpolitik legten den Grundstein. Nach der Wende hat die FDP diese Grundsteine aufgegriffen und im Sinne Genschers in der ersten sogenannten "Ampel-Koalition" in Brandenburg weiterentwickelt.

Auch heute ist es daher noch wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen. So erinnerte der Ehrenvorsitzende an die Bedeutung, die das Ende der Teilung Deutschlands heute für ganz Europa hat. "Es war ein europäisches Jahr, da nur durch die Wiedervereinigung Deutschlands das Zusammenwachsen Europas möglich war", so Genscher. Und weiter: "Dieses Europa ist heute die stabilste Region der Welt, weil es ein Musterbeispiel für das friedliche Zusammenleben ist". Unsere europäische Verantwortung sei es nun, unsere Erfahrungen durch Dialog und Zusammenarbeit in die ganze Welt zu transferieren.

Für diesen unermüdlichen Einsatz Genschers für die friedliche Völkerverständigung zollen ihm auch heute noch Menschen weit über alle Parteigrenzen hinweg großen Respekt. So bekam er vor wenigen Tagen den Preis des europäischen Medientreffens "M100 Sanssouci Colloquium" in Potsdam verliehen. In der Laudatio hieß es, der FDP Politiker habe sowohl den Fall der Mauer als auch die deutsche Wiedervereinigung maßgeblich befördert. Gerade im Jubiläumsjahr des Mauerfalls wolle das Colloquium Genscher als "Symbolfigur der Wiedervereinigung" würdigen.

Die Auszeichnung steht für die klassischen Werte der Liberalen. Verliehen wird der Medienpreis M 100 alljährlich für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie in Europa und der Welt sowie für besondere Verdienste um die internationale Verständigung und Kommunikation. In den Vorjahren wurden u.a. der Architekt Norman Foster und der Gründer von "Ärzte ohne Grenzen", Bernard Kochner, mit dem Preis ausgezeichnet.

Die Brandenburger FDP ist hocherfreut über die Auszeichnung der Lebensleistung Genschers. "Sie zeigt gerade im Jahr 20 nach dem Mauerfall, welche Bedeutung der Liberale Hans-Dietrich Genscher im Einigungsprozess hatte", so Generalsekretär Hans-Peter Goetz.

Die deutsche Einheit und die Liberalen sind untrennbar miteinander verbunden. "Die FDP mit Hans-Dietrich Genscher ist die Partei der deutschen Einheit", so Goetz.

Genschers mutige Worte im Jahr 1988 haben auch heute noch große Bedeutung für die FDP in Brandenburg. "Damals wie heute stehen wir für eine Politik, die ehrlich und mutig die Wahrheit sagt. Und die Fragen ideologiefrei löst. Schon deshalb ist die Gestaltungskraft der Liberalen auch im nächsten Landtag dringend nötig", so Goetz.

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Dr. Philipp Rösler

Abschlussveranstaltung der FDP Brandenburg stimmte auf die letzten Stunden bis zur Wahl ein

Nach 15 Jahren wird die Brandenburger FDP am Sonntag in den Landtag zurückkehren. Trotzdem bleibt es spannend bis zur letzten Minute. Denn es gilt noch, zahlreiche Unentschlossene Wähler zu überzeugen. Sie geben am Ende den Ausschlag, wie stark die FDP Fraktion im künftigen Landtag vertreten sein wird. Bei der Abschlussveranstaltung am Freitag in Potsdam haben wir daher noch einmal für eine starke FDP geworben.

Ehrengast war der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler. Der 36 jährige Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr in Hannover machte den Brandenburger Parteifreunden dabei mit viel Wortwitz Mut, bis zur letzten Minute um jede Wählerstimme zu kämpfen. "Im Horoskop für den Krebs habe ich gelesen: Sie waren sehr fleißig, ihre Leistung wird sich lohnen. Ihr Glückstag ist der 27. September", so Rösler mit Blick auf unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Hans-Peter Goetz, der im Sternzeichen des Krebses geboren ist.

"Machen Sie auch in Brandenburg klar, dass bereits 60 Millionen Menschen besser regiert werden, als diejenigen, die noch bis zum Sonntag warten müssen", rief er allen Wahlkämpfern zu. Es lohne sich bis zur letzten Minute für die Beendigung der sogenannten großen Koalition in Potsdam zu kämpfen. "Schauen Sie allein auf die Bildungspolitik", nannte Rösler ein Beispiel aus dem Mathematik-Unterricht: "Wenn fünf Leute in einem Raum sind und sieben gehen raus, dann müssen zwei reinkommen, damit der Raum leer ist. Wer weiß, dass solche Aufgaben in der Schule gelehrt werden, muss sich über Pisa nicht wundern." Der Unterrichtsstoff müsse endlich reformiert werden. Dafür lohne es sich bis Sonntag, 18 Uhr alle Kräfte zu mobilisieren, ermutigte Rösler die Gäste der Abschlussveranstaltung.

Geht es nach dem Willen von Hans-Peter Goetz, dann darf der Wahlkampf sogar noch etwas länger dauern. "Wenn ich erlebe, was wir in den vergangenen Wochen gemeinsam geleistet haben, wie fantastisch der Wahlkampf läuft, dann finde ich es schade, dass er am Sonntag schon vorbei sein soll", so der Spitzenkandidat. In seiner Rede warnte er davor, die Geschichte der DDR zu glorifizieren. Heute stehe den Ostdeutschen die Welt offen. Deswegen gelte es umso mehr, die FDP am Sonntag stark zu machen. "Es geht um die Zukunft dieses Landes", so Goetz. Das Beste an der Vergangenheit der DDR sei, dass sie Vergangenheit sei. "Natürlich hat jeder positive persönliche Erfahrungen aus der DDR, meine Mutter ist heute 85 Jahre alt. Natürlich fand sie das Leben früher, als sie noch jünger war, schön, weil mein Vater noch lebte und sie noch gesünder war. Aber auch sie will nicht die Staatsmedizin der DDR zurück haben", so Goetz. Solche persönliche Erfahrungen hätten nichts mit dem DDR System zu tun.

Auch der Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen in Brandenburg, Heinz Lanfermann sprach sich im Potsdamer Kongresshotel dafür aus, die FDP am Sonntag möglichst stark zu machen. "Wer schwarz wählt, kann schwarz-rot aufwachen, der findet seine Stimme zur Hälfte als rote Stimme wieder", warnte er. Nur, wer mit der Zweitstimme die Liberalen wähle, könne sich sicher sein, eine andere Politik zu bekommen. Viele in der CDU hätten es sich in der sogenannten großen Koalition bereits bequem gemacht. "Werben Sie bitte bei Nachbarn, Freunden, Kollegen und Bekannten noch bis zum Sonntag um jede Stimme" rief er den Gästen zu. "Brandenburg kann es besser, als es gegenwärtig regiert wird", warb er für eine starke FDP am Sonntag in Brandenburg und auf Bundesebene.

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Hans-Peter Goetz bei seinem Grußwort

Den Neuanfang für Brandenburg und Deutschland einläuten

FDP Bundesparteitag fand erstmals in Potsdam statt
Potsdam, 20. September 2009

"Beim Sozialismus liegt der Fehler im System, nicht in der Ausführung". Für diese Worte erntete der FDP Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen, Hans-Peter Goetz, in seinen Grußworten beim Bundesparteitag besonders viel Applaus von den fast 700 Delegierten und zahlreichen Gästen in der Metropolis-Halle in Potsdam. Er warnte davor, die Geschichte der DDR zu glorifizieren. Heute stehe den Ostdeutschen die Welt offen. Das Beste an der Vergangenheit der DDR sei, dass sie Vergangenheit sei. "Natürlich hat jeder positive persönliche Erfahrungen aus der DDR, ich habe z.B. im Mai 1989 geheiratet, daran erinnere ich mich gerne. Aber das politische System hat mit diesen persönlichen Erfahrungen nichts zu tun", so Goetz. Im Gegenteil: Das System DDR stehe für Unfreiheit, Unterdrückung und das Scheitern des Sozialismus. Deswegen gelte es umso mehr, die FDP, die wie keine andere Partei für die Deutsche Einheit gekämpft habe, am kommenden Sonntag stark zu machen. "Es geht um die Zukunft dieses Landes", so Goetz.

In seiner Rede bat er die Zuhörer, doch einmal nach links und nach rechts zu schauen. "Sie sind in der größten Veranstaltungshalle Brandenburgs, und trotzdem ist sie zu klein für einen Parteitag der FDP", so der Liberale. Zahlreiche Gäste hatten keinen Platz mehr gefunden und mussten im Eingangsbereich stehen bleiben. Er führt das auf die "gute und konzentrierte Arbeit der Basis" zurück.

Goetz unterstrich noch einmal, dass sich die Liberalen in Brandenburg für ein gerechtes Bildungssystem und Chancengleichheit gerade im ländlichen Raum einsetzen. Die so genannte große Koalition müsse abgelöst werden. "Brandenburg kann es besser, als es gegenwärtig regiert wird", bekräftigte Goetz und warb für eine starke FDP am 27. September in Brandenburg und auf Bundesebene.

Im Anschluss an die Aussprache beschlossen die Delegierten in Potsdam den Wahlaufruf der Liberalen für die anstehende Bundestagswahl einstimmig. Darin wirbt die FDP mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten einer schwarz-gelben Koalition für den Politikwechsel in Deutschland. Auch Parteichef Guido Westerwelle rief in seiner stark umjubelten Rede dazu auf, in den letzten Tagen noch alle Kräfte zu mobilisieren und die Mitte zu stärken - mit einer möglichst starken FDP. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern aus der Mitte heraus regiert wird", rief der Parteichef den Delegierten und Gästen zu. Deshalb werbe die FDP für klare Verhältnisse. "Wenn die Mitte stark ist, wächst auch die soziale Gerechtigkeit", so der Parteivorsitzende in Potsdam. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft stellten keine Gegensätze dar, sondern gehörten zwingend zusammen. Eine Spaltung in Arm und Reich dürfe es nicht geben.

Ein zentraler Abschnitt in Westerwelles Rede war die Steuerpolitik. Er machte klar, dass die wirklich Reichen sich das Land aussuchen könnten, in dem sie ihre Steuern zahlen. Ihm gehe es aber um die "gekniffene Mitte der Gesellschaft". Für diese Bürger stehe mittlerweile in Deutschland nur noch die FDP ein. Das seien die Menschen, die mehr haben als nichts - aber weniger als alles. Leistung müsse sich wieder lohnen und wer arbeitet, der müsse am Ende des Monats mehr haben als derjenige, der morgens nicht aufsteht. Daher könne es sich Deutschland nicht leisten, weiterhin auf ein faires Steuersystem zu verzichten. Mit der FDP gebe es künftig drei Stufen - 10, 25 und 35%, die aber erst zur Anwendung kommen nachdem die pro/Kopf-Steuerfreibeträge in Höhe von 8.004 € in Anrechnung gebracht worden seien. Das Einkomme einer 4-köpfigen Familie bleibe demnach bis 41.000 Euro steuerfrei. Dies stärke Familien ebenso wie die für den konjunkturellen Aufschwung so wichtige Kaufkraft. Mehr Netto vom Brutto sei das Ziel der FDP.

In der Gesundheitspolitik fand Westerwelle ebenso deutliche Worte. "Der Gesundheitsfonds macht alles teurer, und nichts wird besser". Der faule Kompromiss der Großen Koalition werde immer weitere Beitragserhöhungen nach sich ziehen. In der Energie- und Umweltpolitik warb er für einen "rationalen Energiemix". Als Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien dürfe man nicht auf fossile Brennstoffe und Kernenergie verzichten. Bei den Bürgerrechten lehnten die Liberalen klar den gläsernen Patienten, Bankkunden oder Steuerzahler ab. "Das ist eine Politik, die so nicht länger stattfinden darf. Der Staat ist für die Bürger da - nicht umgekehrt.", so Westerwelle.

"Wir freuen uns über den Rückenwind, den auch diese Veranstaltung uns für die Landtagswahlen in Brandenburg am kommenden Sonntag noch einmal geben wird", so der Landesvorsitzende der brandenburgischen Liberalen, Heinz Lanfermann. Die hervorragenden Ergebnisse für die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland seien ermutigend für die märkischen Liberalen gewesen. "Jetzt gilt es, einen guten Schlussspurt hinzulegen", so Lanfermann abschließend.

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Patrick Meinhardt MdB, Andreas Büttner und Christian Erhardt-Maciejewski beim heutigen Pressegespräch

''Kurze Beine brauchen kurze Wege'' - FDP Brandenburg startet Bildungsoffensive


















Mit einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag unterstrich der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Andreas Büttner, die Bedeutung der Bildung für die Zukunft Brandenburgs und das Programm der FDP für den naherückenden Wiedereinzug in den Landtag. Prominente Unterstützung erhielt Büttner vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt.

"Das Bildungssystem in Brandenburg muss insgesamt vielfältiger, leistungsfähiger und feundlicher werden", fordert Andreas Büttner. Es könne nicht angehen, dass das Land in den vergangenen 18 Jahren 17 Novellierungen des Schulsystem miterleben musste. Es ist für Schüler und Lehrer gleichermaßen unerlässlich, dass nun endlich Ruhe und Verlässlichkeit in das Bildungssystem einkehrt. Um dies zu erreichen, wird sich die FDP nach einem Einzug in das brandenburgische Parlament für die Abschaffung von Schuleinzugsgebieten und den Schulämtern einsetzen. Gleichzeitig soll die Schule und deren Bildungsangebot - nach Ansicht der Freien Demokraten - für die Bürger vor Ort gestärkt und verbessert werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Schüler von kurzen Wegen profitieren können. Um dies zu erreichen, könne sich Büttner die Wiedereröffnung von Schulen bei gleichzeitiger Akzeptanz von geringeren Schülerzahlen vorstellen. Ebenso müssen die Schulen mehr Freiheiten und mehr Verantwortung erhalten, was sich beispielsweise in einem eigenen Personal- u. Sachbudget äußern sollte. Dass für die Verbesserung der Schulbildung der Frontalunterricht abgeschafft, landesweit einheitliche Prüfungen eingeführt und ein flächendeckendes Ganztagsangebot geschaffen werden muss, versteht sich von selbst, so Büttner. "Ziel der FDP ist es, allen Kindern am Anfang die gleichen Startchancen einzuräumen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Kinder müssen dann aber individuell - an ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten gemessen - gefördert werden", so die Meinung von Andreas Büttner.

Um den Schülerinnen und Schülern in jeglicher Hinsicht die beste Förderung zukommen zu lassen, müsse man sich in Brandenburg auch endlich Gedanken zu einer systematischen Hochbegabtenförderung machen. Er sprach unter anderem von einem staatlichen Hochbegabten-Gymnasium, welches nach dem Vorbild anderer Länder geschaffen werden könnte. "Es darf nicht sein, dass Kinder an ihrer Begabung zu Grunde gehen, nur weil sie in normalen Klassen total unterfordert sind. Außerdem kann sich ein Land wie Brandenburg es nicht leisten, derartiges Potenzial brach liegen zu lassen", konstatierte Büttner. Ebenso plädiert er für die Gleichberechtigung von Schulen in freier Trägerschaft, da diese die Bildungslandschaft vielfältiger und leistungsfähiger machen. Die Schulen in freier Trägerschaft haben von Gesetz wegen den selben Bildungsauftrag wie staatliche Schulen, folglich muss auch die finanzielle Förderung gleich sein.


Dr. Guido Westerwelle überzeugt die Cottbuser Bürger mit seiner mitreißenden Rede

Dr. Guido Westerwelle in der Alten Chemiefabrik Cottbus

Am Freitag den 11.09.2009 folgten knapp 600 Bürgerinnen und Bürger der Einladung der FDP, um in der Cottbuser Alten Chemiefabrik liberale Ansichten kennen zu lernen und zu diskutieren.

Der Abend wurde gegen 19:00 Uhr durch den Cottbuser Landtagskandidaten Jens Lipsdorf eröffnet. In seiner kurzen Begrüßungsrede kam es Lipsdorf insbesondere darauf an, die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und die verstärkte Förderung von Kultur durch die Freien Demokraten hervorzuheben.

Im Anschluss ergriff der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB, das Wort. Nach seinem kurzen Grußwort im Namen des Landesverbandes unterstrich Heinz Lanfermann die Bedeutung der anstehenden Doppelwahl in Brandenburg. Sowohl für Brandenburg als auch für Deutschland sei die Wahl am 27. September richtungsweisend. Er selbst forderte die Wähler auf, die FDP zu unterstützen, um Bürokratie abbauen zu können und den Gesundheitsfonds abzuschaffen.

Dritter Redner des Abends war der liberale Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz. Seine Worte bildeten die Schwerpunkte liberaler Programmatik - Bildung, Arbeit, Ländlicher Raum und Bürgerrechte - konturenscharf ab. Insbesondere erfreut zeigte sich Goetz von den letzten Umfragen, welche die FDP Brandenburg bei 8 Prozent sehen. Dennoch warb er für eine noch stärkere Unterstützung, weil "nur eine starke FDP Brandenburg eine echte Alternative bieten und Rot-Rot verhindern kann".

Unbestrittener Höhepunkt des Abends war die heiß erwartete Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Auch Westerwelle war es ein wichtiges Anliegen, auf die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie hinzuweisen. Er forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 27. September die Stimme abzugeben. Das Wahlrecht, so Westerwelle, ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, um extreme Entwicklungen am rechten und linken Rand zu verhindern und Demokratie zu fördern.

Im Folgenden legte Dr. Westerwelle die derzeitige politische Situation in Deutschland dar und stellte klar heraus, dass Deutschland in Zuklunft wieder stärker auf die Mitte und den Mittelstand setzen muss, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Folglich warb auch er für eine starke FDP. Es könne in Krisenzeiten nicht sein, dass bei "Managementfehlern in Konzernen der Bundesadler und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen der Pleitegeier" kommt. Gerade der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft hat wieder ein Anrecht auf faire Rahmenbedingungen und Gleichbeahndlung.

Im gleichen Zusammenhang verwies Guido Westerwelle auf das von der FDP angestrebte, einfachere und gerechtere Steuersystem. "Für die Menschen zählt einzig und allein, was am Ende für Sie übrig bleibt. Die Arbeit der Menschen muss sich wieder mehr lohnen. Die Menschen brauchen einen Anreiz morgens aufzustehen. Deshalb fordert die FDP mehr Netto vom Brutto!". Denn nur ein faires Steuersystem generiert Wachstum, das wiederum neue Arbeitsplätze, als Voraussetzung für den Schuldenabbau, schafft.

Abschließend machte Dr. Westerwelle unmisverständlich klar, dass die FDP als echte Partei der Mitte Politik für alle Menschen macht. Ihm sei es besonders wichtig, in Deutschland wieder mehr Leistungsgerechtigkeit zu schaffen. Leistungsgerechtigkeit bedeutet dabei insbesondere auch Hilfe und Unterstützung für die Bedürftigen, die in keinem Falle auf der Strecke bleiben dürfen. Für "mehr Freiheit, Gerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung" forderte er bei den Anwesenden die Unterstützung der liberalen Ansichten ein.

Einen lockeren Abschluss des Abends garantierte der Bieranstich durch den liberalen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl - Hans-Peter Goetz. Goetz und seine Kandiatenkollegen ließen es sich nicht nehmen, persönlich für das Wohl der anwesenden Gäste zu sorgen.

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Ehrengast Dirk Niebel MdB umringt von seinen Brandenburger Parteifreunden

Der Mitte verpflichtet

Die Liberalen in Brandenburg haben am Sonntag in Oberuckersee bei Prenzlau offiziell die heiße Phase ihres Wahlkampfes eingeläutet. "Wir sind die einzige Partei, die sich der Mitte verpflichtet fühlt" rief der Ehrengast der Veranstaltung, FDP Generalsekretär Dirk Niebel, den über 200 Anhängern unter großem Jubel zu. Das Panoramahotel mit seinem idyllischen Blick auf den Oberuckersee hatten die Liberalen nicht ohne Grund ausgesucht. "Immerhin zwei Drittel der Brandenburger wohnen im ländlichen Raum, also machen wir unsere Auftaktveranstaltung auch im ländlichen Raum", erklärte Brandenburgs Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Hans-Peter Goetz die Ortswahl. Außerdem liegt Oberuckersee im Landkreis Uckermark im Wahlkreis von Ministerpräsident Platzeck. "Gerade den ländlichen Raum hat die Landesregierung unter Führung von Platzeck in den letzten Jahren aber sträflich vernachlässigt, schon deshalb überlassen wir ihm die Region nicht kampflos", so Goetz. Er verwies in seiner Rede auf die über 200 Schulschließungen der vergangenen Jahre vor allem im ländlichen Raum in Brandenburg.

Was das konkret für die Region bedeutet, machte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner deutlich. Er tritt in der Uckermark im gleichen Wahlkreis wie der Ministerpräsident an. In einer kämpferischen Rede beschrieb er die Auswirkungen der verfehlten Politik der Landesregierung. "Mein Sohn kommt nächstes Jahr in die Schule, bisher bin ich davon ausgegangen, dass er mit nur 15 Minuten Fahrtweg zur Grundschule kommt. Inzwischen wurde die Schule geschlossen, jetzt muss ich meinem 7 jährigen Sohn einen Fahrtweg von 45 Minuten nebst zweimaligem Umsteigen zumuten. Das ist das Ergebnis der Politik der Landesregierung", so Büttner.

Der Ehrengast Dirk Niebel warb außerdem für das Kernanliegen der Liberalen - ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem mit nur 3 Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Bei einer Steuerreform gehe es darum, die Mittelschicht zu stärken. "Wenn die Last für den Mittelstand immer schwerer wird, dann bekommen die Armen auch nicht mehr die Hilfe, die wir Ihnen geben wollen und müssen", unterstrich Niebel. Deutschland müsse von der Mitte aus regiert werden. "Wir reden immer über die Extreme, über Superreiche und Hartz IV, aber die Mitte trägt das Land und die ist von der großen Koalition in dieser mit 20 Steuererhöhungen ausgesaugt worden", so Niebel.

Er warnte in seiner Rede auch eindringlich vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Bündnis. "Wenn die SPD mit den Kommunisten und den Grünen im Schlepptau auch nur eine Stimme Mehrheit haben, dann werden sie den Linksrutsch machen. Sicher nicht mit Steinmeier und Müntefering, aber Frau Nahles und Herr Wowereit stehen doch schon in den Startlöchern", so der Generalsekretär. Und auch mit der CDU könne man nicht sicher sein, wohin das Land steuere. "Es gibt in der Union zu viele, die es sich bereits in der sogenannten großen Koalition bequem gemacht haben, denen ist eine schwache SPD lieber als eine starke FDP. Umso wichtiger ist, dass die CDU eine Gelbkur bekommt. Nur eine starke FDP garantiert eine bürgerliche Bundesregierung", so Niebel. Die Chancen dafür stünden so gut, wie lange nicht. Gleichzeitige machte er auch den Liberalen in Brandenburg Mut. "Auch bei Ihnen in der Mark stehen alle Zeichen auf blau-gelb, streiten Sie weiter für eine starke FDP im Brandenburger Landtag. Denn die CDU hat sich hier in den letzten 10 Jahren zum Erfüllungsgehilfen der SPD gemacht".

Eine Vorlage, die Brandenburgs Generalsekretär Hans-Peter Goetz dankend aufnahm. 8 Prozent sind das offizielle Wahlziel der FDP. "Ich finde das persönlich sehr bescheiden, gerade nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland", so Goetz. Er warb für eine starke FDP um die Hängepartie der sogenannten großen Koalition zu beenden. "Die FDP kann es besser, wir brauchen endlich neuen Schwung im Landtag statt einer Verlängerung des rot-schwarzen Stillstands oder gar einer Regierungsbeteiligung derjenigen, deren Diktatur vor 20 Jahren vom Volk hinweg gefegt wurde", so der Spitzenkandidat.

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FDP eröffnet heiße Wahlkampfphase am heißen Freitag

Die Liberalen in Märkisch-Oderland sind am 28. August auf ihrem Sommerfest im Hotel "Seeschloss" in Eggersdorf in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. "Die Wahlen sind noch lange nicht gewonnen", mahnte FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann, MdB. "Die Liberalen werden um jede Stimme kämpfen, damit die Fraktionen in Bund und Land so stark wie möglich werden und einen Politikwechsel in Berlin und in Potsdam ermöglichen. Lanfermann grenzte die FDP von anderen Parteien ab: "Es ist eben nicht so, dass alle irgendwie liberal sind. Wir sind die Partei, die im Zweifel für die Freiheit entscheidet, während für SPD und Linke im Zweifel die Gleichheit und für die CDU die Sicherheit zählt".

Kreisvorsitzender Heiko Krause freute sich über die zunehmende Beteiligung am Sommerfest, zu dem über 30 Personen gekommen waren. In einem Quiz wurden die Kandidaten für die Landtagswahl Maurice Birnbaum, Bernhard Sooth, Thomas Frenzel und Hans-Viktor Hoffmann sowie der Bundestagskandidat Dr. Guido Beier vorgestellt.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Ekkehard Hoehne (Oderberg) und Rolf Meyer (Oderaus) geehrt, für 25 Jahre Mitgliedschaft Hans-Viktor Hoffmann (Zinndorf) und Heiko Krause (Petershagen/Eggersdorf). Prof. Dr. Klaus Wettig erhielt einen Bildband mit Autogrammen aller FDP-Bundestagsabgeordneten zum 70. Geburtstag.

Small-Talk am Rande: Heinz Lanfermann, Jens Lipsdorf u. Hans.Peter Goetz

FDP Brandenburg bei Kultur Matinée

Im Zentrum der Politischen Matinée der Friedrich-Naumann-Stiftung stand am vergangenen Sonntag, 23.08.09, die Frage, inwieweit Kultur zur Öffnung von Grenzen beitragen kann. Neben Beispielen aus der Geschichte wie dem Mauerfall 1989 berichteten die Podiumsteilnehmer von sehr persönlichen Erfahrungen. Anschließend wurde den Gästen politische Comedy der feinen Art und Musik der a-capella-Gruppe LaLeLu geboten.

Die Mischung macht`s

Moderiert wurde die Veranstaltung von Carl Philipp Burkert. Er führte Hans-Peter Goetz, Generalsekretär der FDP Brandenburg, János Can Togay, Direktor des Ungarischen Kulturinstitutes Berlin, Anne Peschken, Künstlerin von Urban Art und Winfried Smaczny, Ministerialdirigent i. R. und Vorstandsvorsitzender Deutsches Kulturforum östliches Europa, durch ihre angeregte Diskussion.

Kulturelles Erbe schafft Gemeinsamkeit

Winfried Smaczny berichtete, dass es in seiner Arbeit vor allem darum gehe, das gemeinsame kulturelle Erbe Mittel- und Osteuropas heraus zu arbeiten und der europäischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit solle ein Raum für einen gemeinsamen europäischen Dialog geschaffen werden. Ein eindrückliches Beispiel hierfür seien die St. Petersburger Quartette, die Dank des Deutschen Kultuforums herausgeben werden konnten und Beweis für eine gemeinsame Tradition sind.
Als wichtigsten Aspekt zur Überwindung von Grenzen nannte Smaczny die Sprache. Er kritisierte, dass hierauf in Brandenburg zu wenig Wert gelegt werde. Die Bemühungen Niedersachsens, die Sprache des Nachbarlandes zu vermitteln, seien ungleich größer als in Brandenburg. Besonders negativ hob er hier die Ausbildung der Polnischlehrer in Brandenburg hervor.

Kunst als Bindeglied zwischen Nationen

Anna Peschken machte deutlich, wie mit "Urban Art" bildende Kunst zur Völkerverständigung beiträgt - in Berlin und Myslibórz, einem kleinen Ort in Polen. Peschken berichtete, wie der Eiserne Vorhang zu einer Trennung von Ost und West geführt hatte und wie die Einwohner des kleinen polnischen Örtchens nach der Wende auf Identitätssuche waren.
Die Durchlässigkeit von Grenzen, so Peschken, sei ein wesentlicher Faktor. Damit es zur Überwindung von Trennungen kommen kann, müsse die Möglichkeit des Austausches gegeben sein. Zudem müsse es jedoch auch einen finanziellen Rahmen geben, der die Öffnung der Saaten zu einander fördert und begleitet.

Die eigene Kultur ist immer auch ein Stück der anderen Kultur

János Can Togay, Direktor des Collegium Hungaricums, ein mit dem Goethe-Institut vergleichbares Institut, unterschied zwei Arten der Kulturvermittlung: Zum einen den einfachen, reinen Kulturexport. Zum anderen die Möglichkeit, die eigene Kultur in die jeweils andere zu integrieren. Denn die nationale Geschichte eines Volkes bleibe nicht auf die Nation begrenzt. So habe Kultur entscheidend zur Überwindung der deutsch-deutschen Teilung beigetragen.
Während es nach der Wende in Deutschland zu einer erheblichen Angleichung kam, ließen sich jedoch im östlichen Europa Tendenzen zur Abgrenzung erkennen. Auf der Suche nach der eigenen Identität neuer Nationalstaaten werde Kultur hier zu einem wichtigen Faktor für einen gemeinsamen Kontext.


Hans-Peter Goetz auf dem Podium (4.v.l.)
Brandenburg profitiert von kultureller Vielfalt und Offenheit

Auch Hans-Peter Goetz sieht die jüngere deutsche Geschichte als ein gutes Beispiel, in dem Kultur ganz praktische zur Grenzöffnung beigetragen habe. Er erinnerte daran, dass in Ungarn vor zwanzig Jahren hunderte von DDR-Bürgern friedlich die Grenze nach Österreich überquerten - bei einem Friedensfest, einer kulturellen Veranstaltung.
Als Generalsekretär der FDP Brandenburg stehe Goetz für ein offenes kulturelles Klima. Schon im 17. Jahrhundert habe das offene Klima in Brandenburg zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Diese Tradition müsse fortgeführt und der kulturelle Austausch gefördert werden. Dabei liege das Defizit nicht bei den Finanzen, sondern im mangelnden Interesse. Kultureller Austausch kann nicht von oben her verordnet werden, sondern muss von den Menschen selbst gestaltet werden. Dies jedoch könnten Kommunen und Gemeinden tatkräftig unterstützen, beispielsweise durch Partnerschaften.

Die Diskutanten waren sich einig, dass, auch wenn durch Kultur keine Grenzen eingerissen werden können, Kultur doch einen wesentlichen Beitrag leisten kann, diese zu überwinden. Hierfür muss aber ein ausreichendes Maß an Freiheit, individuellem Ausdruck und Austausch gegeben sein.


Heinz Lanfermann, Jens Lipsdorf u. Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann (v.r.n.l.)
LFA Kultur

Neben Hans-Peter Goetz als Podiumsteilnehmer war die FDP Brandenburg auch im Publikum zahlreich vertreten. Neben dem Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann MdB verfolgten die Ausführungen zur Thematik insbesondere der Vorsitzende des Landesfachausschusses Kultur, Jens Lipsdorf, und seine Stellvertreterin, Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann, mit großem Interesse.

Hans-Peter Goetz und Dirk Niebel

Blau-gelber Himmel beim FDP Sommerfest

Ehrengast Dirk Niebel in Bad Saarow

"Das blau-gelbe Wetter heute ist ein Vorgeschmack auf den Wahlerfolg der FDP am 27. September". Mit diesen Worten begeisterte Generalsekretär Dirk Niebel die mehr als 100 Besucher des Sommerfestes in Bad Saarow. Gleichzeitig verkündete er auf der Veranstaltung, dass die FDP in diesen Tagen ihr 70.000 es Mitglied gewonnen hat. Der Vorsitzende des gerade neu gegründeten Ortsverbandes in Bad Saarow, Florian Holle, übergab dem Generalsekretär noch während der Veranstaltung zwei neue Mitgliedsanträge, die er auf dem Fest geworben hatte. "Die FDP gewinnt als einzige Partei in ganz Deutschland seit Jahren kontinuierlich Mitglieder hinzu, herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen", motivierte Niebel die zahlreichen Anhänger auf dem Sommerfest.


Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl
Das Sommerfest war auch für die Kandidaten für die Landtagswahl eine gute Gelegenheit, sich noch einmal vorzustellen. Und so war ein Großteil von Ihnen bei dem strahlenden Wetter in den Landkreis Oder-Spree gereist. Dabei machte FDP Spitzenkandidat Hans-Peter Goetznoch einmal deutlich, wie wichtig die Wahlen am 27. September sind. "Es geht um die Frage, ob Brandenburg künftig rot-rot regiert wird, oder ob wir etwas zu sagen haben", so Goetz. Der Einzug sei schließlich kein Selbstzweck, sondern eine Richtungsentscheidung. "Mit der FDP wird der Landtag endlich wieder lebendiger, politische Debatten haben doch faktisch nicht mehr stattgefunden", so Goetz.


Hans-Peter Goetz
Auch Landeschef Heinz Lanfermann erklärte die Notwendigkeit, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen. "Wir brauchen die FDP schon deshalb im Landtag, damit z.B. das Thema Bildung endlich wieder Raum bekommt", so Lanfermann. Er machte noch einmal deutlich, dass die FDP u.a. eine Abschaffung der Schulämter und eine Stärkung der Selbstverwaltung der Schulen durchsetzen will. Auch in der Arbeitsmarktpolitik müssen wir gegensteuern und für frischen Wind sorgen", so Lanfermann. Er zeigte sich sicher, dass die Liberalen nach 15 Jahren in den Landtag zurück kehren werden. "Bis dahin liegt aber noch ein hartes Stück Arbeit vor uns", so der Landesvorsitzende.

Klaus Windeck (li.) u. Heinz Lanfermann im Gespräch

FDP bei der Auftaktveranstaltung der Hanse-Tour-Sonnenschein in Brandenburg an der Havel

Am Mittwoch dem 05.08.2009 startete gegen 11:00 Uhr in Brandenburg an der Havel die 13. Hanse-Tour-Sonnenschein, die in der diesjährigen Auflage durch die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verläuft und am 08.08.2009 in Rostock endet. Auch in diesem Jahr setzt sich der Förderverein Hanse-Tour-Sonnenschenin e.V. zugunsten leukämie- und krebskranker Kinder ein. Die in Brandenburg an der Havel gesammelten 12.350 € Spendengelder kommen in Gänze der städtischen Kinderonkologie für die Anschaffung eines dringend benötigten Ultraschallgerätes zu Gute.

Heinz Lanfermann MdB ließ es sich nicht nehmen, selbst vor Ort die Eröffnung der diesjährigen Tour zu unterstützen. Sein Fazit lautet: "Bürgerliches, ehrenamtliches Engagement wie das des Fördervereins Hanse-Tour-Sonnenschein ist wichtig für unsere Gesellschaft. Dadurch kann denjenigen Mitmenschen unkompliziert geholfen werden, die vor tatsächlichen Problemen stehen, die sie selbst nicht mehr allein lösen können. Es ist beispielgebend, mit welcher Beharrlichkeit und Professionalität das Team um Helmut Rohde sich in den Dienst der chronisch- u. krebskranken Kinder und deren Angehörigen stellt. Ich selbst kann nur jedem empfehlen, die Hanse-Tour-Sonnenschein mit einer Spende zu unterstützen, denn die Kinder sind unsere Zukunft und verdienen jede Unterstützung!"

Besonders bemerkenswert ist der körperliche Einsatz von Parteifreund Klaus Windeck (Kreisverband Brandenburg a.d.H.), der neben einer Firmenspende für die "gute Sache" auch die gesamte Tour auf dem Rad bestreiten wird.

>>> Weitere Impressionen vom Tour-Start in Brandenburg a.d.H.

>>> Link zur Homepage der Hanse-Tour-Sonnenschein


Conny Pieper in der KITA Passow

Cornelia Pieper, MdB, stellv. Bundesvorsitzende der FDP, besuchte die Uckermark

Uckermark - Am Montag den 20. Juli 2009 besuchte die stellv.
Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, MdB, die Uckermark.

Nach einem kurzen Besuch im "Tintenhaus" in Prenzlau, bei dem der Inhaber Ronny Liebs seinen Werdegang in die Selbständigkeit aus ALG-II heraus erläuterte, besuchte Frau Pieper, die in Begleitung des Kreisvorsitzenden der FDP, Andreas Büttner war, die Kinder-Service-Stelle des Vereins Aussicht Uckermark e.V..

Dort unterhielt sich Frau Pieper mit der Familie Lange. Frau Lange ist seit 2001 arbeitslos, Herr Lange seit 1996 berufsunfähig aufgrund eines Unfalls. Gemeinsam mit ihren vier Kindern leben sie in Prenzlau.

Frau Pieper wollte das Schicksal dieser Familie erfahren und befragte dann auch die Kinder, wie sich ihr Alltag gestaltet und welche Berufe sie einmal ergreifen möchten. Sie hob hervor, dass die Kinder der Familie Lange die gleichen Chancen haben müssen wie alle anderen Kinder und nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt werden dürfen und dass dies ein Hauptanliegen der Bildungspolitik der FDP ist.

Im Anschluss an diesen Besuch besuchte Frau Pieper die Redaktion des Uckermarkkuriers.

Nach einigen Gesprächen an einem Infostand der FDP in der Prenzlauer Friedrichstraße ging es dann in die KITA nach Passow. Dort wurde von Walter Henke, Bürgermeister in Passow und Direktkandidat der FDP im Bundestagswahlkreis 58, das integrierte Konzept Kita - Grundschule - Gesundheit - Vereine - Senioren vorgestellt, welches in der Region einmalig ist.

Zum Abschluss besuchte Frau Pieper das Investor Center Uckermark (ICU) und informierte sich über die Situation der Unternehmen vor Ort und wurde über die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in der Uckermark vom Geschäftsführer des ICU, Herrn Schwellnus, und dem Regionalmarkenmanager Herrn Moritz, informiert.

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Prof. Dr. Martin Neumann, Hartmut Gaßner u. Andreas Büttner

''Energiepolitische Fachkonferenz - Konjunkturpaket Energiestrategie 2020''

Prenzlau. Mitglieder und Sympathisanten sowie eine große Anzahl an Fachpublikum folgte der Einladung der FDP Uckermark nach Prenzlau in das dortige Dominikanerkloster zu einer Veranstaltung mit dem Titel: "Energiepolitische Fachkonferenz - Konjunkturpaket Energiestrategie 2020"

Referenten und Podiumsteilnehmer waren

Prof.Dr. Martin Neumann - stellv. Landesvorsitzender der FDP Brandenburg,  Werner Diwald - Vorstand der Firma ENERTRAG, Dr. Martin Grundmann - Koordinator des Wirtschaftsforums Prenzlau sowie Hartmut Gaßner - Präsident des Bundesverbandes Geothermie und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Andreas Büttner stellte Prof. Dr. Neumann die Positionen der FDP vor und bezog sich dabei auf die vier Themen

ð Energiemix

ð Energiebedarf

ð Einsparpotenziale

ð EEG versus Mengensteuerung.

Im Anschluss an die Ausführungen von Prof.Dr. Neumann hob Werner Diwald die Bedeutung der erneuerbaren Energien hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Strom- und Wärmebereich hervor und verdeutlichte die Tätigkeiten der Firma ENERTRAG als Kooperationspartner der Firma Elf Total zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien u.a. zum Betrieb von Fahrzeugen.

Auch Herr Diwald betonte die besondere Notwendigkeit der Versorgungssicherheit und der Unabhängigkeit von Importen hervor.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion zeichnete sich durch eine gute Mischung aus regionalen und überregionalen Themenkomplexen wie Energiemix, Bedeutung des EEG, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Steueraufkommen sowie Akzeptanzproblemen auf.

Dr. Grundmann forderte die lokale Politik auf, sich zu einer Erneuerbare Energien Region Uckermark zu bekennen und eine Energiestrategie für den Kreis zu erarbeiten.

Herr Gaßner forderte die FDP auf, bei einer Regierungsbeteiligung im Bund für das EEG einzutreten und ein verlässlicher Partner der EE-Branche zu sein.

Prof.Dr. Neumann, der auch auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, versicherte, dass er ideologiefrei diskutieren und die besten Lösungen finden möchte und sich einsetzen wird für eine bessere Forschungslandschaft in diesem Bereich.

Fazit der Teilnehmer: eine gelungene Veranstaltung mit hochkarätigem Podium, die 2 ½ Stunden intensive Diskussion schnell haben vorübergehen lassen.

Beyer-Interview für die „Berliner Zeitung“

Potsdam, 7. April 2011. FDP-Landesvorsitzender GREGOR BEYER gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerold Büchner:

Frage: Herr Beyer, Sie sind vom Werdegang her fast ein Grüner. Hatten Sie mal das Gefühl, in der falschen Partei zu sein?

Beyer: Nein, nie. Ich habe auch Wurzeln in der Umweltbewegung im weitesten Sinne, aber ich bin auch gelernter Kaufmann und war als Geschäftsführer eines Betriebs im Naturschutzbund Nabu tätig. Mein
Anspruch ist es, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden.

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